Verfasst von: Dr. Who | 4.3.16

1473 | Staatsversagen und Rechtsbankrott: Verfassungsklage ohne Begründung abgebürstet; Diktatur des Unrechts

Die BRD ist eine Bananenrepublik.

Nicht nur, weil die BRD keine Verfassung hat. Sie hat ein Grundgesetz. Ein Grundgesetz, das immer schamloser mit Füßen getreten und denjenigen, die darauf pochen, mit juristischer Strafverfolgung(!) das Licht ausgeblasen wird – eben, weil es keine Verfassung ist (s. Art. 146 GG). Und weil das Bundesverfassungsgericht, dessen Aufgabe es ist die Verfassung, ähm das Grundgesetz zu schützen, einen politischen Auftrag hat – keinen rechtlichen (mehr).

Seitdem die Verfassungsgerichte der EU gleichgeschaltet wurden, auf dass niemand es wage, den politischen Popanzen die Stirn zu bieten, ist Europa dahingehend ein rechtsfreier Raum. Niemand braucht sich nun mehr einbilden, er könne einfach gegen die gesetzte Agenda vorgehen – jedenfalls nicht, ohne Gefahr zu laufen, sein eigenes Leben zu gefährden.

Die Strippenzieher haben im Lissabon-Vertrag vorausgesehen, dass es Aufstände geben wird, die es niederzuschlagen gilt. Diese Strippenzieher wissen, dass irgendwann nur pure Gewalt wird "siegen" können über die Menschen, die betrogen, erniedrigt, entmündigt, versklavt werden.

von Markus Gärtner

Das Bundesverfassungsgericht hat kurzen Prozess gemacht und die zu Jahresbeginn eingereichte Klage gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung durch die Bürgerinitiative »Ein Prozent« ohne Begründung abgewiesen. Der angesehene Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider war bei dieser Verfassungsklage Verfahrensbevollmächtigter. »Die Annahme der Klage hätte die politische Landschaft völlig umgekrempelt«, sagt Schachtschneider im exklusiven Gespräch mit der Kopp-Redaktion zu der Entscheidung der Karlsruher Richter.

Schachtschneider verweist darauf, dass das Gesetz laut Paragraf 93 d Absatz 1 BVerfGG die Ablehnung ohne Begründung zulässt, weil das Verfassungsgericht von unsinnigen Beschwerden entlastet werden soll. Doch in diesem Fall handelte es sich um eine Klage, die einen eklatanten Verfassungsbruch zum Gegenstand hat. »Hier bestimmt die Verletzung des Rechts wesentliche politische Agenden«, sagt Schachtschneider über die aktuelle Flüchtlingspolitik.

Und so hat es im Januar auch der anerkannte Verfassungsrichter Udo Di Fabio in seinem Gutachten für die Bayerische Staatsregierung gesehen.

Sein Rechtsgutachten ordnet Merkels Politik der offenen Grenzen als einmaligen historischen Rechtsbruch ein.

Die handstreichartige Aussetzung des Dublin-Verfahrens für illegale Einwanderer habe eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen nach sich gezogen, sodass Merkels Bundesregierung eine Politik des fortlaufenden Rechtsbruchs betreibe.

Für das deutsche Volk ist damit der Rechtsweg gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung von Angela Merkel erschöpft. Es ist ein ausgemachter Skandal in einer Demokratie, dass die Wähler beim weitreichendsten politischen Projekt seit der Wiedervereinigung erst nicht gefragt und konsultiert werden, und dass dann die obersten Richter des Landes eine Prüfung dieser Politik ohne Begründung ablehnen. »Keine Politik in Deutschland war so wesentlich für die Lage in Deutschland insgesamt und birgt die Gefahr einer so großen Veränderung des Landes, weil sie Fakten schafft, die nicht wieder rückgängig gemacht werden können«, argumentiert Schachtschneider.

Was den Bürgern in Deutschland jetzt bleibt, sind kurzfristig die Landtagswahlen am 13. März, bei der die Wähler per Stimmabgabe ihren Protest gegen politische Willkür und die Arroganz des Verfassungsgerichts zum Ausdruck bringen können. Dass es im Wahlvolk brodelt, zeigen die Ergebnisse der neuen Umfrage von Infratest-dimap im Auftrag der ARD.

