Verfasst von: Dr. Who | 18.2.17

1562 | Bundespräsident Steinmeier’s blutige Hände

Warum Steinmeier seine Unterschrift unter Ukraine-Deal nicht verteidigt

Die Forderung des ukrainischen Juristen und Ex-Abgeordneten Wladimir Olejnik, den Machtwechsel in der Ukraine per Gerichtsurteil als Staatsstreich einzustufen und Frank-Walter Steinmeier als „Interessierten“ vorzuladen, wird nach Ansicht von Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linke im Bundestag, kaum seine Präsidenten-Wahl behindern.

„Und das trotz der Tatsache, dass der deutsche Außenminister die Putsch-Regierung in der Ukraine anerkannt hat und dadurch das wenige Stunden zuvor von Steinmeier unterzeichnete Abkommen zur Beilegung des Konfliktes zwischen den damaligen Präsidenten Janukowitsch und Maidan-Führern für nichtig erklärt“, sagte Hunko im Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin.

21. Februar 2014: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (Vordergrund) unterzeichnet gemeinsam mit den damaligen ukrainischen Oppositionsführern Vitali Klitschko, Ogel Tjagnibok und Arsenij Jazenjuk ein Abkommen über die Beilegung der Krise in der Ukraine. Staatspräsident Viktor Janukowitsch (vierter im Bild) wird einen Tag später entmachtet.© Sputnik/ Andrei Moisenko

Klage wegen Staatsstreich in Ukraine: Wird Steinmeier vorgeladen?

In einem Gespräch mit Hunko begründete Steinmeier später sein Handeln damit, dass Janukowitsch mit seiner Flucht aus Kiew seinem Deal mit der Opposition die Grundlage entzogen hätte. „Der damalige Präsident der Ukraine hat aber um sein Leben gefürchtet. Man kann aber ein Abkommen nicht für ungültig erklären, wenn jemand um sein Leben fürchtet“, so der Bundestagsabgeordnete.

In Blick auf die Ukraine werde dieser Diskurs in Deutschland ausgeblendet, so Hunkos Einschätzung. Deshalb werde diese Geschichte auf die Wahl des Bundespräsidenten wenig Auswirkung haben.

„Daran erinnert niemand mehr. Im Gegenteil. Steinmeier kann in Deutschland den Eindruck erwecken, dass er im weiteren Verlauf des Konfliktes zwischen Russland und der EU eine eher gemäßigte Position eingenommen hat, als er das sogenannte Anakonda-Manöver als Säbelrasseln bezeichnet und zwischenzeitlich mal weitere kritische Töne geäußert hatte.“

Viktor Janukowitsch© Sputnik/ Sergey Guneev

Janukowitsch: „Deutschland, Frankreich und Polen lockten mich in eine Falle“

Deswegen werde Steinmeier in Deutschland durchaus als eher gemäßigter und nicht mehr auf Konfrontation ausgerichteter Politiker wahrgenommen. Und deswegen könne der eventuelle Gerichtsprozess, der die Machtergreifung von Maidan-Führern juristisch als Staatsstreich einstufen könne, keine Rolle bei der Bundespräsidentenwahl spielen, ist sich der Linken-Abgeordnete sicher.

Hunko kritisiert, dass Steinmeier das Abkommen über eine friedliche Beendigung der Krise, welches er unterschrieben hatte, nicht verteidigt hat.

„Das war ein großer Fehler. Überlegt man, wenn dieses Abkommen umgesetzt worden wäre, würde die Situation in der Ukraine heute ganz anders aussehen. Und die ganze Entwicklung mit vielen Opfern im Donbass wäre nicht gekommen.“

Gegen den Staatsstreich nicht protestiert

Das Versagen Frank-Walter Steinmeiers und seiner französischen und polnischen Amtskollegen erklärt Hunko damit, dass es eigentlich der außen- und geopolitischen Agenda und der politischen Linie der westlichen Staatschefs entsprach, die Ukraine in die westliche Einflusszone hineinzuziehen.

„Dem diente auch das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen, das Janukowitsch allerdings verschieben wollte. Deswegen haben die westlichen Politiker den Umsturz akzeptiert und die Tatsache ignoriert, dass an der Übergangsregierung auch faschistische Kräfte beteiligt waren“, betonte der Bundestagsabgeordnete. „Mehr noch. Der Westen hat darauf gedrängt, dass die neuen Wahlen stattfinden, wo Poroschenko unter den nach diesem Umsturz entstandenen Bedingungen gewählt wurde. Diese Wahlen hatten aber nicht die vorherige Repräsentativität. Deswegen kam es zu den bekannten Entwicklungen mit Tausenden Opfern und dem zerstörten Donbass.“

Quelle: de.sputniknews.com

Moskauer Gericht: Machtwechsel in Kiew im Februar 2014 war Staatsstreich

Das Moskauer Dorogomilowski-Bezirksgericht hat der Klage des ehemaligen Abgeordneten der Obersten Rada (Parlament) der Ukraine Wladimir Olejnik stattgegeben und die Ereignisse in Kiew im Februar 2014 als Staatsstreich anerkannt.

