Verfasst von: Dr. Who | 21.3.16

1498 | EU Statistik: Mehrheit der Flüchtlinge illegal

Konstantin Romodanowskij, Leiter der russischen Bundesbehörde für Einwanderung, hat die Europäische Union (EU) scharf kritisiert. Er wirft ihr vor, auf die Flüchtlingsströme des vergangenen Jahres völlig unvorbereitet gewesen zu sein. Gegenüber RT erklärte er, Russland habe im Zusammenhang mit den Flüchtlingen aus der Ukraine eine ganz andere Vorgehensweise gewählt.

»Die EU spricht in dieser Angelegenheit nicht mit einer Stimme. Einige Länder verhalten sich liberal und heißen Zuwanderer willkommen. Andere dagegen wollen überhaupt keine Zuwanderer und errichten Mauern und Zäune an ihren Grenzen«, sagte der 59-jährige Behördenchef, der seit 2005 im Amt ist, in einem ausführlichen Gespräch.

»Die EU hat es den einzelnen Ländern überlassen, wie sie mit den Asylsuchenden verfahren, obwohl die jeweilige Einwanderungspolitik und die Fähigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten sehr große Unterschiede aufweisen. Die EU verfügt über kein effektives System zur Registrierung der ankommenden Migranten oder über effektive Verfahren für die Abschiebung illegaler Zuwanderer«, sagte er weiter.

Romodanowskij ist überzeugt, Europa sei von der Entwicklung völlig überrascht worden und daher »unvorbereitet« gewesen, da die Gemeinschaft nie ein kohärentes oder faktenbasiertes Verfahren zum Umgang mit Migranten oder eine gemeinsame Vision, wie man diese Menschen dann in die moderne westliche Gesellschaft integrieren könnte, entwickelt habe.

»Einerseits ermöglichte die EU Familiennachzug und bot den Flüchtlingen großzügige soziale Leistungen an, ohne sie andererseits in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die EU hatte nicht damit gerechnet, dass eine so hohe Zahl an Menschen diese ihnen rechtlich zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen würde. Das war sicherlich ein Fehler. Die Politik des Multikulturalismus ist gescheitert.«

Romodanowskij wirft den führenden Vertretern der EU vor, bewusst die »Unterschiede in der Kultur den religiösen Traditionen und Gebräuchen« ignoriert zu haben. »Nehmen wir etwa das abweichende Verhalten von Flüchtlingen oder ihre wachsenden Ansprüche und Forderungen. Die Ereignisse in der Silvesternacht in Deutschland stehen beispielhaft für diese Entwicklung«, fuhr er unter Bezug auf die massenhaften sexuellen Übergriffe in Köln in der Silvesternacht fort, die mutmaßlich zum großen Teil von Angehörigen ethnischer Minderheiten begangen wurden.

Der Streit um die politischen Alternativen verwandelt sich immer mehr in ein Tauziehen unterschiedlicher widerstreitender Interessen, und die Angelegenheit entwickelt immer stärkere politische Sprengkraft. Dies habe, so Romodanowskij, dazu geführt, dass es schwieriger geworden sei, praktische Entscheidungen, wie etwa die Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen, durchzusetzen, die nach eigenen EU-Angaben die Mehrheit der Neuankommenden ausmachen.

»Es ist von entscheidender Bedeutung, die Wirtschaftsflüchtlinge herauszufiltern – also diejenigen, die die schwierige Lage ausnutzen, um sich Vorteile und ein besseres Leben zu verschaffen, und natürlich auch die Personen, die Straftaten begehen wollen«, sagte er.

Angesichts der mehr als eine Million Zuwanderer, die im vergangenen Jahr in die EU kamen, und der Tatsache, dass seit Jahresbeginn bereits wieder so viele Flüchtlinge wie in den ersten sechs Monaten des Vorjahres angekommen sind, seien die Aussichten mehr als düster. »Die Menschen in Europa werden allmählich nervös. Die wirtschaftliche Lage ist schwierig, die Arbeitslosigkeit ist hoch, und zusätzlich müssen ihre Regierungen jetzt auch noch die Flüchtlinge aus Syrien, Libyen, Afghanistan, dem Irak und Nordafrika versorgen und ihnen Wohnungen und Arbeitsplätze besorgen«, so Romodanowskij weiter.

Russland habe in den letzten Jahren sogar einen proportional höheren Zustrom von Flüchtlingen als die EU verkraften müssen.

Seit der Destabilisierung der Ukraine vor mehr als zwei Jahren seien an die 600 000 Asylsuchende ins Land gekommen. Aber Romodanowskij räumte auch ein: Da die meisten dieser Menschen aus dem vom Krieg verheerten Ostteil der Ukraine stammten, habe es praktisch keine »Sprachbarrieren, sondern sogar eine gleiche Geschichte und Kultur und gleiche Traditionen« gegeben.

Russland habe beim Umgang mit der großen Zahl der Flüchtlinge eine pragmatische, reaktive und integrierte Herangehensweise gewählt. »Wir haben eindeutige Richtlinien für die Anerkennung und Unterbringung vertriebener Personen erlassen. Nehmen wir beispielsweise die Situation im Jahr 2014: Damals errichteten wir 338 vorübergehende Registrierungszentren in 69 russischen Regionen. Etwa eine halbe Million Ukrainer wurde in von der Regierung geförderten Privathäusern untergebracht.

Es gibt bei uns keine Hilfszahlungen, die es den Flüchtlingen ermöglichen würden, untätig zu Hause zu sitzen und dem Kontakt mit der Kultur ihres Aufnahmelandes auszuweichen.

Wir versuchen, sie in das normale russische Alltagsleben zu integrieren – ein Arbeitsplatz, Schule und unsere Sprache«, erläuterte er.

Der EU schlägt er vor, als Erstes eine gemeinsame Politik festzulegen und die Unterbringung der Zuwanderer strikt an die Verfügbarkeit von Arbeitsplätzen im Aufnahmeland zu binden – wenn es solche Arbeitsplätze überhaupt gibt.

»Wenn es gelingt, den Fachkräften unter den Zuwanderern Arbeitsplätze zu verschaffen, trägt dies dazu nicht nur bei, die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe zu verringern, sondern erleichtert auch ihre Integration in die Aufnahmeländer und nützt gleichzeitig noch der Wirtschaft vor Ort«, meinte er.

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