Verfasst von: Dr. Who | 26.5.17

1568 | Willy Wimmer: Wahl Witz

Berliner Reichstag

Man glaubt, seinen Augen nicht mehr zu trauen. Meldungen dieser Art waren bisher irgendwelchen Bananenrepubliken vorbehalten. Nein, es ist diesmal Nordrhein-Westfalen, wo das "Kölner Modell" der erneuten Stimmauszählung bei einer Wahl umgesetzt werden muss.

Bundeskanzlerin Angela Merkel© AFP 2017/ Maurizio Gambarini / dpa | Willy Wimmer: SPD mit „Systemfehler“ – „One Woman Show“ Merkel als Risiko – EXKLUSIV

Vielleicht hat bei dem verantwortlichen Landeswahlleiter der Umstand zu der vorsorglichen Entscheidung beigetragen, dass wir es in Nordrhein-Westfalen mit einer veränderten politischen Mehrheitslage im Landtag und folglich in der Landesregierung zu tun haben. Eine "Kleister-kolonne" für das Wahlergebnis im Stile des bisherigen Landesinnenministers Jäger war da wohl nicht zweckmäßig, nachdem bereits mehrfach bei Kölner Wahlauszählungen sich der Satz bewahrheiten konnte, nach dem im Rheinland bekanntlich: "dree mol null is null blive null" sein müsste.

Das mit den Wahlen scheint ein Summenproblem zu sein. Bei uns in NRW mag — Zufall oder nicht — die AfD von den zur Neuauszählung betroffenen Merkwürdigkeiten betroffen zu sein. In Frankreich tauchten zeitgleich Bilder  von im vornhinein ungültigen Wahlzetteln für den Front National auf. Muss der herkömmliche Wähler in Deutschland davon ausgehen, dass es zur Fälschung von Wahlergebnissen nicht mehr darauf ankommt, die elektronischen Übermittlungswege ergebnisorientiert zu beeinflussen. Diese Gefahr besteht nach internationalen Beobachtern bei allen Wahlverfahren, bei denen elektronische Mittel zur Übertragung verwendet werden. Jetzt kann man schon nicht mehr ordentlich auszählen?

Deutschland unter internationale Wahlbeobachtung stellen

A man with a tie in German national colours wears a pin of the anti-immigrant Alternative for Deutschland (AfD) during the state election Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin, Germany, September 4, 2016© REUTERS/ Stefanie Loos | Vor Bundestagswahl: AfD ruft OSZE zur Wahlbeobachtung

Es war schon ein gutes Werk, mit dem Ende des Kalten Krieges Wahlbeobachtung flächendeckend in den Vertragsstaaten der KSZE/OSZE vorzunehmen. Der Fehler bestand von Anfang an jedoch darin, die westlichen Staaten nicht mit dem Netz an Beobachtungsmissionen zu überziehen, wie dies in den ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes geschah. Die sich häufenden Zweifel in Deutschland und anderen westlichen Staaten — man muss vom Wahlverfahren bis zur Auszählung nur an die USA denken — an ordnungsgemäß durchgeführte Wahlen lässt nur einen Schluss zu: internationale Wahlbeobachter von vorneherein bei den landesweiten Wahlen zuzulassen und zwar für alle Ebenen des Wahlverfahrens.

Diese Forderungen sind schon seit Jahren im internationalen Zusammenhang erhoben worden, im Wesentlichen an der westlichen Arroganz und der nicht bestehenden Balance in der heutigen OSZE gescheitert.

Sind Wahlen nur noch eine traumatische Erinnerung an die Zeiten des Nationalstaates und des Staatsbürgers?

Islamkritik in Deutschland - Symbolbild© AFP 2017/ KAY NIETFELD / DPA / AFP | Netzstreit: „Nazi-Schlampe“ ist Satire – darf man nun die Kanzlerin „satirisch“ beschimpfen?

Wir erfahren über unsere Medien fast nichts von dem, was die Vereinigten Staaten ausmacht. Wenn wir genauer hinsehen könnten, wäre die Überraschung grenzenlos. In den USA wird darum seit langer Zeit auf den Ebenen der Gemeinden und Städte, der Bundesstaaten und der nationalen Ebene mit fast allen Mitteln gekämpft, staatsbürgerliche Rechte gegenüber der tatsächlichen Macht von "corporate America" zu wahren und nicht völlig untergehen zu lassen. Nicht anders sind die Wahlerfolge von Donald Trump und vor allen die Stimmergebnisse chancenloser unabhängiger Kandidaten, wie der Grünen-Vorsitzenden, Dr. Jill Stein, zu erklären. Der in die USA stattfindende Kampf gegen die politische Marktmacht der Großkonzerne hatte schon längst an Fahrt aufgenommen, als der Abbau des demokratischen Staates in Deutschland und in Europa zugunsten der Globalkonzerne und der sogenannten Zivilgesellschaft mit ihren Tentakeln erfolgte. Man kann dafür sogar den genauen Zeitpunkt mit der Unterzeichnung des sogenannten "Maastrichter Vertrages" aus dem Jahr 1992 ausmachen. Die fast grenzenlose Übertragung bisher nationaler Gesetzgebungskompetenz auf "Brüssel" unter Loslösung von allen demokratischen Gestaltungselementen, hat zweierlei bewirkt:

