Verfasst von: Dr. Who | 8.8.15

1299 | Vorbild Schweiz: Nationales Interesse – Begrenzung der Zuwanderung

Während die protestierenden EU-Anhänger in der Ukraine weiterhin von einem EU-Beitritt träumen, zieht es viele EU-Bürger in die Schweiz, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Dienstag.

Die Schweiz ist ein attraktives Land für europäische Arbeitssuchende. Die Jugendarbeitslosigkeit macht in vielen EU-Ländern zwischen 30 und 40 Prozent aus. In der Schweiz sind es höchstens 3,5 Prozent.

Nachdem mit der EU ein Abkommen über Personenfreizügigkeit unterzeichnet wurde, stieg die Zahl der Einwanderer in der Schweiz um rund 25 Prozent. Von insgesamt 1,88 Millionen kamen 1,25 Millionen aus den EU-Ländern.

Wenn selbst EU-Bürger woanders nach einem besseren Leben suchen, stellt sich die Frage, ob die Ankündigungen der EU-Politiker gegenüber der Ukraine wirklich ernst gemeint sind. Den ukrainischen Anhängern eines EU-Kurses des Landes werden die Errungenschaften der europäischen Zivilisation versprochen. Doch es wird nicht vom Preis gesprochen, den die Ukraine für das „Glück“ zahlen muss, europäisches Randgebiet zu werden.

Die Mehrheit der Schweizer hat der Initiative der konservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zur Begrenzung der Masseneinwanderung zugestimmt. Für Einwanderer soll es künftig Quoten geben. Der Personenfreizügigkeit führe zu Engpässen bei der Verkehrsinfrastruktur, belaste das Bildungssystem und nehme den Schweizern Arbeitsplätze weg, so die Verfasser der Initiative. Während es für Einwanderer aus der „Dritten Welt“ schon immer Quoten gab, werden jetzt ähnliche Schritte gegenüber EU-Bürgern unternommen.

„Das widerspricht dem zwischen der EU und der Schweiz festgelegten Prinzip der Freizügigkeit“, so die EU-Kommission.

Die europäischen Medien werfen den Schweizern undemokratisches Vorgehen vor. Sie kümmerten sich nur um sich selbst und wollen nicht ihren Nachbarn helfen, so die Kritiker.

Auch Großbritannien erwägt einen Volksentscheid über die Einwanderung. Die Briten wollen ebenfalls die Einwanderung aus den neuen EU-Ländern schärfer kontrollieren.

Wenn die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton davon spricht, die Ukraine finanziell zu unterstützen, meint sie damit wirklich, den Ukrainern mehrere Milliarden Euro zu geben und allen ukrainischen Gastarbeitern die Tür nach Europa zu öffnen?

Als Brüssel den Ukrainern aus geopolitischen Gründen visafreies Reisen und Arbeitsgenehmigungen versprach, wurde damit die Idee des freien Verkehrs von Arbeitskräften  innerhalb der EU diskreditiert. Die Ukrainer werden mit diesen Versprechen in die Irre geführt. Es ist einfach unmöglich, Arbeitsplätze für ein Land mit 60 Millionen Einwohnern bereitzustellen.

Quelle: de.sputniknews.com

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