Verfasst von: Dr. Who | 9.9.15

1357 | Irre Querfront gegen Wagenknechts Klartext-Papier

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch stören die heile „Deutschland, einig Helferland“-Welt. Die beiden Linke-Politiker benennen die USA als Hauptverantwortlichen für die derzeitige Flüchtlingskrise und wollen Washington zur Kasse bitten. Das sorgt für Empörung von Springers Welt bis zum linken ND.

Darf man das? Selbst das auflagenstarke Boulevardblatt Bild, in der Vergangenheit für jede noch so reißerische Unsinnsschlagzeile über „Asylmissbrauch“ gut, feiert den herzlichen Empfang Tausender Flüchtlinge in der BRD unter dem Titel „Deutschland, einig Helferland“. Und was macht die Linke? Sie nennt die Fluchtverursacher beim Namen.

Linke: USA sind Hauptverursacher der Flüchtlingskrise und sollen zahlen

Die designierten Vorsitzenden der Linksfraktion Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch machen in einem Positionspapier Washingtons Politik der vergangenen Dekade für die Flucht von Millionen Menschen verantwortlich. „Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem sie unter anderem Terrororganisationen möglich gemacht und instrumentalisiert haben. Mörderbanden, wie z.B. der Islamische Staat (IS), wurden indirekt unterstützt und auch von mit Deutschland verbündeten Ländern ungehindert mit Geld und Waffen beliefert. Millionen Menschen wurden so brutalen Kriegen und Bürgerkriegen ausgesetzt.“

Die auf der Hand liegende Schlussfolgerung, so Wagenknecht: „Wenn die Bundesregierung ein Mindestmaß an Courage hätte, würde sie von den USA, als Hauptverursacher der Flüchtlingstragödie, wenigstens eine Beteiligung an den Kosten verlangen“. Außerdem müsse als Konsequenz „endlich Schluss sein mit deutschen Rüstungsexporten und Kriegsabenteuern der Bundeswehr“.

Bei den Transatlantikern in den deutschen Medien läuten da die Alarmglocken. Spiegel online tut den Klartext mit der Bemerkung ab, für das Linke-Duo sei der Hauptverursacher „schnell ausgemacht“. Überhaupt gelte Wagenknecht ja „als eine der schärfsten Gegnerinnen eines militärischen Vorgehens in Syrien“.

„Linke-Politiker greifen die USA an“, ätzt Springers altes Frontstadtblatt Die Welt. „Das Land soll Regionen destabilisiert, den IS indirekt unterstützt und die Flüchtlingskrise mit ausgelöst haben.“ Soll, soll, soll. Dass Washington den Nahen Osten mit Sanktionen, Krieg und Besatzung in Brand gesetzt hat, ist gemeinhin unstrittig – es sei denn, man ist per Arbeitsvertrag zur bedingungslosen US-Solidarität verpflichtet.

Wie wird die Linke-Position diskreditiert? Man rückt sie in die rechte Ecke. „Linke und Alternative für Deutschland scheinen sich in diesem Punkt einig zu sein“, so Die Welt. Auch der nationalkonservative AfD-Politiker Alexander Gauland habe schon „geschimpft“: „Die USA haben einen gehörigen Anteil an der Entstehung der Fluchtgründe vor allem im Irak“. Und: „Der Angriffskrieg der US-Armee gegen den Irak im Jahre 2003 hat die gesamte Region nachhaltig destabilisiert und das Entstehen des IS erst ermöglicht.“

Spricht das gegen Wagenknecht, Bartsch und Die Linke? Nein. Es zeigt einzig, dass der Brandenburger AfD-Politiker in außenpolitischen Fragen einen lichten Moment hatte.

