Verfasst von: Dr. Who | 26.8.15

1322 | Schizophrenie: Wenn Politiker zu Kriminellen gegen das eigene Volk geworden sind, Existenzen wissentlich, willentlich und bewusst gegen die Wand fahren, Zukunft von Kindern Krieg, Flucht und Vertreibung in Aussicht stellen

Es ist lange schon keine Neuigkeit mehr, dass in einem Fleck Erde — das sich als kulturell hochstehend und intellektuell tonangebend geriert, aufgrund seines [erneut!] zutiefst inakzebtablen, verabscheuungswürdigen Verhaltens gegen andere Menschen von europäischen Nachbarn gemessen an der Grand Dame der Nation zu Recht als tiefbraun empfunden und als faschistoid charakterisiert wird, dass in diesem Land (nennen wir es hier einmal BRD) — nur Rechtsextreme wohnen, nur der Mob zuhause ist, untaugliche Nichtswisser und politische Dilettanten streunen, und dass hochrangige Amtsträger und Politiker jener Nation viele Ein- und Bewohner dieses Gebietes, dessen Volks-Zertreter sie zu sein vorgeben, diese Bewohner als Hetzer beleidigen, weil diese Hetzer in einer Demokratie „NEIN, das wollen wir nicht!“ unmissverständlich zu verstehen geben und von ihrem grundgesetzlichen Basisrecht Gebrauch machen.

Wollen diese Elemente uns, dem Volk, von dem alle Macht ausgeht, tatsächlich zu verstehen geben: „Unsere wahren Feinde seid ihr – das deutsche Volk!“? Ist das die Botschaft hinter Inszenierungen Fahimi’s, Gabriel’s, … Ist das die neue Art, einen Witz zu erzählen? Ist das die Kampfansage an die Bevölkerung, als Politkasper nicht die Interessen des Volkes wahrzunehmen, sondern dem (deutschen) Volk aufs Maul zu hauen und sich nach Hitler erneut als dessen Schlächter hinzustellen? Das ist die Realität. Die wir ganz nüchtern sehen.

Seit dem Besuch von Parteichef Sigmar Gabriel in der Flüchtlingsnotunterkunft in Heidenau habe „der rechtsradikale Mob das Willi-Brandt-Haus mit menschenverachtenden Anrufen, E-Mails und Kommentaren überschwemmt“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Dienstag.

„Mitarbeiter, Politiker und die SPD wurden beschimpft, beleidigt und bedroht, Hass und Hetze über Flüchtlinge ausgegossen“, so Fahimi. Ihr zufolge muss davon ausgegangen werden, dass es sich um einen rein politischen Akt handle.

Wie die Berliner Polizei mitteilte, war in der SPD-Zentrale am Nachmittag eine telefonische Bombendrohung eingegangen. Das Gebäude wurde evakuiert und durchsucht. Es sei nicht Verdächtiges gefunden worden, hieß es.

Parteichef Gabriel hatte am Montag die Notunterkunft im sächsischen Heidenau besucht, vor der es am Wochenende zu Krawallen von Rechtsextremen gekommen war. Er hatte die Ausschreitungen scharf verurteilt und die Akteure als «Pack» bezeichnet. Seitdem sieht sich die SPD-Zentrale mit  rassistischen Pöbeleien in Form von Mails und Anrufen konfrontiert.

Quelle: de.sputniknews.com

Und zeigt sich am schönen Beispiel, was wir von den/der LINKEN zu halten haben:

Als „erschreckend und beschämend“ bewertet Sevim Dağdelen, migrationspolitische Sprecherin der LINKE-Fraktion, das Verhalten der Regierung im Zusammenhang mit den jüngsten rechtsextremen Ausschreitungen. Die verspätete Reaktion auf die Krawalle in Sachsen hat nach ihrer Ansicht eine klare politische Erklärung.

Auf Pegida in Dresden folgten Rechte Demonstrationen in Freital und schließlich Krawalle in Heidenau, und das ist natürlich nur das, was in den Medien Erwähnung findet. Wie groß sind ihre Sorgen über die aktuellen Entwicklungen?

