Verfasst von: Dr. Who | 20.6.15

1254 | Kerker BRD: Rechtlos im Un-Rechtsstaat

Die BRD ist ein juristischer Albtraum. Wer hofft, dass hier Recht gesprochen wird, sieht sich oft einem Trauma ausgeliefert. Man könnte dahinter "verschwörungstheoretisch" System vermuten, nämlich, dass die deutsche Bevölkerung systematisch dadurch geschwächt wird bzw. werden soll, indem sie in elementar entscheidenden Rechtsfragen regelmäßig scheitert und die Erfahrung macht, dass sie nie Recht bekommt, egal, was sie vorträgt und egal, was ihr "garantiert" ist.

Verhöhnung der Betroffenen ist dabei noch höflich formuliert. Und natürlich gibt es jene, die sich veranlasst sehen, gegen jene vorgehen zu wollen, die mit Worten wie diese als Nestbeschmutzer gesehen werden. Die Folge ist zunehmend Krieg. Medial, politisch, finanziell. Krieg, der zunehmend mit schweren Waffen geführt wird. Man braucht nur in die Ost-Ukraine schauen. Das Gleiche läuft täglich weniger auffällig in der BRD ab.

Übrigens ist das EIN Grund, weshalb die amerikanische Politik in der BRD absolut freie Hand hat, weshalb der NSA usw. hier schalten und walten kann wie er will (gesetzlich abgesichert) – und weshalb es Würde oder gar Menschenrechte für Deutsche de facto nicht gibt.

Viele wissen es, manche ahnen es, einige dürften resigniert haben. Für Letzteres spricht Norbert Blüm’s Buch "EINSPRUCH! – Wider die Willkür an deutschen Gerichten". Nützen tun all diese Bücher nicht das Geringste. Erst wenn Massen umfassend begreifen, welches perfide System die BRD darstellt, kann der Morast trockengelegt werden.

Dafür bedarf es Kampfbereitschaft. Denn gehen werden diejenigen, die das System betreiben, auf gar keinen Fall von allein. Sie können nur abgesetzt und aus ihren Positionen, in die sie niemals demokratisch gekommen sind, vertrieben werden. Alle "Wahlen" in der BRD sind billige Witze.

Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG funktioniert als klammheimliche Gelddruckmaschine der die unverletzlichen Grundrechte nicht gegen sich als unmittelbar geltendes Recht wirken lassenden öffentlichen Gewalt.

Obwohl es sich erwiesenermaßen um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art handelt, muss sich der in seinen Grundrechten verbotenerweise verletzte Grundrechtsträger verfassungswidrig der Zivilprozessordnung unterwerfen, weil ihm plötzlich die öffentliche Gewalt als Beklagte auf Augenhöhe begegnet mit der Folge, dass von verfassungswidriger Grundrechteverletzung und daraus von Verfassungs wegen zwingend resultierender Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung, die nur deklaratorisch und keinesfalls konstitutiv entschieden werden kann zugunsten des Grundrechteverletzten, überhaupt keine Rede sodann mehr ist, stattdessen gewinnt man als Beobachter solcher Verfahren den Eindruck, als wenn der auf Folgenbeseitigung klagende Grundrechtsträger der Verletzer und nicht der Verletzte ist. In der Regel wird denn auch dem Grundrechteverletzer in Gestalt der öffentlichen Gewalt Recht gegeben mit dem zynischen Hinweis, der Grundrechteträger kann ja in die nächste aber dem kostenpflichtigen Anwaltszwang  unterfallende Instanz gehen und es bleibe ihm selbstverständlich unbenommen, sich noch nach Ausschöpfung des Rechtsweges an das Bundesverfassungsgericht zu wenden.

Unterm Strich betrachtet, ist Artikel 19 Abs. 4 Satz 1 GG nichts anderes als das Einfallstor der öffentlichen Gewalt zum verfassungswidrigen Grundrechteverletzen des einzelnen Grundrechteträgers, dem dann, wenn der diese bemerkt, vollmundig unter Hinweis auf Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG erklärt wird, dass er ja (kostenpflichtig) klagen könne.

Quelle und vollständiger Beitrag: http://grundrechteforum.de/237566

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