Verfasst von: Dr. Who | 5.6.16

1545 | Russland antwortet deutscher Paranoia

Die Entscheidung Deutschlands, Russland zur „Gefahr“ zu erklären, sieht vor dem Hintergrund der jüngsten Neuauflage von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ ominös aus, wie die Vorsitzende des Duma-Sicherheitsausschusses, Irina Jarowaja, zu Journalisten sagte.

Zuvor hatte die Zeitung Die Welt unter Berufung auf deutsche Regierungskreise berichtet, Russland sei auf die Liste der globalen Gefahren im neuen Entwurf des sogenannten Weißbuchs gesetzt worden. Nun werde Russland nicht mehr wie zuvor als Partner, sondern als Rivale bezeichnet.

„Alleine der Vorschlag, Russland zur Gefahr für Deutschland zu erklären, sieht nach der jüngsten Neuauflage von ‚Mein Kampf‘ bösartig aus“, sagte Jarowaja.

Duma-Politiker: Wer Russland als Bedrohung sieht, muss ärztlich untersucht werden

Sie rief die deutschen Politiker auf, kurz vor dem 75. Jahrestag des hämischen Überfalls durch Nazi-Deutschland auf die Sowjetunion besonders verantwortungsbewusst zu sein. „Damals kosteten die Ambitionen und der Herrschaftswunsch Millionen unschuldiger Bürger unseres Landes und unserer Soldaten, die die Welt vom Faschismus retteten, das Leben“, so Jarowaja.

Sollte man eine Schweigeminute für jedes Opfer des Faschismus erklären, würde die Welt für 50 Jahre stumm werden, so Jarowaja. „Deswegen wissen unser Land und unser Volk, die der Welt den Frieden schenkten, die Nachkriegs-Weltsicherheitsordnung sehr zu schätzen. Wir wollten und wollen keinen Krieg. Vielleicht sollen die heutigen Politiker Deutschlands am 22. Juni ihren Kopf in einer Schweigeminute neigen, um das Unrecht der Ausfälle gegen unser Volk heutzutage scharf zu spüren“, schloss die Vorsitzende des Duma-Sicherheitsausschusses.

Seit 1945 war jegliche Neuauflage von Hitlers Kampf- und Propagandaschrift untersagt. Am 1. Januar 2016 wurde das Verbot von „Mein Kampf“ aufgehoben. Mehr als 70 Jahre nach dem Tod Hitlers hat das Institut für Zeitgeschichte in München eine zwar kommentierte, aber jedoch Gesamtausgabe dieses berüchtigten Buches veröffentlicht.

Quelle: de.sputniknews.com

Die westlichen Spitzenpolitiker, die behaupten, Russland stelle eine Bedrohung für die Weltsicherheit dar, sollten sich laut dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses der Staatsduma (russisches Unterhaus) Andrej Krassow ärztlich untersuchen lassen.

Solche Erklärungen wirkten vor dem Hintergrund des russischen Kampfes gegen den internationalen Terror besonders albern.

Matrjoschkas© Sputnik/ Aleksander Krjaschew

Berlin setzt Russland und IS auf eine Liste – Moskau von nun an kein Partner mehr

„Diese irrsinnigen Erklärungen zeugen davon, dass es wahrscheinlich schon höchste Zeit ist, dass sich manche westliche Spitzenpolitiker mal gründlich ärztlich untersuchen lassen, um herauszufinden, ob sie sie noch alle haben“, so Krassow im Gespräch mit RIA Novosti.

Erklärungen, Russland sei eine Bedrohung und kein Partner, seien allerdings nicht neu. So habe der US-Präsident Obama 2014 den Ebola-Virus, die Aktivitäten Russlands in Europa und die Terroristen in Syrien und dem Irak als wichtigste Gefahren für die Weltsicherheit bezeichnet.

Dabei sieht laut Krassow die Dämonisierung Russlands, das gerade gegen den internationalen Terror kämpft, als besonders merkwürdig.

