Verfasst von: Dr. Who | 24.2.16

1466 | Innenpolitische Angst vor AfD: Flüchtlinge werden diese Partei stützen

"Hart bestrafen!", "ins Gefängnis stecken" und "sofort abschieben" – man könnte glauben, dass dies die Forderungen eines AfD-Stammtisches auf die Übergriffe in Köln sind. Doch hierbei handelt es sich um Reaktionen der Mitglieder der Facebook-Gruppe "Syrische Flüchtlinge in Deutschland".

Nicht nur die deutsche Gesellschaft ist entsetzt. Auch viele Flüchtlinge sind schockiert über die Mob-Attacken auf Frauen in der Silvesternacht. Sie haben außerdem Angst, dass die kriminellen Machenschaften einiger Zuwanderer ihren Start in der neuen Heimat zusätzlich erschweren könnten.

Die Syrer sind entsetzt. "Das war barbarisch" oder "Diese Leute sind völlig zurückgeblieben" liest man in Internet-Foren syrischer Flüchtlinge, in denen sich sonst vor allem Deutsch-Vokabeln und praktische Fragen zu den Abläufen in der deutschen Bürokratie finden. Ein junger Syrer gibt dort Tipps, wie man auf höfliche Art deutsche Frauen kennenlernen kann: "Zieh dich gut an" und "Frag nach dem Weg.

Sie haben Angst um ihren Ruf. "Ein Vorurteil ist schnell da, aber es wieder zu korrigieren, ist sehr viel schwerer", warnt die in Deutschland lebende palästinensisch-syrische Journalistin Riham al-Kousaa in einem Beitrag für das Magazin "Cicero". Es sei traurig, dass die Täter von Köln offensichtlich nicht begriffen hätten, "dass sie nicht nur den Opfern und sich selbst geschadet haben. Sie schaden den Tausenden, die ihre Heimat wegen genau solcher Verbrecher verlassen haben."

Andere geben anderen Nationalitäten die Schuld. "Ich will nicht behaupten, dass da nicht auch Syrer oder Iraker dabei waren. Aber man sollte nicht vergessen, dass in der letzten Zeit auch viele Libanesen und Nordafrikaner als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind, die sich als Syrer ausgegeben haben", sagt der syrische Flüchtling Hassan al-Aswad, der mit seiner Familie in Hannover lebt.

Was zudem auffällt: die steigende Zahl von Marokkanern, die über die Türkei nach Deutschland kommen. Auffällig, weil es zwar auch in Marokko politische Verfolgung gibt, die Situation in dem nordafrikanischen Land aber keineswegs vergleichbar ist mit der Lage in den Staaten, aus denen zuletzt die meisten Schutzsuchenden kamen: Syrien, Irak, Afghanistan und Iran.

Mehr Marokkaner machen sich auf den Weg. Die marokkanische Nachrichten-Website "Hibapress" berichtete diese Woche, in den Reisebüros der Großstadt Casablanca seien zuletzt die Preise für Flüge in die Türkei aufgrund der großen Nachfrage gestiegen. Aus den ärmeren Vierteln der Stadt hätten sich in den vergangenen Wochen Hunderte junge Marokkaner über die Balkanroute in Richtung Europa aufgemacht, nachdem bekanntgeworden sei, dass Syrer in Europa Aufnahme fänden. Die meisten von ihnen seien zuvor arbeitslos gewesen.

In ihrem Heimatland fehlt ihnen die Perspektive. Im Diskussionsforum der Website forderten Leser die Regierung in Rabat auf, sich mehr als bisher um junge gesellschaftliche Außenseiter zu kümmern. Zur "Antanz-Szene" – Trickdiebe, die meist in kleinen Gruppen agieren und sich ihren Opfern tanzend nähern – gehören nach Angaben von Polizisten vor allem junge Marokkaner und Algerier.

Ahmed Mansour fürchtet, dass die Rechten Aufwind bekommen. Der Berliner Autor ("Generation Allah") ist der Meinung, dass die Debatte über die Vorfälle von Köln falsch geführt wird. Er schreibt auf seiner Facebook-Seite, während einige bemüht seien, die Taten mit dem Hinweis auf Exzesse beim Oktoberfest zu relativieren, fänden andere ihren Hass und ihr rechtes Gedankengut durch die Ereignisse bestätigt.

"Keiner redet über die Opfer", empört sich Mansour, der sich beruflich mit der Entradikalisierung islamistischer Jugendlicher beschäftigt. "In manchen arabischen Kulturen führen Erziehungsmethoden, die auf Tabuisierung der Sexualität und Abwertung von Frauen basieren, zu solchen Taten." Und er schreibt: "Darunter leiden nicht nur blonde westliche Frauen, sondern auch jede Frau, die die krankhaften traditionellen Vorstellungen ablehnt und versucht, frei zu leben."

