Verfasst von: Dr. Who | 21.4.16

1528 | Arbeit gegen das Volk: Die Tage Merkels sind gezählt!

von Marcel Joppa

Es ist eine bisher nie dagewesene Situation: Jan Böhmermann hat – mit Ankündigung – einen breiten Graben durch das politische Berlin gezogen. Selbst die Koalition ist tief gespalten, die sozialen Netzwerke brodeln und die Kanzlerin begeht Rufmord an sich selbst. Und Herr Böhmermann? Er hat eigentlich einen Preis verdient.

Direkt nachdem die Kanzlerin am Freitag vor die Kameras getreten ist, habe ich den Medienpolitischen Sprecher der CDU/CSU Fraktion für ein Interview zum Fall Böhmermann angefragt. Der Herr heißt Marco Wanderwitz und war bisher medial nicht sonderlich in Erscheinung getreten. Seine Antwort auf meine Anfrage war so knapp, wie prägnant:

„Aus meiner Sicht ist spätestens seit heute nun alles gesagt in der Angelegenheit. Beste Grüße, Marco Wanderwitz“

Doch ich möchte Herrn Wanderwitz hier vehement widersprechen. Eigentlich fängt es jetzt erst an. Denn die Kanzlerin hat sich am Freitag öffentlich unglaubwürdig gemacht. Vielleicht hat sie sogar bereut, sich jemals in die Angelegenheit eingemischt zu haben. Doch nun ist sie mitten drin in einem Skandal, der ihr sogar die Rückendeckung durch den Koalitionspartner SPD entzieht.

Wir erinnern uns: Mit folgenden Worten hatte Frau Merkel am Freitag einer Strafverfolgung Jan Böhmermanns grünes Licht gegeben:

"Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen"

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Da stimme ich der Kanzlerin sogar zu, denn im Vergleich zur Türkei hat die Einflussnahme der Regierung hier ihre Grenzen. Nun beruft sich Angela Merkel aber auf den mittlerweile berühmten Paragraphen 103 im Strafgesetzbuch. Darin ist die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes unter Strafe gestellt. Nur eine Minute später erklärt die Kanzlerin fast im gleichem Atemzug, dass der Paragraph allerdings nicht mehr zeitgemäß und entbehrlich sei. Ja was denn nun? Ist der Paragraph nun zulässig und eine Klage auf seiner Grundlage auch, oder ist er entbehrlich und damit eine Klage überflüssig? Merkel hat sich für ein klares „Jein“ entschieden.

Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist gegen eine Anklage auf der Grundlage dieses veralteten Paragraphen, die Oppositionsparteien und selbst der Koalitionspartner SPD sind dagegen, doch Frau Merkel scheint dies egal. Mehr noch: Mit Ihrem Handeln spottet sie der Mehrheit und setzt stattdessen auf das in der Flüchtlingskrise doch ach so wichtige Verhältnis zum türkischen Ministerpräsidenten Erdogan.

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Klar sollte die Justiz in diesem Fall das letzte Wort haben, so wird es auch kommen. Doch eine Anklage Böhmermanns hätte es ja in jedem Fall gegeben. Hätte Frau Merkel Rückrat bewiesen und die Klage auf Grundlage von Paragraph 103 nicht zugelassen, wäre da immer noch die Klage auf Grundlage des Paragraphen 185 im Strafgesetzbuch. Denn Herrn Erdogan war es nicht genug, eine Klage wegen Präsidentenbeleidigung einzureichen, nein, er klagte ja zusätzlich noch wegen persönlicher Beleidigung. Es haben also zwei Personen gegen Böhmermann geklagt: Der Präsident Erdogan und der Bürger Erdogan. Wenn nicht im ersten, so hätte die Justiz wenigstens im zweiten Fall entscheiden müssen. Doch jetzt kommt es anders.