„Einerseits behaupten sie (die westlichen Politiker – Anm. d. Red.), ohne Russland lasse sich keine einzige Frage der globalen Politik lösen. Andererseits werden wir fast als Dämon bezeichnet. Wer ist aber eigentlich der Dämon? Russland, das gegenwärtig den Terrorismus bekämpft? Oder andere Länder, die angeblich dagegen kämpfen, doch sich aus irgendwelchem Grund weigern, eine zweite Anti-Terror-Front einzurichten?“, fragt der Duma-Angeordnete.

Moskau reagiert gelassen auf Weißbuch: „Berlin sieht uns schon lange als Rivalen“

Nicht Russland habe den Irak in ein „Terroristen-Paradies“ verwandelt und nicht Russland habe Libyen bombardiert, betonte er.

Russland vorzuwerfen, es sei eines der größten Übel der Welt, während es versuche, das globale Geschwür in Form des internationalen Terrors aus der Welt zu schaffen, sei schlicht verrückt.

Zuvor hatte Die Welt geschrieben, in dem neuen Weißbuch der Bundesregierung zur Verteidigungspolitik werde Moskau von nun an nicht mehr als ein Partner, sondern als Rivale angesehen. In dem 80 Seiten umfassenden Dokument wird Russland zusammen mit der Terrorgefahr aufgelistet.

Quelle: de.sputniknews.com

Die neue Fassung des Weißbuchs bringt nichts Neues ans Licht, da Deutschland ohnehin schon lange eine Schlüsselrolle beim Näherrücken der NATO-Truppen an Russlands Grenzen spielt, wie der Vizechef des Duma-Verteidigungsausschusses Franz Klinzewitsch gegenüber Sputniknews äußerte.

Zuvor hatte die Bundesregierung einen neuen Entwurf des Weißbuchs zur Verteidigungspolitik veröffentlich, in dem Russlands „strategische Rivalität“ zusammen mit dem Islamischen Staat und dem radikalen Nationalismus als Gefahr aufgelistet wurde. Das Dokument soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden, schrieb Die Welt.

„Ich denke, dass der neue Entwurf des Weißbuchs sich im gewissen Sinne sogar verspätet hat. Bei der Umsetzung der sogenannten Ostpolitik der Nordatlantischen Allianz gehört Deutschland wohl eine der Schlüsselrollen“, sagte Klinzewitsch.

Ohne Zustimmung Berlins wäre ja die Stationierung von NATO-Truppen an den russischen Grenzen äußerst problematisch, erklärte er.

Nato-Übung in Georgien© AFP 2016/ Vano Shlamov

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„Also ist Russland für Deutschland de facto schon lange kein Partner mehr, sondern ein Rivale. Mit Partnern benimmt man sich nicht so“, so Klinzewitsch.

Eine solche offizielle Bewertung der deutsch-russischen Beziehungen in dem offiziellen Dokument, das für einen relativ langen Zeitraum gerechnet sei, lasse kaum Optimismus aufkommen.

Russland werde nun auf jeden Fall entsprechende Schlussfolgerungen daraus ziehen, betonte er.

Berliner Reichstag, Sitz des Bundestages© Flickr/ Fred PO

Russland-Sanktionen spalten Berlin – Wall Street Journal

Der russische Parlamentarier und Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates Igor Morosow sieht die Situation aber eher gelassen: „Ich denke, dass es sich hierbei nur um den Standpunkt des deutschen Establishments handelt, es gibt auch andere Meinungen. So hat sich der deutsche Außenminister (Frank-Walter) Steinmeier ja schon mehrmals für die Aufhebung der Sanktionen oder zumindest für die Erörterung dieser Frage ausgesprochen“, betonte er.

Und Steinmeier sei bei weitem nicht der Einzige, der solcher Auffassung ist.

Der Tiefpunkt der „Zerstörung der Russland-Europa-Beziehungen durch die USA“ sei schon lange erreicht worden, deshalb könne man nun nur noch auf eine Besserung  und die schrittweise Aufhebung der Sanktionen gegen Russland hoffen, fügte Morosow hinzu.

Quelle: de.sputniknews.com

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