Verfasst von: Dr. Who | 8.9.15

1356 | GEZ: Milliardenschweres zinsfreies Darlehen

Angeblich sind Rundfunkanstalten wie der WDR, SWR, NDR und so weiter Anstalten öffentlichen Rechts (AöR). Im Jahre 2008 behauptet der WDR jedoch gegenüber einem Journalisten, der im Übrigen unter dem Aktenzeichen 6 K 2032/08 am 17. März 2008 vor dem Verwaltungsgericht Köln Auskunftsklage gegen den Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR) erhoben hat, keine “informationspflichtige Stelle” im Sinne des IFG zu sein.

Das Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Eine Begründung durch Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder sonstiger Art ist nicht erforderlich.

„Amtliche Information“ ist jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, also beispielsweise Schriftstücke in herkömmlichen Akten, elektronisch gespeicherte Informationen, Zeichnungen, Grafiken, Pläne, Ton- und Videoaufzeichnungen.

Der Anspruch richtet sich gegen Bundesbehörden im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Bedient sich eine Bundesbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben einer juristischen oder natürlichen Person des Privatrechts, so ist sie auch dann auskunftspflichtig, wenn die begehrten Informationen bei der privatrechtlichen Person vorliegen.

Quelle: Wikipedia

Mit dieser Verneinung behauptet der WDR, keine Bundesbehörde zu sein. Zutreffenderweise sind die Rundfunkanstalten "Ländersache". Wie aber können Länder einen bundeseinheitlich verbindlichen "Staatsvertrag" abschließen und aus diesem eine bundesweit einheitliche Zahlungspflicht in bundesweit einheitlicher Höhe für jeden Bundesbürger ableiten und im Weiteren Bundesbehörden zur Einziehung angeblicher Forderungen heranziehen?

Eingeblendet eine Anekdote:

WDR verliert endgültig, spielt aber weiter auf Zeit

Mit Beschluss vom 27. Mai 2013 (Az.: BVerwG 7 B 30.12) hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts per Beschluss entschieden, dass die Beschwerde des WDR gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG) vom 9. Februar 2012 zurückgewiesen wird. Der WDR – sprich: der Gebührenzahler – hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts spricht an einigen Stellen deutliche Sprache. So heißt es darin, was das vom WDR konstruierte Rechtsproblem bzw. die Frage betrifft, ob es mit der Rundfunkfreiheit “vereinbar ist, Dritten Auskunftsansprüche gegenüber öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten einzuräumen”, so habe der WDR “nicht ansatzweise aufgezeigt”, dass es sich hierbei um eine Frage handele, wegen der eine Revision zugelassen werden müsste. Auch in Bezug auf die vom WDR in seiner Beschwerde aufgeworfene “Frage nach dem Umfang des Schutzbereichs der Rundfunkfreiheit” sei, so die Bundesrichter, “Klärungsbedarf nicht ersichtlich”. Vielmehr sei der Schutzbereich der Rundfunkfreiheit durch die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits “hinreichend geklärt”.

Der WDR kann unter Berufung auf eine Verletzung seiner Rundfunkfreiheit jetzt noch Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Eine solche hätte jedoch keine aufschiebende Wirkung gegen das OVG-Urteil.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht hat sich der WDR erneut von dem Wulff-Anwalt Gernot Lehr vertreten lassen. Kosten dieser unnötigen Aktion für den Gebührenzahler: unbekannt.

Die von mir im Jahr 2006 beantragten Informationen habe ich trotz des eindeutigen Richterspruchs bislang dennoch nicht vom WDR erhalten. Die WDR-Sprecherin Annette Metzinger hat mir auf Nachfrage am Donnerstag (20. 6.) lediglich mitgeteilt: „Ihr Rechtsanwalt, Herr Knebel, ist bereits von unserem Rechtsanwalt Herrn Lehr angeschrieben worden. Darin der Hinweis, dass die Bescheidung zur Zeit vorbereitet wird. Bitte erkundigen Sie sich bei Herrn Knebel.“ Das habe ich gemacht. Mein Anwalt hat aber bislang kein Schreiben erhalten.

Das von mir erstrittene Urteil stellt nun klar, dass jeder Bürger beim WDR einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellen kann. Der WDR muss jetzt Auskunft darüber geben, ob der WDR-Rundfunkrat Horst Schröder Aufträge des WDR erhalten hat. Horst Schröder ist zwischenzeitlich zum Vorsitzenden des Ausschusses für Rundfunkentwicklung des WDR-Rundfunkrates avanciert. § 13 Absatz 5, Satz 5 WDR-Gesetz regelt: „Wird eine Interessenkollision festgestellt, erlischt die Mitgliedschaft in dem jeweiligen Organ.“

In meiner Klage ging es ursprünglich nur um öffentliche Aufträge des WDR. Das OVG NRW hat in seinem Urteil aber ebenfalls ausgeführt: „Auch die Gebühreneinziehung und die gesetzlich vorgeschriebene Vergabe von Sendezeiten für Dritte, bei denen die Rundfunkanstalten klassische Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, stehen in keinem grundrechtlich geschützten Zusammenhang mit der Rundfunkfreiheit.“ Das heißt, jetzt kann jedermann vom WDR auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes auch Auskunft zur Gebühreneinziehung sowie zur Vergabe von Sendezeiten, was Wahlkampfspots von Parteien betrifft, erhalten.

