Verfasst von: Dr. Who | 24.2.16

1465 | Schwarz-Rot-Gold: Wenn die BRD-Flagge zum Problem wird

Seit geraumer Zeit geistert das Thema "Reichsbürger" durch die Medien. Die einen machen sich darüber lustig, die anderen meinen die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben. Wieder andere zählen sich zugehörig, und dann gibt es die, die Fakten schlicht schamlos leugnen. Zum Beispiel Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Status des Deutschen Reiches. Diese Urteile passen nicht in die Welt derer, die nicht bemerkt haben – oder bemerken wollen – dass ranghohe deutsche Poltiker wie Jürgen Trittin im öffentlich-rechtlichen Fernsehen einst die Frage stellten, ob sie "gemeinsam die Firma weiterführen" wollen. Mit "Firma" ist dabei faktisch korrekt die Bundesrepublik Deutschland gemeint. Sigmar Gabriel verblüffte einige dadurch, dass er Angela Merkel "Geschäftsführerin einen neuen Nicht-Regierungs-Organisation in Deutschland" titelte. Völlig zu Recht. Die Bundesrepublik Deutschland ist mit einem eineindeutigen Schlüssel, dem so genannten Unique Partner Identification Key, gelistet. Einen solchen Key erhalten ausschließlich gewerblich tätige Unternehmen – nicht Staaten als solche.

Natürlich wird so getan, als sei das alles Unsinn, die BRD sei kein Unternehmen, sei keine Firma. Das Deutsche Reich bestehe auch nicht fort. Das alles seien Hirngespinste, Fantasien "kranker" Menschen, die mit der "Realität" nicht klar kommen und behaupten, die BRD sei kein souveräner Staat. Zu dumm nur, dass ausgerechnet Wolfgang Schäuble konstatiert, dass "Deutschland" seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt souverän gewesen ist. Als Volljurist muss er’s ja wissen, der Herr Schäuble.

Überraschenderweise wurde die BRD-Flagge, manche nennen sie Deutschland-Fahne, selbst der derzeitigen Bundeskanzlerin Merkel, zu viel und ließ sie gelegentlich beiseite räumen. Verständlich, wenn man die Hintergründe kennt. Nahezu jeder Konzern hat sein Emblem samt zugehöriger Flagge. Sei das nun Siemens, Vaillant oder Gazprom. Oder, wie im Falle der USA, ein Bundes-Staat. Hoppla!

Dass sich aber Deutsche an der "Deutschland-Fahne" stoßen, ist verblüffend. Schwarz-Rot-Gold steht für sie für die Reichsbürger, die sie offen mit dem Dritten Reich assoziieren. Demzufolge sind "Reichsbürger" automatisch Nazis. Dümmer geht’s nimmer. Blödheit hat in der ideologischen Auseinandersetzung aber noch nie geschadet.

Um für den Umgang mit diesen "Reichsbürgern" gewappnet zu sein, gibt es inzwischen ein Handbuch: http://www.huffingtonpost.de/2016/01/05/handbuch-klaert-auf-so-verhaelt-man-sich-wenn-der-reichsbuerger-kommt-_n_8914528.html

Die CIA gab und gibt bekanntlich für diverse Szenarien Best Practice Handbooks heraus. Der Begriff Verschwörungstheoretiker ist ein Kind der CIA und Mittel der verdeckten Kriegführung, insbesondere der psychologischen Zersetzung.

Problematisch wird es, wenn nachweisbar ist, dass die BRD nicht zu sogenanntem hoheitlichen Handeln befugt ist. Wenn das sogar Beamten auffällt, wie etwa ranghohen Polizeifunktionären, leitenden Zollbeamten, Rechtsanwälten und inzwischen auch Richtern – dann ist jedenfalls eines klar festzustellen: Absurd ist, wenn Tatsachen als absurd verkauft werden.

Könnte dahinter Methode, besser gesagt: Interessen, stecken? Wenn ja, welche?

Unter anderem heißt es unter dem Punkt "Handlungsempfehlungen im Umgang mit Reichsbürgern aus juristischer Sicht":

  • "Es ist sinnlos, mit ‚Reichsbürgern’ zu diskutieren. Denn ‚Reichsbürger’ verfolgen damit das Ziel, Verwirrung zu stiften, um staatliche Stellen vom rechtlich gebotenen Handeln abzulenken."
  • "Bei Vergehen von ‚Reichsbürgern’ sollten staatliche Stellen schnell und konsequent handeln. Wenn ein ‚Reichsbürger’ beispielsweise Manipulationen am Kfz-Kennzeichen vornimmt, sollte unverzüglich der Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen untersagt und zusätzlich der Verdacht der Urkundenfälschung geprüft werden."
  • "Beleidigungen, Bedrohungen und weitere strafrechtlich relevante Verhaltensweisen von ‚Reichsbürgern’ sollten unverzüglich den Strafverfolgungsbehörden angezeigt werden."
  • "Dienstlicher Schriftwechsel mit ‚Reichsbürgern’ sollte auf das absolut notwendige Mindestmaß beschränkt bleiben. Insbesondere Widersprüche oder ähnliche Schriftsätze, in denen die Rechtmäßigkeit der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt wird, sind schlicht als unbegründet zurückzuweisen."
  • "Materialien von ‚Reichsbürgern’ mit rechtsextremistischen Inhalten sollten dem Verfassungsschutz übermittelt werden.“

Und weiter: "Für Strafanzeigen gilt: Vieles, was die Reichsbürger vortragen, ist hanebüchenes Zeug. Nur: Grober Unfug ist nicht strafbar." Ob sich jemand für einen „Reichskanzler“ halte oder für einen „preußischen Minister“ oder für den leibhaftigen Darth Vader, heißt es im demos-Handbuch – "in allen Fällen mangelt es erkennbar an einem Realitätsgehalt".

Im Mai vergangenen Jahres hatte die Grünen-Bundestagsfraktion eine intensivere Beobachtung der Reichsbürger gefordert. "Wir brauchen endlich ein klar konturiertes Bild über die Reichsbürger, ihre Motive, ihre Strategien", sagte die innenpolitische Sprecherin, Irene Mihalic, damals.

Wäre das Thema bedeutungslos, bräuchte man all diesen Wirbel nicht. Und dass der Verfassungsschutz die Einhaltung der AGB überwacht, ist nun beleibe kein Knüller.

Übrigens sollte man grund-ge-sätzlich den Artikel 5 der BRD-AGB berücksichtigen. Anderenfalls wäre das selbst ein Fall für den VS.

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