Verfasst von: Dr. Who | 7.4.16

1512 | Vorgehen gegen eigene Staatsbürger: Statt zu schützen werden sie mit Strafe verfolgt – Vor der Institution Staat soll sich JEDER fürchten

Nach dem umstrittenen Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat die Staatsanwaltschaft Mainz Medienberichten zufolge strafrechtliche Ermittlungen gegen den Satiriker und Moderator Jan Böhmermann eingeleitet.

Die Leiterin der Ermittlungsbehörde, Andrea Keller, bestätigte laut Spiegel-Informationen, ein Ermittlungsverfahren sei wegen Verdachts der Beleidigung von Organen oder Vertreter ausländischer Staaten eingeleitet worden. Der Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs sieht im Fall einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren vor.

Jan Böhmermann Erdogan Gedicht© YouTube/ 123 abc

"Schlecht für die Pressefreiheit": ZDF zensiert Erdogan-Parodie weg

Jan Böhmermann hatte am Donnerstag vergangener Woche in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" ein Gedicht vorgetragen, in dem dem türkischen Präsidenten nachgesagt wurde, er trete Kurden, haue Christen und schaue dabei Kinderpornos. Einen Tag später Freitag entfernte das ZDF das Gedicht aus der Mediathek.

Das Gedicht sorgte innerhalb der Bundesregierung für Aufregung. Laut einem Bericht des "Tagesspiegel" warnten bereits am Sonntag Juristen im Auswärtigen Amt, dass gegen Böhmermann wegen der schmähenden Worte gegen Erdogan ein Strafverfahren wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts eingeleitet werden könne.

Demnach hatte das Auswärtige Amt am Sonntag, kurz vor einem länger vereinbarten Telefonat zwischen Kanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, geprüft, ob die Satire von Böhmermann den Straftatbestand des Paragrafen 103 erfüllen könnte.

Kurz danach telefonierte Merkel mit ihrem türkischen Kollegen, schreibt Spiegel Online. Ihrem Sprecher zufolge waren sich die beiden einig, dass der als eine Art Schmähgedicht vorgetragene Sketch "bewusst verletzend" war und deswegen vom ZDF kurz nach der Ausstrahlung auf der Online-Mediathek gelöscht wurde. Merkels Sprecher betonte in diesem Zusammenhang, die Kanzlerin habe auch auf die geltende Presse- und Meinungsfreiheit hingewiesen. Diese sei aber nicht schrankenlos.

Quelle: de.sputniknews.com

Kisslers Konter: Die Bundeskanzlerin distanzierte sich öffentlich von einem Schmähgedicht auf Erdogan. Weder aber gehört die Meinungsaufsicht zu ihren Pflichten noch diente sie durch ihren Anruf bei Ahmet Davutoglu den deutsch-türkischen Beziehungen. Unterwürfigkeit bekommt keiner Beziehung. Und sie nutzt nicht eigenen Interessen: http://www.cicero.de/berliner-republik/merkel-contra-boehmermann-dieser-anruf-war-ein-fehler/60732

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