  1. der Staatsbürger im demokratischen Staat verlor seine Rechte und der Staat seine demokratische Legitimation
  2. auf die Brüsseler Entscheidungen nahmen andere Kräfte als diejenigen, die durch demokratische Legitimation entstanden waren, den entscheidenden Einfluss.

Bundeskanylerin Angela Merkel besucht einen Flüchtlingslager in Spandau (Archivbild)© REUTERS/ Fabrizio Bensch/Files | Zeman an Merkel: „Wer Flüchtlinge einlädt, muss sich auch um sie kümmern“

In Deutschland und vermutlich nicht nur dort löste sich infolge dieser Entwicklung das tradierte staatliche Wissen in den Ministerien durch Übertragung der faktischen Gesetzeserstellung auf angelsächsisch bestimmte Anwaltskanzleien auf. Auf der Zeitachse bedeutet das für uns, dass in  EG-Europa die Grundlagen für die kontinentaleuropäische Ausdehnung von "corporate America" zu einem Zeitpunkt geschaffen wurde, als die amerikanischen Bürger schon längst um die Wiedergewinnung ihrer Rechte kämpfen mussten. De facto bedeutet das für uns heute, dass die uns berührenden Entscheidungen des EU-Europas und auch des demokratischen "Rest-Parlamentes" in Berlin tatsächlich dem Interesse der Globalkonzerne und der damit einhergehenden sogenannten "Nicht-Regierungsorganisationen", der fremden Interessen dienenden "Zivilgesellschaft", zwingend ausgeliefert sind.

Die kommende Bundestagswahl nur ein Plebiszit für die staatszerstörende Migrationspolitik der amtierenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel?

Man kommt derzeit aus dem Staunen nicht heraus. Die SPD schlingert durch die Vorwahlzeit und sieht sich außer Stande, einen in sich geschlossenen Vorschlag eines Wahlprogramms, auch zu Rente und Steuern, vorzulegen. Das lässt im besten Fall die Vermutung zu, dass es sich hier um Sollbruchstellen im Agenda-Zusammenhang der SPD handelt.

Bundeskanzlerin Merkel besucht ein Flüchtlingslager in der Türkei (Archivbild)© AFP 2017/ | Chancen für eine Kanzler-Ewigkeit: Die Hauptlösung des Migranten-Problems ist…

Bei der CDU/CSU ist es nicht anders, wobei der eine oder andere aus dem Bereich der Vorturner danach beurteilt werden muss, wie oft er bereits im Liegen umgefallen zu sein scheint. Das gibt vor allem im Kernbereich der öffentlich bekannt gewordenen Verhandlungen zwischen Frau Dr. Merkel und Horst Seehofer zur Migrationsproblematik. Die jetzt wieder in den "Knuten-Medien" seinerzeit zitierten Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten aus dem Jahre 2015 über die staatszerstörende Haltung der Frau Bundeskanzlerin in der Migrationsfrage waren ebenso zutreffend wie  sachgerecht.

In diesem Kontext wiederholt die "Süddeutsche Zeitung" am 24. Mai 2017 die….."Vorwürfen des CSU-Chefs gegen Merkels Politik ("Herrschaft es Unrechts"). Wie die Dimension des als eindeutiges Staatsversagen zu klassifizierenden Verhaltens der Bundeskanzlerin seinerzeit gewesen ist, gibt in der genannten Ausgabe ebenfalls die Süddeutsche Zeitung mit dem Hinweis auf eine Merkel-Äußerung in einer Sendung von Anne Will im Oktober 2015 wieder. Danach äußerte sich Frau Dr. Merkel wie folgt: "Es liegt ja nicht in meiner Macht, es liegt überhaupt in der Macht keines Menschen aus Deutschland, wie viele zu uns kommen." In wessen Macht denn?

Und ist das der Grund, warum auch CDU/ CSU nicht zu Potte kommen, was ihre kompletten Wahlaussagen anbetrifft. Weil Frau Dr. Merkel die Bundestagswahl zu einem Plebiszit über die von ihr zu verantwortende Migration nach Deutschland umfunktionieren will?

Quelle: de.sputniknews.com

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