Demnach wären die Grünen in Baden-Württemberg derzeit die stärkste politische Partei mit 32 Prozent. Die CDU rangiert mit aktuell 28 Prozent elf Prozentpunkte unter dem Ergebnis der letzten Wahl. Die SPD bricht demnach von 23 Prozent auf 13 Prozent ein.

In Rheinland-Pfalz sind die Grünen gegenüber der Wahl 2011 mit jetzt sieben Prozent gerade einmal halb so stark. Das zeigt, wie die Multikulti-Partei ohne das Zugpferd, das sie mit Kretschmann in Baden-Württemberg hat, eingeschätzt wird. CDU und SPD liegen in diesem Bundesland bei 36 bzw. 34 Prozent.

In Sachsen-Anhalt kommt die SPD gerade einmal auf 15 Prozent der Stimmen, nach 21,5 vor vier Jahren. Die CDU erreicht 31 Prozent.

Die AfD, die eine enorme Zugkraft als Protestpartei für die unzufriedene bis deprimierte bürgerliche Mitte entwickelt hat – und vom Parteienkartell in Berlin und den Mainstream-Medien jeden Tag heftig attackiert und verunglimpft wird – kommt in Baden-Württemberg laut dieser Umfrage auf 13 Prozent (so stark wie die SPD), in Rheinland-Pfalz auf neun Prozent, in Sachsen-Anhalt auf 19 Prozent.

von Stefan Schubert

Das politische Berlin bebt. Das Rechtsgutachten von Verfassungsrichter Udo Di Fabio ordnet Merkels Politik der offenen Grenzen als einmaligen historischen Rechtsbruch ein. Die handstreichartige Aussetzung des Dublin-Verfahrens für illegale Einwanderer habe eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen nach sich gezogen, sodass Merkels Bundesregierung eine Politik des fortlaufenden Rechtsbruchs betreibe.

Die alternativen Medien wurden bislang für solche Aussagen aufs schärfste angegriffen und auf unterschiedlichsten Ebenen unter Druck gesetzt. Dabei habe ich, und viele weitere Autoren auf Kopp Online, schlicht die Einhaltung des Grundgesetzes und die Beachtung von Staatsverträgen wie Dublin und Schengen eingefordert.

Das aktuelle Rechtsgutachten ist aus mehreren Gründen eine juristische Atombombe, die das Lügengebäude der Politik und der Medien der letzten Monate zum Einsturz bringt. Die von Bild,

Spiegel, ZDF und Co. proklamierte alternativlose Willkommenskultur ist jetzt als gigantisches Ablenkungsmanöver eines grundgesetzwidrigen »Jahrhundertfehlers« enttarnt.

Vor allem da es sich bei Udo Di Fabio um einen bundesweit wie international respektierten Juristen handelt und da er selbst aus einer Gastarbeiterfamilie stammt, gilt er in der Einwanderungsfrage als liberal und unbefangen. Zudem wird dem Staatsrechtler und Angela Merkel eine gewisse Nähe nachgesagt, auf jeden Fall bis zum heutigen Tag.

Auch dass das Rechtsgutachten vom Freistaat Bayern in Auftrag gegeben wurde, erhöht die Brisanz um ein Vielfaches. Denn die Regierungspartei CSU weist der Kanzlerin nach, dass ihre Politik, ihr Verhalten, ihre Äußerungen, nicht vom Grundgesetz gedeckt waren und sind.

»Die Bundesregierung bricht (…) eindeutig Verfassungsrecht«

Di Fabio wählt in seinem Gutachten solch deutliche Worte, dass man dem sympathischen Glatzkopf am liebsten um den Hals fallen würde. So stellt er klipp und klar fest, dass die Bundesregierung mit ihrer andauernden Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht bricht.

Wörtlich heißt es: »Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.«

Auch stellt der Verfassungsrichter fest, dass das Grundgesetz »die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen« voraussetze. Bei diesen Sätzen denkt man sofort an die ausufernde Flüchtlingskriminalität und die islamistischen Terroristen, die zur Anschlagsbegehung und Tatvorbereitung beliebig im Flüchtlingsstrom nach Deutschland ein- und ausreisen.

Trotz der Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft besteht Merkel stur auf ihrer radikalen Grenzöffnung. Auch nach den arabischen Sex-Mobs in fast einem Dutzend deutscher Städte ist Merkel unfähig, ihre »epochale Fehlentscheidung« einzugestehen.

