Verfasst von: Dr. Who | 24.6.15

1260 | Orban greift durch: Dublin II außer Kraft (Das Boot ist voll!)

Orban ist ein sympathischer Mann, jedenfalls in seinen politischen Ansichten und Haltungen. Es müsste mehr Orbans geben, mehr Farages, mehr Le Pens. Dann fühlte sich Mensch nicht mehr so außen vor im "Club EU", der ausschließlich Lobbykreise und Konzerne vertritt. Immerhin ist die EU nicht Europa. Das darf man nie vergessen und stets wiederholen, denn diese Vermengung ist Vereinnahmung, die ungeniert von diesen Kreisen vorgenommen wird. Sich dagegen zu stellen ist Aufgabe, keine Option. Contra EU – ganz offen und knallhart!

von Marco Maier

Wie die österreichische Tageszeitung "Die Presse" berichtet, geht Viktor Orban nun auch in Sachen Flüchtlinge auf Konfrontationskurs. Er kündigte mit sofortiger Wirkung die Dubliner Verordnung, wonach sämtliche Flüchtlinge die über Ungarn in die EU gelangten auch dort hin zurückgeschickt werden können.

"Wir alle wünschen uns eine europäische Lösung, aber wir müssen die ungarischen Interessen wahren und unsere Bevölkerung schützen", sagte Orbáns Regierungssprecher Zoltán Kovacs der Tageszeitung. 3.000 Flüchtlinge habe Ungarn schon untergebracht, obwohl für lediglich 2.500 Personen Kapazitäten bestehen. Nun heißt es laut Kovacs: "Das Boot ist voll".

Angesichts des Umstandes, dass allein in diesem Jahr rund 100.000 Menschen via Ungarn in die Europäische Union einwandern wollen und das Land mit seiner Schengen-Außengrenze diese Menschen entsprechend der Dublin-II-Verordnung aufnehmen müsste, sah sich die rechtskonservative Regierung zu diesem Schritt gezwungen. Damit gelangt das Land nach der Ankündigung eines Mauerbaus an der Grenze zu Serbien erneut wegen der Flüchtlingspolitik in die Schlagzeilen.

Ungarn fühlt sich in Sachen Flüchtlinge alleingelassen. "Wir erwarten Solidarität von unseren europäischen Partnern", sagte Kovacs. "Alle schauen nur aufs Mittelmeer." Doch weitaus mehr Menschen seien über die Balkan-Route in die EU gekommen. Dementsprechend sieht die ungarische Führung in einer Abschottungspolitik die einzige Möglichkeit, eine politische Änderung auf europäischer Ebene zu erreichen.

Quelle: contra-magazin.com

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