Dadurch, dass Angela Merkel die Klage wegen „Majestätsbeleidigung“ im Alleingang durchgeboxt hat, stellt Sie den türkischen Präsidenten auf ein Podest. Sie sagt damit eigentlich: „Ja, Herr Erdogan, unser Paragraph 103 ist zwar veraltet und widerspricht den Werten der westlichen Welt, aber für Sie machen wir natürlich gerne eine Ausnahme. Ja, Herr Erdogan, Pressefreiheit ist wichtig, aber in Ihrem Fall machen wir mal eine Ausnahme.“

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Nur so am Rande: Die gesetzlich festgelegte Höchststrafe liegt bei Paragraph 103 bei bis zu fünf Jahren Gefängnis. Bei der „normalen“ Beleidigung in Paragraph 185 liegt die Höchststrafe bei maximal ein bis zwei Jahren. Frau Merkel hat also auch noch grünes Licht für eine härtere Bestrafung Böhmermanns gegeben. Zwar erwartet den Satiriker im unwahrscheinlichen Fall einer Verurteilung wohl höchstens eine verkraftbare Geldstrafe, aber ein Zeichen hat die Kanzlerin allemal gesetzt, ein Zeichen gegen die Pressefreiheit und ein Zeichen für das taktieren mit dem türkischen Präsidenten.

Erdogan weiß diese Geste der Kanzlerin natürlich zu schätzen, aus Ankara ertönte umgehend ein Lob für Merkels Handeln im Fall Böhmermann. In einem Land, in dem Oppositionelle und regierungskritische Journalisten schnell mal von der türkischen Führung als Terroristen inhaftiert werden, dürfte diese Reaktion nicht überraschen. Weiterhin erwartet den Chefredakteur der oppositionellen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, und seinem Büroleiter in Ankara, Erdem Gül, eine Strafe wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Spionage. Eine Einmischung und Kritik aus Deutschland in dem Fall hatte sich Erdogan verbeten. Nun mischt er im Fall Böhmermann kräftig in der deutschen Justiz mit.

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Doch der eigentliche „Skandal“ ist nicht die Klage des türkischen Präsidenten. Und auch nicht der veraltete Paragraph, auf dessen Grundlage diese Anklage überhaupt erst möglich wurde. Nein, er liegt in der Reaktion der Bundesregierung darauf. Es ist zu Recht der Eindruck entstanden, die deutsche Politik  – allen voran Kanzlerin Merkel – geht in Anbetracht eines wütenden türkischen Präsidenten in die Knie. In der Flüchtlingskrise will man es sich eben mit Herrn Erdogan nicht verscherzen.

Jan Böhmermann selbst hat jetzt erst einmal eine Fernsehpause angekündigt. Er kann sich gemütlich zurücklehnen und zuschauen, wie all seine Vorhersagen eingetroffen sind: Auf überspitzte Satire folgte eine wütende Reaktion der Türkei und eine Kanzlerin in Erklärungsnot. Besser hätte man dieser Bundesregierung nicht den satirischen Spiegel vorhalten können. Böhmermann hat lediglich getestet, wie weit Frau Merkel bereit ist, die Presse- und Kunstfreiheit in Deutschland hochzuhalten. Und das Ergebnis lautet: In Anbetracht der Flüchtlingskrise, nicht hoch genug.

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Und deshalb möchte ich dem Medienpolitischen Sprecher der CDU/CSU Fraktion, Marco Wanderwitz, auch ganz klar widersprechen: In der Angelegenheit ist eben nicht alles gesagt! Natürlich ist zu erwarten, dass sich die Kanzlerin in der Angelegenheit tatsächlich nicht mehr äußern wird. Aber das sollte sie, denn es gibt Redebedarf. Wieder einmal ist der Eindruck entstanden, Frau Merkel mache Politik an den Menschen vorbei. Einer Demokratie kann das nur schaden. Und es gibt denjenigen Auftrieb, die sich schon lange sicher sind, dieser Regierung wäre das Verhältnis zu Despoten und Kriegstreibern wichtiger, als zum eigenen Volk. Deshalb, liebe Frau Merkel, erklären Sie uns doch: Auf welcher Seite stehen Sie?

Die Meinung des Autors muss nicht mit dem Standpunkt der Redaktion übereinstimmen.

Quelle: de.sputniknews.com

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