Ich mache mir ganz große Sorgen, dass zwei Tage lang Neonazis einem Aufruf einer nazistischen Partei, nämlich der NPD, folgen und in Heidenau  ihr Unwesen treiben können, und das unter Aufsicht der Polizei. Dass nicht eine einzige Festnahme stattfindet, und am dritten Tag, die Polizei gegen die antifaschistischen Demonstranten dort vorgeht und die einzige Festnahme, die dann doch stattfindet, einen Fotojournalisten betrifft. Das sieht meiner Meinung nach nicht nur nach Versagen aus, sondern danach, dass die Polizei dort bewusst unterbesetzt gehalten wird.

Wir machen uns da viel eher Sorgen, dass auf dem Rücken von Wirtschaftsmigranten, Armutsflüchtlingen und vielleicht auch ein paar Kriegsvertriebenen Stimmung gegen immer besser aufgeklärte Deutsche gemacht wird, die nicht Main-Spott-Medien konsumieren, sondern eine glasklare Absage erteilen und mittlerweile auf ganz harten Widerstandskurs umgeschwenkt sind und sich wegen diesem aufgrund demokratischer Freiheitsgrundrechte auch nicht und vor niemandem rechtfertigen müssen – im Gegensatz zu Parteien. Dieser Kick-back geht absolut zielgerichtet an die Adresse von Frau Dağdelen.

Wir machen uns Sorgen, dass Deutsche im eigenen Land immer stärker diffamiert, beleidigt und schutz- sowie rechtlos gestellt werden, und dass politische Parteien respektive deren VertreterInnen sich ganz in Manier der von ihnen angeblich verpönten Gruppierungen anstellen, gegen Deutsche zu hetzen, sie als Pack zu bezeichnen, aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen durch Polizisten unterlassene Festnahmen anzuprangern und damit die Polizei erstens möglicherweise zu Rechtsbeugung anhalten zu wollen und/oder für ihre Zwecke instrumentalisieren zu wollen sowie jeden „antifaschistischen“ Extremisten zu glorifizieren, inklusive eines Fotojourrnalisten – denn die Polizei ist ja nicht blöd, denkt selber mit, muss ihren Kopf und ihre Gesundheit hinhalten, spielt das Spiel nicht mehr mit, wird auch beraten, und sei es außerhalb des offiziellen Teils.

Nun hat es etwas gedauert, aber gestern fand auch Vizekanzler Sigmar Gabriel in Heidenau deutliche Worte: „das ist Pack!“, sagte er in Richtung fremdenfeindlicher Randalierer, ist das für Sie eines der lang ersehnten Zeichen der Bundesregierung?

Naja, zunächst einmal muss man begrüßen, dass der SPD-Vorsitzende sich jetzt nicht mehr nur die sogenannten besorgten Bürger zu Gemüte führt und sich von Pegida in Dresden erzählen lässt, was so schlimm sei, sondern dass er hier klar auf der Seite der Antifaschisten auftritt und diesen rassistischen Mob auch verurteilt. Aber Politiker und Politikerinnen sind nicht das was sie sagen, sondern sie sind das was sie tun. Und deshalb ist es wichtig, nicht nur Symbolpolitik zu machen, sondern auch einzuschreiten.

Frau Dağdelen, wenn Sie sich mit diesem, Ihrem Satz nicht bereits jetzt schon das Genick gebrochen haben: „Aber Politiker und Politikerinnen sind nicht das was sie sagen, sondern sie sind das was sie tun. Und deshalb ist es wichtig, nicht nur Symbolpolitik zu machen, sondern auch einzuschreiten.“

Nun hat auch Angela Merkel sehr lange auf sich warten lassen. Warum, meinen Sie, hat sich die Kanzlerin so lange zurück gehalten?