Richtig – und deshalb ist der Islam als solchen zu untersuchen. Die Flüchtlinge kommen de facto aus anderen Sozialisationen und werrden den Deutschen nunmehr mit Druck und einer eigenen Art von innenpolitischer Gewalt, die an Terror grenzt, aufgezwungen, wobei sich die Deutschen seolbst Anfeindungen seitens ihrer Politiker ausgesetzt sehen: sie werden als Pack betitelt, ihre Sorgen, Nöte und Ängste beiseite gewischt, ihnen wird gedroht. Sier haben kein Mitspracherecht bei Entscheidungen, müssen nur noch akzeptieren und werden mit "Toleranz" vollgesülzt! Falsche Toleranz ist der Deckmantel des Bösen – exakt so sagte es Kyrill Patriarch von Moskau und ganz Russland. In Deutschland kann und darf man das so nicht sagen – sonst hat man Repressalien zu berfürchten und wird selbst zum Vertriebenen, zum Flüchtling – wenn auch zunächst möglicherweise "nur" innere Emigration. Schlimm genug, Vertriebener im eigenen Land zu sein, Angst haben zu müssen vor freier Meinungsäußerung – siehe Heiko Maas‘ "Task Force"!

Wer redet über die deutschen Opfer, über die deutschen Leidtragenden dieses unsäglichen Merkel-Experimentzs, für das diese Frau die Deutschen weder demokratisch befragt und beteiligt hat, noch deren Ablehnung sie ernst nimmt? Eine Frau, die es sich leistet, ganz Europa vor den Kopf zu stoßen?

Parteienforscher: "In zwei Legislaturperioden wird man die AfD als koalitionswürdig ansehen"

Der Trend ist klar: Bei der AfD kennen die Umfragewerte derzeit nur eine Richtung – nach oben. Nach ihren Erfolgen im vergangenen Jahr werden die Rechtspopulisten der AfD im März vermutlich in drei weitere Landtage einziehen.

In Baden-Württemberg liegt die Anti-Asyl-Partei derzeit bei rund zehn Prozent, in Rheinland-Pfalz bei acht Prozent. In Sachsen-Anhalt sehen die Meinungsforscher die AfD momentan sogar bei 17 Prozent – gleichauf mit der SPD.

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Jetzt schon haben die mitunter zwielichtigen AfD-Gestalten Höcke, von Storch & Co. Deutschlands politische Stimmung radikalisiert. Die Partei stärke Ängste, um sie "parteipolitisch auf die eigenen Mühlen zu lenken", sagte Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse am Mittwoch dem MDR.

Der Mainzer Wahlforscher Jürgen Falter sieht den politischen Einfluss der AfD noch längst nicht am Ende. "Solange die AfD nicht weiter nach rechts driftet, wird man sich aneinander gewöhnen", sagte Falter dem Radiosender Bayern2. In zwei Legislaturperioden werde man die Partei als koalitionswürdig ansehen, erklärte der Politologe.

Falter hatte bereits vor wenigen Wochen erklärt, dass sich die AfD im Wahlkampf derzeit keine große Mühe geben müsse. "Sie kann sich damit begnügen, auf ihre frühzeitige Ablehnung einer großzügigen Aufnahme von Flüchtlingen hinzuweisen", sagte er.

Zuletzt war bekannt geworden, dass AfD-Mitglieder an der fremdenfeindlichen Protestaktion im sächsischen Clausnitz beteiligt waren. (Dies wurde ausdrücklich revidiert)

"Wir glauben, dass Protest notwendig ist, aber nicht gegen Personen, die nach Deutschland einreisen, sondern gegen diejenigen, die diese Migrationspolitik zu verantworten haben", sagte AfD-Chefin Petry in dieser Woche.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte die AfD vor einigen Wochen als "offen rassistisch" bezeichnet und sich für eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Der wiederum sieht jedoch auch nach den jüngsten Vorfällen in Sachsen keinen Grund zur Überwachung der AfD. "Der Maßstab zur Beobachtung von politischen Parteien ist sehr hoch", betonte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Montag.

"Wir sehen es in allererster Linie als eine Aufgabe der Parteien, sich untereinander und miteinander auseinanderzusetzen." Es sei nicht Sache der Verfassungsschutzbehörden, "in den demokratischen Diskurs der Parteien einzugreifen", sagte Maaßen.

Quelle: huffingtonpost.com

An der Forderung Gabriel’s ist ablesbar, wie bereits an der gleichen Forderung gegenüber Die Linke, dass man sich gern des VS bedienen möchte, um politische Konkurrenten auszuschalten. Damit lebten wir allerdings nicht länger in einer Demokratie. Je enger es wird, um so mehr die eigenen Pfründe in Gefahr geraten, desto weniger sind manche scheinbar vom Demokratiemodell überzeugt.

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