Verfasst von: Dr. Who | 3.3.16

1472 | Volker Beck und Crystal Meth: Legalisierung statt Strafbewusstsein

Zunächst die Frage: Warum ist etwas verboten?

Wenn Politiker nicht saufen, sondern harte Drogen nehmen und im Besitz derer "erwischt" werden, ist der Besitz strafbar – nicht die Tatsache der Drogenabhängigkeit.

Der Vorfall mit dem Grünen-Abgeordneten Volker Beck, der mit Crystal Meth erwischt wurde, ist nach Ansicht seines Kollegen Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Linkspartei im Bundestag, ein längst fälliger Anlass, die Drogenpolitik in der Bundesrepublik gründlich zu revidieren. Ein Interview.

Herr Tempel, der Grünen-Abgeordnete Volker Beck hat nach dem aktuellen Drogenvorfall umgehend seine Fraktionsämter niedergelegt. Ist diese Entscheidung Becks erst einmal eine richtige?

Als vorläufige, nicht als endgültige. Man muss ja schon sehen, es gibt geltendes Recht und als Abgeordneter hat man natürlich eine besondere Vorbildsfunktion. Gerade wenn man mit Rechts- und Innenpolitik beschäftigt ist.

Was bedeutet denn dieser Vorfall eigentlich für Becks Mandant als Bundestagsabgeordneter. Kann ihm das entzogen werden oder gibt es da eine gewisse Immunität?

Grünen-Politiker Volker Beck© AP Photo/ Fritz Reiss

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Es kann ihm nicht entzogen werden. Das ist seine eigene Einschätzung, ob er das dann weiter ausüben kann, denn man muss ja ganz ehrlich auch mal die Kirche ein bisschen im Dorf lassen. Wenn jemand Drogen konsumiert, ist er erstmal sehr kritisch mit seiner eigenen Gesundheit umgegangen, aber er hat niemand anderen geschädigt. Da haben wir schon ganz andere Vorfälle im Bundestag schon gehabt, bis hin zu einem Minister, der Geheimnisverrat begeht und sein Mandat nicht abgegeben hat.

Auch gegen den SPD-Politiker Michael Hartmann wurde einst wegen Drogenbesitzes im Zusammenhang mit Crystal Meth ermittelt. Er blieb allerdings auch Bundestagsabgeordneter, ja also quasi ein Volksvertreter. Wie ist das denn dann möglich?

Ja, man sollte das denn mal als Gelegenheit nehmen, wirklich erst das zu diskutieren, was wir überhaupt mit Drogenkonsumenten machen. Die zwei sind prominent, aber doch nur Paradebeispiel für viele andere Konsumenten.  Muss man wirklich fragen: Ist hier eigentlich kriminelles Verhalten da? Also geht es hier um Strafrecht, oder müssen wir hier nicht über Hilfsangebote reden?

Einige Medien schreiben jetzt bereits, man müsse generell über das Verhältnis der Politik zu Drogensucht nachdenken. Sehen Sie das auch so?

Ja, auf alle Fälle. Bei einem Alkoholkranken kämen wir nie auf die Idee, zu sagen, das ist jetzt strafbar. Also, da wissen wir, dass das ein sehr langwieriger Weg mit Therapie und Hilfsmaßnahmen ist bei Konsumenten. Erst recht bei Suchtkranken mit illegalen Drogen. Wir sagen aber: Es ist ja verboten, also darf man es nicht nehmen, und wenn er es weiter nimmt, macht er sich halt strafbar. Gesundheitspolitisch ist das absolut widersinnig. Im Umgang mit Suchtkranken kann man nicht mit Strafrecht agieren, da muss sich der Staat schon etwas mehr Mühe geben.

Nun hat Volker Beck immer wieder betont, er verfolge eine liberale Drogenpolitik. Er hat sich auch für die Legalisierung verschiedener Substanzen eingesetzt. Wie sieht das die Linksfraktion?

Uns geht’s nicht darum, dass die Substanzen legal erhältlich sind, sondern wir wollen die Schäden, die durch den Drogenkonsum entstehen, deutlich minimieren. Und da muss man ganz ehrlich sagen: Drogen sind einfach zu gefährlich, um sie einem Schwarzmarkt zu überlassen.

Umso gefährlicher eine Droge ist, umso problematischer sind ja die Begleiterscheinungen des Verbots.

Macht es denn einen Unterschied, auch im aktuellen Fall des Volker Beck, ob es hier beispielsweise um Cannabis oder Crystal Meth gegangen ist?

In der öffentlichen Debatte macht es oft einen Unterschied. Es ist aber nicht sehr fachlich. Es sind alles problematische Substanzen, und wie können wir, wenn sich die Bevölkerung sich das eben nicht einfach ausreden oder verbieten lässt, wie können wir da agieren? Natürlich ist Crystal Meth eine wesentlich gefährlichere Droge, im Risikoverhalten vergleichend mit Cannabis. Also die Regulierungen, die müssen sich da natürlich schon sehr unterschiedlich ausdrücken. Aber vom Grundprinzip ist es genau das Gleiche.

Aktuell ist der Drogenfund bei Volker Beck, natürlich eines der Top-Themen in Deutschland. Wie kann man diese neue Aufmerksamkeit vielleicht auch nutzen, ja um generell eine neue Debatte, um die deutsche Drogenpolitik anzustoßen?

Grünen-Politiker Volker Beck© Flickr/ Heinrich-Böll-Stiftung

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Na ganz einfach, indem man hier das Beispiel sieht. Es ist eben nicht nur der arbeitsscheue Jugendliche, der lieber Party macht, statt zur Arbeit zu gehen, und nicht leistungswillig ist —  diese Klischees über Drogenkonsumenten sind sehr einseitig. Man muss gucken, ob es legale Alternativen dazu gibt, eine Art Substitution für Suchtkranke, ähnlich wie wir das beim Heroin z.B. auch schon machen, wo wir mit verschiedenen Medikamenten Substitutionsprogramme haben. Und dann natürlich auch Programme suchen, die erforschen, warum nimmt ein Mensch wie Volker Beck oder ein 17-jähriger Jugendlicher in Dürnau oder eine alleinerziehende Mutter in Altenburg, warum nehmen die Menschen Drogen, warum nehmen die Menschen Christal Meth, und was können wir damit machen, um erstmal diesen Bedarf zu reduzieren, also die Ursachen zu bekämpfen.

Abschließend, Herr Tempel: Klar ist der Aufmerksamkeitsfokus jetzt erst einmal bei Volker Beck. Wie wird sich diese Debatte um ihn, ihrer Erfahrung nach, jetzt weiterentwickeln?

Ähnlich wie bei dem Kollegen Hartmann. Also das Verfahren ist ja normal, wenn man bei ihm was gefunden hat, dürfte er wie jeder andere Bürger eine Strafanzeige kriegen. Die Immunität wird dabei keine Rolle spielen, die wird dafür nicht hergestellt, also das Strafverfahren wird stattfinden. Dann auch, wie bei jedem Bürger, gibt es in der Rechtssprechung das Verfahren der geringen Menge. Das kann durch die Gerichte angewendet werden. Da er das erste Mal damit in Erscheinung tritt, sehe ich darin auch keine Probleme. D.h. das Strafverfahren wird eingestellt werden, und Volker Beck wird ganz normal seine Tätigkeit als Abgeordneter weitermachen — wird sich engagieren, für die Rechte von Homosexuellen einsetzen, gegen Rechtsextremismus einsetzen, weiter die Politik machen. Davon gehe ich aus.

Interview: Marcel Joppa

Quelle: de.sputniknews.com

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