Ich denke, dass das auch ihrer praktischen Politik wiederspricht, auch der CDU/CSU. Wenn ich sehe, dass die CDU/CSU Worte benutzt, die zeitgleich von Neonazis gebraucht werden, beispielsweise „Asylflut“ oder von „Strömen“ und „Wellen“ von Flüchtlingen spricht, sie als Naturgewalten darstellt, um damit Ängste zu schüren vor den Flüchtlingen, dann ist es ja ganz klar, dass man seiner Politik wiedersprechen würde mit einem deutlichen Signal. Wenn man die ganze Zeit nur noch eine Stimmungsmache betreibt und damit diesem Hass wie in Freital, in Meißen oder in Heidenau den Boden bereitet. Dann ist es natürlich auch eine große Hemmschwelle bei Politikern wie auch der Kanzlerin oder anderen Politikern, allen voran der CSU, weil man die ganze Zeit versucht hat,  am rechten Rand zu fischen und das Leid der Menschen in Not für eigene Wahlkampfziele zu benutzen und Stimmung zu machen um dort vom rechten Stammtisch Zuspruch zu bekommen. Und dann ist man plötzlich gefordert, von der ganzen Öffentlichkeit,  von der Mehrheit der deutschen Gesellschaft, die gegen diesen rassistischen Mob ist, hier Zeichen zu setzen. Deshalb hat es meiner Meinung nach auch bei der Bundeskanzlerin so lange gedauert.

Blicken wir noch auf die europäische Ebene. Dort verfolgt Deutschland ja, zumindest im Vergleich zu anderen, einen eher liberalen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Bringt die Flüchtlingspolitik die EU wirklich an ihre Grenzen?

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Na, zunächst einmal muss man sagen, Deutschland hat überhaupt keine liberale Politik, ganz im Gegenteil. Die Europäische Union ist bisher nur damit aufgefallen, Abschottungsgigant zu sein, gegenüber Menschen in Not  — vor allem wird ja diese flüchtlingsfeindliche Grenzpolitik von Berlin aus gesteuert.

Das zweite ist, dass das Koordinatensystem der  Europäischen Union, besonders nach ihrem Umgang mit Griechenland, nicht mehr funktioniert. An einigen Stellen gibt es Länder wie  Serbien, die sich meiner Meinung nach vorbildlich verhalten und die Flüchtlinge weiterlassen.  Auf der anderen Seite gibt es die Rechtsradikalen, die auch Parteifreunde der CDU/CSU sind, in Ungarn, die jetzt neue Mauern hochziehen  in Europa, wo ich dachte,  die Zeiten des Eisernen Vorhangs, die Zeiten von Zäunen und Mauern in Europa seien vorüber. Da hat man sich geirrt.

Frau Dağdelen, da haben Sie sich und andere gewaltig geirrt. Sie haben sich darin geirrt und getäuscht, dass die Menschen zu blöd wären zu begreifen, woher die Flüchtlingsströme kommen und dass Sie mit Ihrer Politik daran Mitschuld tragen. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung, Frau Dağdelen, hat kein Interesse daran, überflutet zu werden. Keinerlei Interesse, und sie kann daran kein Interesse haben, wenn sie klaren Verstandes ist. Letzteres möchten wir Ihnen nicht absprechen – und Sie beanspruchen für sich, der deutschen Mehrheit anzugehören, oder nicht?

Die machen jetzt Mauern gegenüber Menschen in Not, und insofern hat man da  einen ganz unterschiedlichen Umgang. Aber ich befürchte, wenn es eine Einigung noch einmal geben sollte unter der Regie von Deutschland und Frankreich in Sachen Flüchtlingspolitik, dass das nicht zu Gunsten der Menschen in Not geschehen wird, sondern dass es eher darum gehen wird, wie kann kein Mensch mehr,  der Schutz sucht, in die Kernländer von Europa gelangen. Das finde ich erschreckend und beschämend.

Wir finden erschreckend und beschämend, wie man auf dem Rücken unschuldiger Menschen, die aus ihren Heimatländern vertrieben wurden aufgrund unsäglicher Kriegspolitik auch der EU und vor allem der NATO, die Intelligenz der deutschen Bevölkerung versucht zu beleidigen.

Interview: Marcel Joppa

Quelle: de.sputniknews.com

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