Verfasst von: Dr. Who | 7.4.16

1511 | CETA: Putscht Sigmar Gabriel und stehen (zukünftig) alle Zeichen auf harte Konftrontation?

CETA, das umstrittene Abkommen von EU und Kanada soll ohne Zustimmung des Bundestags in Kraft treten. Die EU-Kommission will CETA nun vorab und ohne die nationalen Parlamente anwenden. Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, sieht darin einen „Putsch“.

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"Was soll diese ganze Hektik jetzt? Haben die offenbar Angst, dass eines der 28 Mitgliedsländer der EU CETA nicht ratifiziert?“ so Maier im Sputnik-Gespräch mit Bolle Selke. „Anders kann man das gar nicht mehr erklären. Sie wollen schon einmal Fakten schaffen, bevor die demokratisch gewählten Parlamente tatsächlich zugestimmt haben, und das ist im Grunde ein Putsch."

"Wenn der europäische Rat — also die Mitgliedstaaten der EU — dem zustimmen, kann die Europäische Kommission CETA vorab in Kraft treten lassen. Dann müssten sie noch nicht einmal das Europaparlament fragen. Damit werden natürlich schon mal Fakten geschaffen. Ein Abkommen, von dem man immer gesagt hat, die Parlamente haben das letzte Wort, ist dann eben schon mal in Kraft, ohne dass die Parlamente das letzte Wort hatten."

Der Experte sagt eine Auswirkung dieser Entscheidung auf die Abstimmung Großbritanniens über den Verbleib in der EU voraus.

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„Die EU-Kommission war schon immer der Meinung, dass das Abkommen alleinige EU-Zuständigkeit ist. Da waren die Mitgliedstaaten aber allesamt immer anderer Meinung. Wenn die Kommission jetzt direkt vor dem britischen Referendum mit dieser von ihr schon immer vertretenen Position noch einmal an die Öffentlichkeit treten würde, würde das natürlich jedem, der sagt, Großbritannien soll aus der EU austreten, neues Wasser auf die Mühlen bringen. Deswegen haben sie jetzt davor Angst und denken sich, da kann man ja auch noch ein bisschen warten. Aber das zeigt doch nur, dass diese Kommission mittlerweile den Kontakt zur Realität verloren hat. Wenn man jetzt Angst hat vor bestimmten Abstimmungen seine Politik zu vertreten, dann stimmt mit der Politik was nicht."

Maier sieht dabei auch gewissen juristischen Schwierigkeiten entgegen: "Die Parlamente sind ja trotzdem noch aufgefordert, die Ratifizierung zu beschließen, damit es nicht nur vorläufig, sondern auch richtig in Kraft tritt. Das macht materiell keinen großen Unterschied, aber wenn dann ein Mitgliedstaat diese Ratifizierung verweigert, dann stehen wir vor politischem Neuland, das gab es in der EU noch nie. Dann wird wahrscheinlich das ganze Ding platzen."      

Auch Klaus Ernst, Bundestagsmitglied der Partei die Linke, sieht eine vorläufige Anwendung von CETA problematisch. Wie er sagt, verfolgt die EU eine liberale Wirtschaftspolitik, die am Bürger vorbei geht.

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"Ich halte das für absolut falsch und auch der Sache abträglich, denn die Wiederstände, die es in Europa — nicht nur bei uns in Deutschland gibt — die müssen sich natürlich wenigstens im demokratischen Verfahren ausdrücken. Es ist kein demokratisches Verfahren, wenn vor einer entsprechenden Beratung, in den nationalen Parlamenten diese Abkommen bereits in Kraft gesetzt werden. Dann wird man die ja kaum noch los."

"Die Handelspolitik der Europäischen Union folgt jedenfalls eindeutig einem neoliberalen Muster, und das bedeutet, dass man möglichst wenig Regeln einhält“, schlussfolgert er. „Dann kommt es zu mehr Wachstum und zu Wohlstand, und dieser Unfug ist nun durch die Praxis wiederlegt. Das ist die Handelspolitik der Europäischen Union, und die richtet sich nun eindeutig gegen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und ist nur im Interesse international tätiger Unternehmen."

Quelle: de.sputniknews.com

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