Verfasst von: Dr. Who | 19.6.15

1253 | Wiederholung: Rechtswidrige Sperrung von Auslandsvermögen als Vorzeichen des Krieges

Ein realer Krieg gegen Russland rückt täglich näher. Zum Verständnis:

Moskau hat das Sperren von russischen Vermögenswerten in Frankreich und Belgien durch deren Behörden als gesetzwidrig bezeichnet und will Rechtsmittel zum Schutz seiner Rechte einlegen, wie Russlands Vizeregierungschef Igor Schuwalow am Freitag in St. Petersburg mitteilte.

Sergej Lawrow© REUTERS/ Francois Lenoir

Lawrow: Moskau antwortet spiegelbildlich auf das Sperren seiner Aktiva im Ausland

„Wir haben in diesen Ländern erstklassige Juristen engagiert. Eingeschaltet sind das Justiz- und das Finanzministerium, die nötigen Geldsummen wurden bereits locker gemacht. Wir rechnen mit der Unbefangenheit des Gerichtssystems in Ländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und werden eine gerechte Entscheidung durchsetzen“, sagte Schuwalow in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.

Das Sperren von russischen Aktiva werde das Investitionsklima in Russland in keiner Weise beeinflussen. „Ich denke, dass das ganz unterschiedliche Sachen sind. Denn (in Frankreich und Belgien) wird Vermögen gesperrt, das diversen juristischen Personen gehört oder von den Behörden Russlands kontrolliert wird“, sagte der Vizeregierungschef.

Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20150619/302857474.html

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Freitag in einem Interview für den Fernsehsender RBC nicht ausgeschlossen, dass der Arrest russischer Aktiva im Ausland bewusst zum Zeitpunkt des Petersburger internationalen Wirtschaftsforums vorgenommen worden sein könnte.

„Ich bin kein Anhänger von Verschwörungstheorien. Aber selbst wenn es sich um ein zufälliges Zusammentreffen handelt, schadet es denjenigen,  die normal, ohne jegliche künstliche Hindernisse in der Russischen Föderation arbeiten wollen. Also wird damit – gewollt oder ungewollt – denjenigen geholfen, die eine solche Zusammenarbeit in jeder Weise erschweren möchten“, so Lawrow.

In Frankreich und Belgien waren Vermögenswerte Russlands anhand eines Urteils des Schiedsgerichts in Den Haag unter Arrest gestellt worden. Das Gericht hatte am 18. Juli 2014 einer Klage der ehemaligen Yukos-Eigner stattgegeben und den russischen Staat verpflichtet, den Firmen Hulley Enterprises, Yukos Universal Limited (Zypern) und Veteran Petroleum Ltd. Entschädigungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar zu zahlen. Die russische Regierung schließt eine Entschädigung der ehemaligen Yukos-Aktionäre aus.

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Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20150619/302852347.html

Das Sperren von Konten der russischen Botschaft in Belgien ist aus Sicht Moskaus ein grober Verstoß gegen das Völkerrecht. „Wir fordern Sofortmaßnahmen zur Wiederherstellung der Rechte Russlands“, erklärte das Außenministerium in Moskau am Freitag.

„Der Botschafter Belgiens wurde davon in Kenntnis gesetzt, dass die russische Seite derartige Handlungen zuständiger Organe des Königreichs Belgien als einen offensichtlich unfreundlichen Akt betrachtet… In diesem Zusammenhang fordert Moskau von der belgischen Seite, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die in Belgien verletzten souveränen Rechte der Russischen Föderation wiederherzustellen und ein normales Funktionieren russischer Einrichtungen und juristischer Personen zu gewährleisten“, hieß es in der Erklärung.

Yukos-Fall: Russisches Staatsvermögen in Belgien unter Arrest

Zuvor hatte bereits die belgische Strafvollzugsbehörde russisches Staatsvermögen in dem Königreich in einem Gesamtwert von 1,6 Milliarden Euro unter Arrest gestellt. Damit folgte sie einem Urteil des Schiedsgerichts in Den Haag. Das Gericht hatte am 18. Juli vergangenen Jahres einer Klage der ehemaligen Yukos-Eigner stattgegeben und den russischen Staat verpflichtet, den Firmen Hulley Enterprises, Yukos Universal Limited (Zypern) und Veteran Petroleum Ltd Entschädigungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar auszuzahlen.

Die russische Regierung schließt eine Entschädigung der ehemaligen Yukos-Aktionäre aus, wie Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew am Donnerstag sagte. Die Entscheidung des Schiedsgerichts bezeichnete er als unrechtmäßig. „Wir werden sie anfechten.“

SPIEF 2015© Sputnik/ Alexej Kudenko

Russisches Eigentum gesperrt: Yukos-Fall überschattet Wirtschaftsforum an der Newa

Die russischen Behörden hatten Yukos 2003 massive Steuerhinterziehung und andere Wirtschaftsverbrechen zur Last gelegt. Topmanager des damals größten Erdölkonzerns des Landes wurden wegen Betrugs, Diebstahls und Steuerhinterziehung zu Haftstrafen verurteilt. Der Konzern wurde für bankrott erklärt, das Gros seiner Vermögenswerte wurde vom staatlichen Ölkonzern Rosneft übernommen. 2005 klagten frühere Yukos-Aktionäre beim Schiedsgerichtshof in Den Haag wegen „Zwangsenteignung“.

Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20150618/302835874.html

Nach der Sperrung der Konten der russischen Botschaft in Belgien und der Vertretungen bei der EU und Nato in Brüssel hat das Moskauer Außenministerium den belgischen Botschafter einbestellt und dem Königreich Gegenmaßnahmen in Aussicht gestellt.

Dem Botschafter Van Meeuwen Alex gegenüber sei „entschiedener Protest geäußert“ worden, teilte das russische Außenministerium am Donnerstag mit. „Die russische Seite (…) fordert von der belgischen Seite, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um den Normalbetrieb der russischen Einrichtungen in Belgien sicherzustellen“, hieß es.

Sollte Belgien die „verletzten souveränen Rechte der Russischen Föderation“ nicht wiederherstellen, würde Moskau „angemessene Gegenmaßnahmen gegen das Eigentum des Königreichs Belgien“ in Russland prüfen müssen.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass die Behörden in Belgien und Frankreich auf Klage ehemaliger Aktienbesitzer des 2006 bankrottgegangenen Ölkonzerns Yukos mit dem Arrest von russischem Staatsvermögen begonnen haben.

Damit folgen sie einem Urteil des Schiedsgerichts in Den Haag. Dieses hatte am 18. Juli vergangenen Jahres der Klage der ehemaligen Yukos-Aktienbesitzer stattgegeben und den russischen Staat verpflichtet, den Firmen Hulley Enterprises, Yukos Universal Limited (Zypern) und Veteran Petroleum Entschädigungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar auszuzahlen.

Rossiya Segodnya© Sputnik/ Ramil Sitdikov

Yukos-Klage: Frankreich sperrt Konto der Medienholding Rossiya Segodnya

Durch die Kontensperrungen sind unter anderem die staatliche Nachrichtenagentur Tass, die Medienholding Rossiya Segodnya sowie die Fernseh- und Rundfunkanstalt WGTRK betroffen. Russland lehnt eine Entschädigung der ehemaligen Yukos-Aktionäre ab. Die Regierung in Moskau hält die Entscheidung des internationalen Schiedsgerichts für unrechtmäßig und will Rechtsmittel einlegen.

Die russischen Behörden hatten Yukos 2003 massive Steuerhinterziehung und andere Wirtschaftsverbrechen zur Last gelegt. Topmanager des damals größten Erdölkonzerns des Landes wurden wegen Betrug, Diebstahl und Steuerhinterziehung zu Haftstrafen verurteilt. Der Konzern wurde vor Gericht für bankrott erklärt, das Gros seiner Vermögenswerte wurde vom staatlichen Ölkonzern Rosneft übernommen. 2005 klagten frühere Yukos-Aktionäre beim Schiedsgerichtshof in Den Haag wegen „Zwangsenteignung“.

Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20150618/302833167.html

Moskau wird spiegelbildlich auf den Arrest seiner Aktiva im Ausland reagieren, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Sankt Petersburg in einem Interview für den TV-Sender „Rossiya 24“ sagte.

„Wir werden jetzt vor allem spiegelbildlich auf das reagieren, was gegen uns unternommen wird“, so Lawrow.

Russia Today© Sputnik/ Evgeny Biyatov

RT-Chefredakteurin dementiert Berichte über Arrest von RT-Vermögen in Frankreich

Der Minister brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass „der gesunde Menschenverstand zumindest  in Bezug auf die Botschaft und unsere anderen diplomatischen Einrichtungen triumphieren wird und uns die Notwendigkeit erspart wird, eine analoge Situation  für die belgische Botschaft in der Russischen Föderation zu schaffen“, so Lawrow.

In einem Live-Interview für den Fernsehsender RBC sagte Lawrow, Russland werde vor allem darauf hinarbeiten, dass die gesperrten Konten der diplomatischen Missionen Russlands, vor allem in Belgien, wieder freigegeben werden.

Außenministerium Russlands in Moskau© Flickr/ Chris Guy

Russland protestiert gegen Kontensperren in Belgien und droht mit Gegenmaßnahmen

Das Arretieren der russischen Aktiva „wiederspricht den Wiener Konventionen zu den diplomatischen Beziehungen, die die Immunität des gesamten diplomatischen Vermögens, darunter der Immobilien und der damit verbundenen rechtlichen Verhältnisse, sichern“. Dem Minister zufolge hat Moskau die Beteuerung der belgischen Behörden, keine Kenntnis vom Arrest der russischen Aktiva bekommen zu haben, zurückgewiesen. „Die Garantien für die Immunität des diplomatischen Vermögens werden vom Staat gewährt“, so Lawrow.

In Frankreich und Belgien waren Vermögenswerte Russlands anhand eines Urteils des Schiedsgerichts in Den Haag unter Arrest gestellt worden. Das Gericht hatte am 18. Juli 2014 einer Klage der ehemaligen Yukos-Eigner stattgegeben und den russischen Staat verpflichtet, den Firmen Hulley Enterprises, Yukos Universal Limited (Zypern) und Veteran Petroleum Ltd. Entschädigungen in Höhe von insgesamt 50 Milliarden US-Dollar zu zahlen. Die russische Regierung schließt eine Entschädigung der ehemaligen Yukos-Aktionäre aus.

Quelle: http://de.sputniknews.com/politik/20150619/302850834.html

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