„Dieser Umstand wurde durch Beweise bestätigt, die während der Ermittlungen analysiert wurden“, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss der Richterin Anna Schipikowa.

Viktior Janukowitsch (Archivbild)© RIA Novosti. Sergey Guneew

Ukraine-Putsch: Gestürzter Präsident Janukowitsch nennt seinen größten Fehler

Der frühere ukrainische Parlamentarier Wladimir Olejnik, der auch Mitglied des Ausschusses für die Rettung der Ukraine war, hatte sich an das Moskauer Bezirksgericht gewandt und gefordert, die Ereignisse auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew im Februar 2014 als Umsturz anzuerkennen. Er bestand darauf, dass der damalige Präsident Viktor Janukowitsch mit einem illegitimen Parlamentsbeschluss entmachtet worden sei, weil die entsprechende Formulierung in der Verfassung gar nicht vorgesehen gewesen sei. Damit seien die Entmachtung des Staatsoberhauptes und die Präsidentschaftswahl am 25. Mai 2014 ungesetzlich gewesen, findet Olejnik.

Laut dem Artikel 264, Punkt 28 der russischen  Zivilprozessordnung hat das Gericht Fakten festzustellen, von denen die Entstehung, Veränderung und Einstellung von Persönlichkeits- oder Vermögensrechten der Bürger abhängt.

Klage wegen Staatsstreich in Ukraine: Wird Steinmeier vorgeladen?

Moskauer Gericht: Machtwechsel in Kiew im Februar 2014 war Staatsstreich

Das Dorogomilowski-Gericht stellte fest, dass es auf dem Maidan in Kiew „wegen einer einseitigen Unterstützung durch Vertreter westlicher Staaten“ zu Ereignissen gekommen war, die zu Massenunruhen, zur Eroberung von Regierungsgebäuden, zur Tötung von Beamten der Rechtsschutzorgane, zur Veränderung der Gesetzgebung und zur illegalen Entmachtung des Präsidenten Viktor Janukowitsch führten.

Anhänger der EU-Integration der Ukraine bei Zusammenstößen mit Polizisten im Zentrum von Kiew (Archivbild)

Anhänger der EU-Integration der Ukraine bei Zusammenstößen mit Polizisten im Zentrum von Kiew (Archivbild)

Anhänger der EU-Integration der Ukraine bei Zusammenstößen mit Polizisten im Zentrum von Kiew (Archivbild)

Anhänger der EU-Integration der Ukraine bei Zusammenstößen mit Polizisten im Zentrum von Kiew (Archivbild)

Anhänger der EU-Integration der Ukraine bei Zusammenstößen mit Polizisten im Zentrum von Kiew (Archivbild)© Sputnik/ Andrei Stenin (5/5)

Anhänger der EU-Integration der Ukraine bei Zusammenstößen mit Polizisten im Zentrum von Kiew (Archivbild)

Unabhängigkeitsplatz in Kiew© Sputnik/ Andrei Stenin

BBC enthüllt: Erste Schüsse auf Maidan kamen von Seiten der Opposition

Dass es sich tatsächlich um einen Staatsstreich handelt, wird nach Einschätzung des Gerichts unter anderem durch die Aussagen Janukowitschs selbst, des ehemaligen ukrainischen Premiers Nikolai Asarow, des früheren Präsidialamtschefs, Innenministers und Leiters des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU), Andrej Kljujew, des früheren Innenministers Vitali Sachartschenko, des ehemaligen SBU-Chefs Alexander Jakimenko sowie des früheren Generalstaatsanwalts Viktor Pschonka bestätigt.

Nach Auffassung des Gerichts durfte sich Olejnik an ein russisches Gericht wenden, damit seine Rechte wiederhergestellt werden könnten, denn in der Ukraine könne er das nicht mehr erreichen.

Zudem pflegen die Völker Russlands und der Ukraine „einmalige Beziehungen“, was das russische Gericht dazu verpflichte, die Ereignisse im Nachbarland rechtlich zu bewerten, hieß es in der Erläuterung des Dorogomilowsko-Gerichts.

Quelle: de.sputniknews.com

Weiter zum Thema: https://de.sputniknews.com/politik/20170217314594867-steinmeier-kiew-putsch-putin/

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