Verfasst von: Dr. Who | 30.11.15

1403 | Kampf um Deutschland: Klartext fürs Pack

Der 47-jährige Stephan Joachim Kramer war von 2004 bis Anfang 2014 Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland und leitete das Berliner Büro des European Jewish Congress. Kramer ist außerdem Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V. (DGAP), eines Thinktanks, der sich als nationales Netzwerk für deutsche Außenpolitik versteht, und war beispielsweise auch Ständiger Gast im 13. Beirat für Fragen der Inneren Führung der Bundeswehr beim Bundesverteidigungsministerium – also bestens vernetzt. Joseph Kramer soll Verfassungsschutzpräsident in Thüringen werden, und er kündigt sofort an:

»Ich will nicht ausschließen, dass sich irgendwann die Frage stellt, ob der Verfassungsschutz bestimmte Teile der AfD genauer anschauen muss.«

Eine unverhohlene Drohung? Erst kürzlich stand Stephan Kramer wegen seiner Quellen in der Kritik, aus denen er seine Informationen bezieht und auch weiterverbreitet. So hatte Kramer vor wenigen Tagen auf seiner Seite beim sozialen Netzwerk Twitter einen Eintrag der umstrittenen linksextremen Gruppierung Antifaschistische Linke Münster übernommen.

Im dritten Absatz des 2. Paragrafen des Thüringer Gesetzes zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Vorbeugung vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung (Thüringer Verfassungsschutzgesetz) ist zu lesen:

»Das Amt für Verfassungsschutz wird von seinem Präsidenten geleitet. Bei dem Präsidenten wird eine Stabsstelle Controlling eingerichtet. Diese unterstützt den Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz bei der Wahrnehmung seiner Leitungsfunktion. Die Verantwortung des Präsidenten für die Recht- und Zweckmäßigkeit der Aufgabenerfüllung bleibt unberührt. Das Amt des Präsidenten soll nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt

Stephan Kramer ist studierter Sozialpädagoge mit Masterabschluss im Jahre 2015 in Erfurt. Nach eigenen Angaben hat der 47-Jährige ein Studium der Rechtswissenschaften absolviert, allerdings ohne jeglichen Abschluss und somit ohne Befähigung zum Richteramt – denn dazu müssten beide juristische Staatsexamen durchlaufen und bestanden worden sein. Wie lange sein Studium der Rechtswissenschaften andauerte und wo Kramer studierte, ist nicht bekannt.
Zu diesem Widerspruch berichtet die Thüringer Allgemeine:

»Auf Nachfrage dieser Zeitung im Innenministerium ergebe sich zu Kramers Ernennung kein Widerspruch. Der Präsident des Amtes müsse nicht zwingend die Befähigung zum Richteramt besitzen. Das Wörtchen ›soll‹ im Gesetzestext lasse ein eingeschränktes Ermessen zu, und das werde hier ausgeübt.«

Das Wörtchen "soll" ist jedoch gar nicht entscheidend, sondern die Worte "nur" und "Richteramt". Daraus ergibt sich: 1. ausschließlich und 2. Volljurist. Diese Voraussetzung erfüllt Kramer definitiv nicht.

Seit langem stehen die Verfassungsschutzbehörden ohnehin in Verruf, als keine objektiven Ämter eingestuft werden zu können als vielmehr, um sich unliebsamer politischer Konkurrenz zu entledigen. Dass sich nun wiederum Juden Sorgen um die Verfassungsgemäßheit politischer Akteure machen passt sehr gut damit zusammen, dass es jüdische Financiers waren, die Hitler mit an die Macht brachten. Das doppelte Spiel und die Spaltung sind hervorragend als zionistische Strategien belegt.

Während die Deutschen sich von einem nunmehr 66-jährigen Joch befreien wollen, das die Ab-Schaffung der EU einschließt, was in die absolute Gegenrichtung der zionistisch-faschistischen EU zielt, sollen solche Bewegungen möglichst im Keim erstickt werden. Da das mit PEGIDA und AfD nicht möglich ist, greift nun die Zersetzungsstrategie, die den politischen Gegner von innen heraus ausschalten soll. Dieser Kampf wird mit großer Entschlossenheit und Entschiedenheit geführt, was die bereits Hunderten Toten durch nicht verhinderte Attentate deutlich machen. Mehr noch, soll damit eine Zuspitzung der Lage künstlich herbeigeführt werden. Der Krieg gegen Russland, sowohl in der Ukraine als auch jetzt in Syrien und in den Medien, legen beredtes Zeugnis dafür ab.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/nach-der-hetze-anonyme-taeter-starten-gewaltwelle-gegen-afd.html

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/afd-demokratisch-ausgegrenzt.html

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/thueringen-afd-bald-im-visier-der-schlapphuete-.html

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