Um ihre Politik einmal einzuordnen, noch vor einem Jahr waren dies linksradikale Thesen, die bis auf die Antifa und Teile von Grünen und Linken niemand anderes ernsthaft gefordert hat. »Kein Mensch ist illegal.« – »Grenzen auf.« Und wie die Parolen heißen. Linksradikale Positionen bestimmen somit deutsche Regierungspolitik und werden das alte, so liebgewonnene Deutschland anhaltend negativ verändern, wie uns Köln und die islamistische Terrorserie in Europa jeden Tag aufs Neue verdeutlichen.

Durch das Gutachten werden auch alle europäischen Regierungschefs bestärkt, die Merkels Alleingänge satt haben und Merkels EU-Flüchtlingsquoten eine klare Absage erteilt haben und sich über Merkels irrsinnigen Plan, bis zu 500 000 Syrer, die seit Jahren sicher in türkischen Flüchtlingslagern leben, direkt in die EU und damit größtenteils nach Deutschland umzusiedeln, nur noch an den Kopf fassen.

Merkel ist im gesamten Europa isoliert. Nur der deutsche Mainstream feiert die Flüchtlingsmutti noch euphorisch und redet der Mehrheit der Bevölkerung ein, sie sei nur eine unbedeutende Minderheit und zudem nahe daran, angeblich die Grenze zum Populismus zu übertreten.

Doch diesen Unsinn will spätestens nach dem Schwarzen Silvester niemand mehr lesen, geschweige denn dafür auch noch Geld bezahlen. So stürzen die Auflagen der Printmedien dem Boden entgegen und es wäre wirklich an der Zeit, einen millionenfachen Boykott der Zwangsgebühren zu organisieren, damit Claus Kleber sein Jahresgehalt von 480.000 Euro von der Stelle erhält, der er wirklich dient, nämlich Merkels Kanzleramt.

So wirkt Merkels Druck auf Ungarn und Polen, beispielsweise wegen der politischen Kontrolle über das öffentlich-rechtliche Fernsehen, aufgrund der nun attestierten fortlaufenden Rechtsverstöße nur noch peinlich. Schließlich will unser östlicher Nachbar nur deutsche Verhältnisse einführen.

»Staatsgrenzen sind Wände der Demokratie«

Das spektakuläre Rechtsgutachten räumt auch mit weiteren Positionen der Gutmenschen auf: »Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.«

Bereits vor Wochen hat Di Fabio auf die Rechtsverstöße Merkels hingewiesen, so im Deutschlandradio: »Was wir heute teilweise erleben in der Migrationskrise, ist, dass Recht nicht mehr angewendet wird.« Und in einem Beitrag für den Berliner Cicero schrieb der Staatsrechtler: »Die Staatsgrenzen sind die tragenden Wände der Demokratien. Wer sie einreißt, sollte wissen, was er tut.

Es mag schwer sein, Grenzen in einer wirksamen und zugleich humanen Weise zu schützen, aber dieser Aufgabe kann keine Regierung entgehen.« Das Rechtsgutachten ist felsenfest begründet, inhaltliche Fehler hat bisher niemand moniert. Die sonst so verbreitete Vorgehensweise, jetzt den Überbringer anzugreifen und den Verfassungsrechtler persönlich zu diffamieren, ist aufgrund der geringen Erfolgsaussichten ausgeblieben.

Udo Di Fabios Ruf ist allerorten tadellos.  So versucht die Mainstreampresse lediglich, den Totenschein für Merkels Politik unter Verschluss zu halten. Normalerweise müsste nach diesem juristischen Offenbarungseid eine Sondersendung die nächste jagen, das bleibt natürlich aus. So liegt es an uns allen, das Rechtsgutachten in jeden Winkel der Republik zu tragen und diesen Artikel zu teilen und zu kommentieren. Denn: Wir sind das Volk.

http://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/fluechtlingshelfer-unter-druck-der-mann-der-den-toten-vom-lageso-erfand/12899008-all.html

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/birgit-stoeger/afd-droht-nach-eu-fluechtlingsgipfel-rechtliche-schritte-gegen-bayerische-landesregierung-wegen-unta.html

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/stefan-schubert/anerkannter-verfassungsrichter-di-fabio-merkel-begeht-eindeutig-verfassungsbruch.html

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/wirtschaft-und-finanzen/redaktion/rof-starbatty-offener-brief-an-muenchau-wegen-euro-bruch.html

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/-die-leute-sehen-dass-frau-merkel-die-welt-retten-will-und-dabei-deutschland-vergisst-.html

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