Verfasst von: Dr. Who | 21.6.17

1571 | Zu Gast bei Assange: Eine gesetzlose Haft

Seit über 2360 Tagen sitzt Julian Assange in Haft. Auch nachdem Schweden seinen Vergewaltigungsfall zurückgezogen hat, muss der Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks fürchten, von GB in die USA ausgeliefert zu werden. Der renommierte Journalist John Pilger meint, dass die britische Regierung nun die Chance hätte, seinen Hausarrest zu beenden.

John Pilger ist australischer Journalist, Dokumentarfilmer und persönlicher Freund von Julian Assange. Von 1963 bis 1986 war er Leiter der Auslandsredaktion des „Daily Mirror“.

John, Sie haben vor kurzem mit Julian Assange gesprochen. Wie ist sein Zustand in der Botschaft?

Ich habe einen guten Teil des vorgestrigen Tages bei Ihm verbracht. Sein Zustand und sein Gemüt sind sehr gut. Das ist das außerordentliche an Julian Assange. Obwohl er jetzt schon wirklich seit 2360 Tagen in Haft ist — nicht nur unter Hausarrest in der Botschaft, sondern auch davor kurz im eigentlichen Gefängnis — bleibt seine Stimmung gut. Er hat eine Ausdauer, die ihn in Gang hält. 

Nun gab es gerade einige Vorfälle, die Hoffnung darauf gemacht haben, dass Julian vielleicht doch bald die ecuadorianische Botschaft verlassen könnte. Der Letze in dieser Reihe war der Fakt, dass Schweden die Ermittlungen gegen ihn eingestellt hat. Trotzdem muss er nun weiterhin in der Botschaft verweilen. Wie sehen Sie die Chancen, dass er bald raus kommt?

Ja, dadurch, dass Schweden den Fall zurückgezogen hat, wurde er noch einmal wirklich rehabilitiert. Ich meine, der schwedische Fall war immer nur eine schreckliche Nebensache, und die ist jetzt vom Tisch. Die größte Bedrohung für Julian befindet sich in den Vereinigten Staaten, wenn er belangt und in die USA ausgeliefert wird. Deswegen hatten er und seine Anwälte Angst davor, sich in schwedische Haft zu begeben und dasselbe trifft auch auf Großbritannien zu. Das einzige Gesetz, dass er hier gebrochen hat, sind Kautionsbestimmungen. Das ist nicht sonderlich schwerwiegend, aber es könnte ihn in Haft bringen. Und dies könnte dann den Vereinigten Staaten die Möglichkeit geben, einen Auslieferungsantrag zu stellen. Dann wäre er schnurstracks unterwegs in die USA und ich denke sicherlich in solch ein Höllenloch, wie das, in dem Chelsea Manning schon so viel Zeit verbracht hat. Deswegen geht er im Moment nirgendwo hin.

Ist seine Auseinandersetzung mit Großbritannien ein juristischer oder ein politischer Streit?

Ich würde sagen politisch. Weil, wie ich schon gesagt habe, das einzige juristische Hindernis — es gibt keinen Haftbefehl mehr — ist die Tatsache, dass er seine Kaution verfallen lassen hat. Nun, das machen viele Leute, jeden Tag, und davon müssen nicht wirklich viele ins Gefängnis. Das ist die einzige strafrechtliche Angelegenheit in GB. Es ist also eigentlich eine politische Sache. Letztes Jahr hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erklärt, dass Julian Assange unrechtmäßig festgehalten wird. Das ist wirklich eine der höchsten Instanzen, die internationale Menschenrechte bewerten, und sie waren sehr eindeutig mit ihrer Auslegung. Assange ist unrechtmäßig in Haft. Großbritannien sollte ihm sicheres Geleit aus dem Land geben und es ist ihre Verpflichtung, dies zu tun. Aber das tut die britische Regierung nicht, und sie zeigt auch keinen Willen, sich an die Empfehlung des Menschenrechtsrates zu halten. Die Missachtung davon ist die Missachtung einer gesetzlichen Verpflichtung. So gesehen gibt es doch einen gesetzlichen Aspekt — es ist ein gesetzloser Zustand. Aber ich denke doch, dass es ein politischer Fall ist. Denn, wenn man Julian sicheres Geleit raus aus Großbritannien zusichert, würde dies unausweichlich die Vereinigten Staaten involvieren.

Heißt das, dass eine neue britische Regierung, vielleicht unter Jeremy Corbyn, Besserung für Julian Assange bedeuten könnte?

Ja, das ist denkbar. Das ist wahrscheinlich. Es gibt keinen Zweifel, dass eine Corbyn-Regierung viel mitfühlender wäre, denn dann würde es ein Verständnis für Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit geben. Natürlich ist nichts garantiert bei solcher Politik, aber ja, ich denke diese britische Regierung hat sich nicht nur im Assange-Fall, aber überall sonst auch, als sehr, sehr konservativ und sehr bedingungslos verbündet mit den USA gezeigt.

Sehen Sie eine andere Chance dafür, dass sich Julians Situation verbessern könnte — abgesehen von einem Regierungswechsel?

Es gibt und gab eine Menge wichtiger Leute, die ihre Unterstützung für ihn zugesichert haben — die sind aber nicht die Regierung. Es könnte natürlich sein — und hier kommt man zurück in den juristischen Bereich —, ich denke, dass er die Gerichte auf seiner Seite haben würde — den Obersten Gerichtshof. Das Risiko allerdings, einen solchen Fall zur verfolgen, während er sich immer noch hier in diesem Land in Haft befindet, wäre zu groß. Es gäbe noch einen weiteren Weg: Wenn ein Prozess gegen die britische Regierung geführt würde, dafür, dass sie ihm seine Rechte als politischer Flüchtling verweigert. Das könnte sicherlich durch internationale Kanäle gemacht werden. Das wäre aber ein sehr langer Prozess, und das ganze zieht sich jetzt schon so ewig. Nun hat die Regierung die Möglichkeit — nachdem der schwedische Fall in sich zusammengefallen ist — die Situation zu lösen, wenn sie denn wollte.

Bolle Selke

Quelle: de.sputniknews.com

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