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Doch auch die Linkspartei-nahe Zeitung Neues Deutschland will von Washington als Hauptverursacher von Kriegsleid und Flüchtlingselend nichts wissen. »Die Menschen fliehen aus Syrien nicht wegen der Politik des Westens – sondern wegen der Verbrechen des Assad-Regimes«, doziert dort ein Autor, der sich seit vier Jahren dem »Regime change« in Damaskus verschrieben hat – und auch nach 200.000 Toten noch glaubt, auf dem richtigen Weg zu sein.

»Linke Politik geht nicht von der Zuschauertribüne«, belehrt die »sozialistische Tageszeitung« ihre Leser. »Das Problem ist gerade nicht, dass die Bundesregierung oder die EU gegenüber dem Regime in Syrien eine aggressive Politik verfolgt haben, wie das Papier suggeriert. Im Gegenteil. In den letzten viereinhalb Jahren waren weder Berlin noch Brüssel bereit, sich in diesen Konflikt einzumischen – jenen Konflikt, der Hunderttausende in die Flucht getrieben hat.« Man bekomme den Eindruck: »Ginge es nach Wagenknecht und Bartsch, wäre es am besten, gegenüber Syrien diese Politik fortzusetzen und die Zuschauertribüne nicht zu verlassen.«

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Bevor einer auf die Idee kommt, dem ND-Mobilisierungsbefehl Folge leisten zu müssen, kurz zur Erinnerung: Brüssel und Berlin haben Syrien mit umfassenden Sanktionen traktiert – deren Aufhebung im Linke-Positionspapier richtigerweise gefordert wird. Brüssel und Berlin haben den NATO-Partner und EU-Anwärter Türkei in der Unterstützung dschihadistischer Gruppen, die Syriens Bevölkerung terrorisieren, gewähren lassen. Brüssel und Berlin hofieren die wahhabitische Golfdiktatur Saudi-Arabien, führender Zahlmeister des »Islamischen Staats« (IS), als »Stabilitätsanker« in der Region.

Auf der »Zuschauertribüne« sitzen Brüssel und Berlin gerade nicht, es sei denn, die eigene Warte kennt nur eine F-16-Pilotenkanzel.

Und bevor Welt und Neues Deutschland weiter Schnappatmung bekommen, weil endlich auch führende Linke-Politiker bei den Fluchtverursachern Ross und Reiter benennen, sollten sie noch einmal in aller Ruhe den Aufsatz von Reinhard Merkel, veröffentlicht in der FAZ vom 2. August 2013, lesen. »Der Westen ist schuldig«, urteilte der Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg schon vor zwei Jahren. »In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg.«

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Merkel schreibt den Interventionsapologeten ins Stammbuch: »Der Westen, wenn diese etwas voluminöse Bezeichnung gestattet ist, hat in Syrien schwere Schuld auf sich geladen — nicht, wie oft gesagt wird, weil er mit seiner Unterstützung des Widerstands gegen eine tyrannische Herrschaft zu zögerlich gewesen wäre, sondern im Gegenteil: weil er die illegitime Wandlung dieses Widerstands zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben hat. Mehr als hunderttausend Menschen, darunter Zehntausende Zivilisten, haben diese vermeintlich moralische Parteinahme mit dem Leben bezahlt. Und es werden viel mehr sein, wenn dieser Totentanz irgendwann ein Ende findet.«

Hunderttausend Tote, schrieb Prof. Reinhard Merkel vor zwei Jahren in der »Zeitung für Deutschland«, heute sind es mehr als doppelt so viele, sie »sind ein viel zu hoher Preis für eine erfolgreiche demokratische Revolution. Für eine erfolglose sind sie eine politische, ethische, menschliche Katastrophe. Ich glaube nicht, dass die künftige Geschichtsschreibung den Westen vom Vorwurf der Mitschuld daran freisprechen wird.«

Und jetzt sollen ausgerechnet die dramatischen Flüchtlingsbilder herhalten, damit sich endlich auch »Deutschland, einig Helferland« von der »Zuschauertribüne« erhebt und der Totentanz weitergeht.

Quelle: de.sputniknews.com

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