Verfasst von: Dr. Who | 22.6.15

1259 | BRD: Wahlrecht – Attacke wider den Souverän

Sobald es in der BRD um die Frage von Souveränität und Ausübung der obersten Gewalt geht, wird es kritisch, besonders wenn DEUTSCHE Staatsbürger dabei ins Spiel kommen. Das klingt schon belustigend: ins Spiel kommen, also den Platz betreten, in die Arena schreiten. Denn meist sind sie ohnehin Randfiguren oder ganz abgemeldet. Und immer genau dann, wenn die Betonung auf DEUTSCH liegt, wird es ungemütlich im politischen Klima. DEUTSCH ist Äh! Oder Pfui! Oder auch Rechts. Auf jeden Fall offiziell etwas, das keiner sein will, oder sein darf, oder nicht zu sein hat. Zumindest dann nicht, wenn er im Buddelkasten als Spielkamerad zugelassen sein will.

DEUTSCH hat nicht einmal Flüchtlingsstatus. DEUTSCH ist verdammt und verflucht. DEUTSCH ist Makel, etwas Schreckliches, ein Omen. Kein Demokrat ist DEUTSCH, umgekehrt kann kein DEUTSCHER Demokrat sein. DEUTSCH ist Paria!

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Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung berichtete, wurde bei einer Diskussion um den Einsatz der Stadt für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle in Nordrhein-Westfalen lebenden Migranten das in einem AfD-Antrag fettgedruckte Wort „deutsche Volk” zum Stein des Anstoßes.

Der entsprechende Teil des AfD-Antrages mit der Hervorhebung durch Fettdruck lautete vollständig: „Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Ausländer-Wahlgesetz mit Urteil vom 31. Oktober 1990 für unvereinbar mit Artikel 28 Absatz 1, Satz 2 Grundgesetz. Das ‘Volk’, das nach dieser Vorschrift in den Ländern, Kreisen und Gemeinden eine gewählte Vertretung haben muss, sei ebenso wie das Volk, von dem nach Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz alle Staatsgewalt ausgeht, die es in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausübt, nur das deutsche Volk, das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland.”

„Jetzt haben Sie uns zum ersten Mal schwarz auf weiß gezeigt, was Sie sind: Rechtspopulisten”, so Verena Verspohl von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Was ist daran rechtspopulistisch?”, fragte Jürgen Antoni daraufhin am Mittwoch im Rat. Zuvor hatten sich Vertreter anderer Fraktionen dafür ausgesprochen, dass sich auch die Stadt Arnsberg für das kommunale Wahlreich für alle hier dauerhaft lebenden Migranten einsetzt. „Wir sind darauf angewiesen, attraktiv für Zuwanderung zu sein”, so SPD-Fraktionschef Ralf Bittner. „Die Menschen zahlen hier Steuern und sollen auch mitbestimmen können”, so Werner Ruhnert von der „Linkspartei”. SPD und „Linkspartei” hatten einen gemeinsamen Antrag dazu eingebracht. Auch CDU-Ratsherr Hubertus Mantoan sprach vom „Wahlrecht als wichtiges Instrument der Teilhabe”.

FDP-Ratsherr spricht von „Linkspopulismus”

Hintergrund solcher gegenwärtig in vielen Stadträten an Rhein und Ruhr geführten Debatten ist eine Forderung des von Türken dominierten Landes-Integrationsrates, nach der auch Nicht-EU-Bürger in Nordrhein-Westfalen das kommunale Wahlrecht bekommen sollen. In NRW dürfen bisher nur Migranten wählen, die Staatsbürger eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union sind. Jürgen Antoni hatte dazu im Arnsberger Rat eine andere Ansicht als die Vertreter der anderen Parteien: „Wer hier wählen will, möge auch die Staatsbürgerschaft annehmen und sich so zum Grundgesetz bekennen.” Die Vorwürfe der Grünen-Fraktion gegen Antoni gefielen Carlo Cronenberg (FDP) jedoch nicht: „Bislang hatten wir eine sachliche Debatte”, so Cronenberg, „jetzt aber eine Diskussion um etwas Fettgedrucktes loszutreten, ist Linkspopulismus. Und der ist nicht besser als Rechtspopulismus.”

Auch Antoni selber zeigte kein Verständnis für die Vorwürfe der Grünen und verwies unter anderem auf die lebhaften Diskussionen zum Thema kommunales Wahlrecht im Rahmen des Kamener Programmparteitags der nordrhein-westfälischen AfD Ende Februar: „Die Frage, welcher Personenkreis in einem Gemeinwesen Souverän sein darf, hat jedoch nichts mit ‘rechts’ und ‘links’, sondern fundamentalen Fragen des politischen Selbstverständnisses eines Staatsvolks zu tun. Und das sind eben nicht die vielzitierten ‘Menschen in diesem Land’, also sämtliche Personen, die sich gerade auf unserem Staatsgebiet aufhalten, sondern nur Staatsbürger mit grundgesetzlich eindeutig geregelten Rechten und Pflichten”, so Jürgen Antoni am Freitag. „Demokratie ist keine Mitmachgeschichte und Wahlen sind keine unverbindlichen Meinungsumfragen. Nicht diejenigen, die eines der wichtigsten Grundrechte klaren Regeln unterwerfen wollen, sind Populisten, sondern diejenigen, die das Wahlrecht zur Wohlfühlveranstaltung degradieren.” (PH)

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