Verfasst von: Dr. Who | 14.3.16

1486 | Wir schaffen Probleme – Sie die Lösungen?

Der Wahlsonntag ist vorüber, die Stimmen verteilt. Oder sollte man sagen: Erneut abgegeben? Weshalb sonst beerdigt jemand seine Stimme, indem er sie in eine Urne wirft?

Trotzdem: Von der AfD erwartet man viel. Oder auch nichts. Die einen bezeichnen sie als "Flaschen", andere setzen darauf, dass sie nach den Wahlerfolgen Lösungen liefert. Im Vorfeld wurde keine andere Partei so hart attackiert, verbal und physisch angegriffen wie die AfD, dass einem speiübel werden muss, ob Demokratie überhaupt länger erwünscht und geduldet ist. Politischer Extremismus hat vor allem im linksgrünen Spektrum erheblich zugenommen. Und nun soll die AfD zeigen, was in ihr steckt? Möglicherweise mobilisiert die AfD den Souverän zurück ins Parlament.

Hand aufs Herz: Es darf vermutet werden, dass die AfD eine Alternative zu Merkel ist als vielmehr für Deutschland. Jedenfalls derzeit. Wer AfD wählt, wählt die einzige Alternative zum System Merkel. Das ist der politische Offenbahrungseid. Und was die Linke(n) betrifft: die sind ohnehin nur Dekoration.

Eines ist klar: Man konnte die AfD nicht im Vorfeld zermürben, und dies wird in der Zukunft noch schwerer fallen. Genau so schwer, wie man PEGIDA zermürben kann. Die Fakten sprechen für sich, Polizeiberichte sprechen für sich, (gefälschte) Statistiken sprechen für sich, Statements erfahrener Geopolitiker sprechen für sich. Die Menschen haben begriffen, dass es einerlei ist, wer sie womit wann und warum belügt. Die Menschen haben erkannt, dass Politik ein Lügengeschäft ist. Und wer bitteschön, möchte mit professionellen Lügnern zu tun haben? Das möchte wohl auch kaum das Bündnis "Berlin Nazifrei" oder ähnlich suspekte sogenannte Antifaschisten bestreiten.

Deshalb ist die AfD keine Alternative zur bisherigen Politik, weil auch nur sie wird umsetzen können, was man ihr gestattet. Etwas anderes würde ein grundlegend anderes Bewusstsein in der deutschen Bevölkerung bedingen. Man sollte sich keinen Illusionen hingeben: der Hochfinanz ist reichlich egal, wer am Ruder sitzt, solange sie die Macht über das Geld(drucken) hat.

Politische Ambitionen werden schnell Asche, wenn die Kohle ausgeht. Mit Demokratie hat das nichts zu tun, zumal "das Volk" überhaupt kein Vermögen besitzt und sich als Human Capital prostituieren muss.

Wer sich das vergegenwärtigt, erliegt nicht dem Irrtum, es gäbe "Volksherrschaft" und "Alle Macht geht vom Volke aus". Das ist Quatsch, Un-Sinn, und durch die Geschichte belegt. Allenfalls als Beruhigungspille wirksam.

Die Kreuze sind gemacht, die Wahlen in drei Bundesländern sind entschieden. Unterschiedlicher hätten die Menschen in Mainz, Stuttgart und Magdeburg nicht wählen können, einzig die AfD kann überall punkten. Doch warum eigentlich?

Klar, eine Niederlage möchte im politischen Berlin nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt niemand einräumen. Die CDU kann im Magdeburger Landtag weiterhin die meisten Sitze ergattern, SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird wohl auch in Zukunft die Regierung im Mainzer Landtag anführen und auch im Ländle verteidigte Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann seinen Posten als Landesvater. Selbst die tot geglaubte FDP wird allem Anschein in mindestens zwei Landesparlamenten vertreten sein. Haben die etablierten Parteien also wirklich Grund zur Freude? Nein, das nun wirklich nicht.

Die Landtagswahlen 2016: Die Hochrechnungen© Sputnik/

Die Landtagswahlen 2016: Die Hochrechnungen

Die AfD macht allen einen dicken Strich durch die Rechnung. In Baden-Württemberg konnte sie aus dem Stand zur drittstärksten Kraft anwachsen, ebenso in Rheinland-Pfalz. Und ein Blick auf das Ergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt schnell: Fast ein Viertel aller Wähler trauen der AfD mehr Geschicke zu, als den übrigen Parteien. Doch liegt das an dem überzeugenden Wahlprogramm der Alternative für Deutschland? Oder an den jeweiligen Spitzenkandidaten der AfD? Beides ist wahrscheinlich falsch.

Es ist schwer vorzustellen, dass sich ein Viertel aller Menschen in Sachsen-Anhalt für eine Abschaffung der Schulpflicht begeistern können – so lautet nämlich die Forderung im Wahlprogramm der AfD in dem Bundesland. Auch ist es schlecht vorstellbar, dass sich ein Viertel aller Wähler in dem ostdeutschen Bundesland für die Einrichtung von freiwilligen Bürgerwehren einsetzen will. Doch diese Forderung findet sich ebenfalls im dortigen AfD-Wahlprogramm. Aber wer liest schon Wahlprogramme?

