Verfasst von: Dr. Who | 28.1.16

1443 | Merkel muss weg – Regierungssprecher Seibert: Merkel hat ganz klare europäische Agenda – NICHT etwa deutsche Interessen zu vertreten!

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch bei der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth erneut die Flüchtlingskrise erörtert, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

Pegida-Demonstrant© REUTERS/ Wolfgang Rattay

Blick aus Russland: „Misstrauensvotum gegen Merkel“

Merkel stößt erstmals auf eine große Protestwelle. Laut einer Umfrage des „Stern“-Magazins würden für Merkel nicht mehr als 44 Prozent der Wähler stimmen, falls die Wahlen jetzt stattfinden würden. Im Kanzleramt traf ein Schreiben von 40 Bundestagsabgeordneten ein, die eine neue Praxis bei der Aufnahme von Migranten fordern.

Es gibt ebenfalls ein Schreiben von 30 Abgeordneten des bayerischen Landtags, in dem die äußerst pessimistische Stimmung des Volkes dargelegt wird.

CSU-Mann: Freistaat Bayern – bald frei von Deutschland?

Der größte Opponent Merkels bei der Migrationsfrage ist die CSU. CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nannte den Beschluss Merkels, Migranten unkontrolliert und uneingeschränkt ins Land zu lassen, einen fatalen Fehler. Seitdem haben sich die Auseinandersetzungen zwischen München und Berlin verschärft.

Merkel versuchte am Mittwoch die CSU von der Zweckmäßigkeit ihrer Migrationspolitik zu überzeugen. Die Aufgabe war von Anfang an schwierig. Die bayerische Seite setzte zuvor auf Kritik an Merkels Position.

Ex-CSU-Chef Stoiber zur Flüchtlingskrise: Merkel muss jetzt Kurs ändern

München lehnt das von Merkel verteidigte europäische Rezept der Überwindung der Migrationskrise im Prinzip nicht ab. Doch es wurde bislang nicht geschafft, Flüchtlingsquoten zu vereinbaren und die Finanzierung der geplanten Maßnahmen zu sichern. Die Mehrheit der Deutschen fordert mittlerweile eine Beschränkung des Flüchtlingsstroms. Populär sind Maßnahmen wie Grenzkontrollen und die Ausweisung von Migranten. Nach CSU-Angaben sind bis zu 82 Prozent der Deutschen bereit, diesen Kurs zu unterstützen.

Diese Ausrichtung wurde in dieser Woche von vielen Politikern unterstützt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann forderte in der „Bild“-Zeitung einen „Bremsklotz für den Flüchtlingsstrom“. „Dafür hat die Kanzlerin nur noch wenige Wochen Zeit“, sagte Herrmann. Verkehrsminister Alexander Dobrindt rief zur Schließung der Grenzen auf. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber forderte Merkel zur Verringerung der Flüchtlingszahl bis Ende März auf.

SPD-Abgeordneter Schmidt: „Das Asylrecht darf nicht angetastet werden“

Doch der zunehmende Druck auf die Kanzlerin geht nicht nur von der CSU, sondern auch von der SPD aus. Im März finden in drei Bundesländern Wahlen statt. SPD distanziert sich vorsichtig vom unpopulären Kurs der Regierung. SPD-Vize Ralf Stegner forderte Merkel auf, die Schwesterpartei CSU in die Schranken zu weisen. „Die angeblich mächtigste Frau der Welt bringt bei internationalen Vereinbarungen nichts zustande und guckt nur zu, was die CSU macht.“

Laut Regierungssprecher Steffen Seibert hat die Bundeskanzlerin „eine ganz klare Agenda von nationalen und europäischen Aufgaben“. „Und an dieser Agenda arbeiten wir jetzt.“ Er wies ebenfalls darauf hin, dass bei den EU-Gipfeln im Februar und März eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zu ziehen sein wird. „Und daraus folgt dann, wie es weitergehen muss.“ Mit Blick auf die Kritik aus SPD und CSU sagte Seibert: „Die Bundeskanzlerin nimmt all diese Hinweise, all diese Wortmeldungen zur Kenntnis.“

Quelle: de.sputniknews.com

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