Quelle: https://oppong.wordpress.com/2013/06/23/wdr-verliert-endgultig-spielt-aber-weiter-auf-zeit/

Im Rundfunkbeitrag sind somit die Kosten von Rechtsstreitigkeiten gegen den Gebührenzahler inklusive. Es ist allerdings nicht vermittelbar, dass der Gebühenzahler einen gegnerischen Anwalt zu finanzieren hat!

Fakt ist:

Der zwangsverpflichtete Gebührenzahler hat keinerlei Einblick in die Verwendung der von ihm erpressten Finanzmittel, er hat auch keinerlei Einblick in die Anlagestrategie der von ihm erpressten Gelder, denn diese werden ja treuhänderisch verwaltet, sie sind nicht Eigentum(!) der Rundfunkanstalten.

WDR holt sich Hilfe von Anwaelten

FASZ zur WDR-Klage

Um das Eigentum an den Forderungen zu beweisen, müssen die Rundfunkanstalten sich etwas einfallen lassen. Eigentum an einer Forderung kann nicht aus dem Nichts, auch nicht per Gesetz, entstehen. Wenn also die Rundfunkanstalten respektive der "Beitragsservice" (als nicht rechtsfähige! Einrichtung) Gebühren "zwangseintreiben" (lassen), täuschen sie Eigentum an den Forderungen als auch Partei- und Prozessfähigkeit vor. Jedes Inkassounternehmen – dazu zählt auch der Beitragsservice! – kann, muss und wird SOFORT! die Finger von einer bestrittenen(!) Forderung lassen.

Der Beweis der Berechtigung der Forderung kann nicht durch Verweis auf den RBStV erbracht werden, sondern ausschließlich durch die WIDERLEGUNG eines gegenerischen Vortrags. Weiterhin gilt die Unschuldsvermutung, heißt, die Erpressung einer Zahlung (angebliche "Schuld") durch Inhaftierung (Beugehaft) oder Androhung/Durchführung von anderen Zwangsmaßnahmen wie Kontopfändung usw. ist illegal, da jeder Mensch in unserem Rechtsstaat solange als unschludig, d.h. vollkommen unbelastet gilt, bis das Gegenteil bewiesen und er schuldig gesprochen ist – NICHT für schuldig befunden, d.h. die VERMUTUNG einer Zahlungspflicht reicht nicht aus, um jemanden IRGENDWIE zu belangen!

Insoweit gilt auch und ist dringend anzuraten, KEIN KONTO bei einem deutschen Kreditinstitut zu unterhalten! Der Zugriff auf ausländische Konten ist ungleich erschwert. Dass dies für viele Menschen und Unternehmen nicht möglich ist, liegt auf der Hand.

Ebenso liegt auf der Hand, sich zwingend damit zu beschäftigen, wie Geldbeschaffung im  großen Stil funktioniert. Denn genau das betreibt der "Beitragsservice". Der Beitrags-Service ist eine Geld-Beschaffungs-Agentur des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks in der Bundesrepublik Deutschland. Der Beitrags-Service behauptet gegenüber dem "Gebührenpflichtigen", dieser habe eingewilligt, zinsfrei und ohne jede Sicherheitsleistung Teile seines Vermögens bzw. Eigentums an den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland abzutreten. Milliarden, die NICHT von Banken alias Kreditinstituten gegen Zinsen und Sicherheiten geliehen werden müssen, die dem ÖR also VOLLKOMMEN ZINSFREI zur Verfügung stehen bzw. zwangsweise zur Verfügung gestellt werden. Damit ist Zugriff auf Fremdeigentum realisiert; es handelt sich mangels Übertragungs- oder sonstiger Urkunden somit um Diebstahl.

Der Gebührenzahler wird damit um sein Eigentum an Gewinnen geprellt, die er erzielen könnte, müsste er die Zwangsgebühr nicht ent-richten und ihm damit eine Ausfallentschädigung zusteht. Abseits dessen handelt es sich bei der Gebühr um ein Darlehen, das der Gebührenzahler an den ÖR ausreicht. Absolut zweifelsfrei nachzuweisen über Veröffentlichungen bspw. des IWF und anderer Zentralbanken zum Thema "Geldschöpfung".

Advertisements

Kategorien