Schon vor der Wahl war ja klar: Wer mit der Politik von Kanzlerin Angela Merkel unzufrieden ist, der wird sein Kreuz am Wahlsonntag eben bei der AfD machen. Das würde den abrupten Zulauf der Alternative für Deutschland und die zweistelligen Ergebnisse für die Partei bei den jetzigen Wahlen jedenfalls erklären. Doch mit dieser Antwort haben es sich viele Wähler etwas einfach gemacht. Denn die Flüchtlingskrise wird nicht im Magdeburger Landtag gelöst. Auch nicht in Stuttgart oder Mainz. Und wahrscheinlich wird sie noch nicht einmal im Berliner Bundestag gelöst, sondern auf europäischer und internationaler Ebene.

Tausende Menschen demonstrieren gegen Merkel in Berlin© Ruptly.

Tausende Menschen demonstrieren gegen Merkel in Berlin – VIDEO

Ein Warnschuss sind die Wahlergebnisse für die Kanzlerin allemal. „Rechts von der CDU darf es keine demokratische Alternative geben“ – sagte jüngst noch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haselhoff. Jetzt gibt es in Sachsen-Anhalt sogar eine sehr große Alternative am rechten Rand, immerhin demokratisch gewählt. Wird sich Deutschland jetzt also möglicherweise auf einen Rechtsruck der CDU einstellen müssen?

In Frankreich hat der massive Zulauf des rechten Front National dafür gesorgt, dass sich Frankreichs Regierung in der Flüchtlingsfrage sehr weit von Kanzlerin Merkel entfernt hat. Der Stimmgewinn bei der britischen UKIP-Partei hat dazu geführt, dass der Britische Premier Cameron grundsätzlich über einen Verbleib seines Landes in der EU abstimmen möchte. Sorgt nun auch die AfD in Deutschland dafür, dass die Bundesregierung ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik ändern wird? Möglich, doch die Rechnung dafür wäre hoch: Ein Europa der Abschottung wäre das Ergebnis. Ein Europa, in dem jeder sein eigenes Süppchen kocht. Doch allein sind die Krisen unserer Zeit kaum zu bewältigen. Einen Krieg in Syrien – Hauptgrund der jetzigen Flüchtlingswelle – löst kein Land alleine.

Ein weiteres Problem könnten die aktuellen Wahlergebnisse ebenfalls mit sich bringen: Einen politischen Stillstand auf Landesebene. In Baden-Württemberg haben fünf Parteien den Einzug ins Landesparlament geschafft. Für eine stabile Mehrheit muss Ministerpräsident Kretschmann viele Zugeständnisse machen, um weitere Parteien ins Boot zu holen. In Rheinland-Pfalz gab es lange ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU, das die Sozialdemokratin Malu Dreyer nun für sich entschieden hat. Doch was nun? Es bleibt ihr wohl nur die Möglichkeit einer großen Koalition. Der bisherige Konkurrent soll nun zum rot-schwarzen Verbündeten werden — ein Unterfangen, das ebenfalls durch Kompromisse lebt. Und in Sachsen-Anhalt sieht es noch schwieriger aus: Mit welchen Parteien die dortige CDU eine stabile Mehrheit gründen will, bleibt abzuwarten. Bei mindestens Parteien im Magdeburger Landtag werden die Koalitionsgespräche nicht einfach sein.

Merkel schafft nix

Als ein Wähler in Baden-Württemberg dem LINKE-Chef Bernd Riexinger vor den Wahlen „viel Glück“ wünschte, antwortete dieser: „Danke, das können wir brauchen“. Doch mit Glück hatte diese Wahl wenig zu tun. Trotz Proteststimmung im Land konnte die LINKE bei den drei Landtagswahlen nicht punkten. Was übrigens seltsam ist, denn sie stellt sich ebenfalls thematisch in vielerlei Hinsicht gegen die großen Parteien. Auf Landesebene konnte sie in der Vergangenheit sogar zeigen, dass sie nicht nur Opposition kann, sondern auch Regierungsverantwortung übernehmen will. Der Protestwähler hat aber an diesem Wahlsonntag anders entschieden.

Nun wird die AfD also in drei Landtage einziehen. An provokanten Fragen mangelte es der Partei bisher nicht, doch jetzt muss sie auch Antworten liefern. Der Wahlkampf ist vorbei und die Partei muss beweisen, dass sie es nicht nur auf einen gemütlichen und gut bezahlten Stuhl im Landtag abgesehen hat. Auch muss die AfD beweisen, dass sie thematisch mehr zu bieten hat, als Kritik an der Flüchtlingskrise. Das dürfte schwer fallen, praktikable Lösungen zu vielen landespolitischen Fragen lieferte die AfD bisher jedenfalls noch nicht.

Der Wahlkampf ist nun zu Ende, jetzt wird wieder Politik gemacht. Selbst Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich in den vergangenen Wochen mit Kritik an der Kanzlerin zurückgehalten. Er wollte sich einfach nicht nachsagen lassen, er hätte den Wahlkampf negativ beeinflusst. Doch die Schonzeit ist vorbei und das gute Abschneiden der AfD wird vor allem bei der Union, aber auch bei den übrigen Parteien im Bundestag noch für sehr viel Gesprächsstoff sorgen. Die Menschen sind zunehmend unzufrieden mit ihren Politikern. Die Wähler sehen Probleme in der Flüchtlingsfrage, im Sozialsystem, auf dem Arbeitsmarkt. Hier muss eine Regierung, hier muss ein demokratisches System jetzt liefern. Denn sonst wird es dazu vielleicht irgendwann keine Möglichkeit mehr haben.

Ein Kommentar von Marcel Joppa – Sputnik-Korrespondent in Berlin

Quelle: de.sputniknews.com

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