Verfasst von: Dr. Who | 15.1.20

1624 | Rechtsbankrott: Politisches Strafverfahren 2020 gegen Verteidiger des Grundgesetzes (AGB) für die BRD

Deep State: Deutschland wurde gekapert!

Schwere Straftaten im deutschen Justizsystem und Verhältnisse wie anno 1933-1945. Politische Geheimjustiz wie zu Roland Freislers Zeiten: Blutrichter Freisler am „Volksgerichtshof“ würde jubeln — Tatsachen anno 2020:

Ein räumlich nicht zuständiges Gericht in einer unzulässigen Besetzung von kraft Gesetzes ausgeschlossenen Personen verhandelt und urteilt pro domo ohne das zuvor im Ermittlungsverfahren zu gewährende rechtliche Gehör aufgrund unklarer Ermittlungen auf der Basis von Straftaten, denen es an der Erfüllung ihrer Tatbestandsmerkmale mangelt, ohne Akteneinsicht gegen einen Angeklagten, dem man zu guter Letzt sogar die eigenen Prozessunterlagen vorenthalten hat auf der Basis einer Anklageschrift, die null und nichtig ist. Dass daran „Staatsanwälte“ beteiligt waren, die nicht den erforderlichen Beamteneid geleistet hatten, kommt obendrein noch hinzu.

Hier sollen die Verfassungsbrüche und schweren Straftaten von Amtsträgern verschleiert werden, damit „der Laden“ zum eigenen Vorteil weiter läuft. […] Das soll hier alles eliminiert werden, um den Status quo versus Grundgesetz und EMRK weiter aufrecht zu erhalten im Geiste der braunen Brut und ihres längst untergegangenen kodifizierten Rechts. […]

Hier wurde das durchgezogen, was Wolfhard Meindl von der zuständigen Staatsanwaltschaft im parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Fall Mollath ausgeführt hat: „Ein guter Jurist kann alles in jede Richtung schreiben“, sagte Meindl vor dem Ausschuss. „Sie können Unschuldige hinter Gitter bringen, einen Schuldigen freisprechen.“ (Nachzulesen im Spiegel 27/2014 27.06.2014)

Mit dem Vorwurf der Verleumdung und Beleidigung kann man sich also als verdächtiger Richter, Staatsanwalt, Gerichtsvollzieher oder Polizeibeamter seine Opfer vom Leibe halten, und genau das wurde hier der Gerichtsöffentlichkeit vorgeführt. Diese Art, ein Verfahren zu führen, kann jeden unweigerlich zum Opfer machen, wenn sich Richter nicht an das Gesetz gebunden sehen, wie es ihr Eid und das Grundgesetz eigentlich bindend vorschreiben. Hier ging es nicht um die Klärung der tatsächlichen Schuldfrage, sondern allein um Selbstschutz von Amtsträgern – zu Lasten anderer. Wer sagt und schreibt, was diese Leute tun, den werden sie kraft der Macht ihrer Ämter verfolgen, auch bis zur Vernichtung.

Quelle: Neue Rheinische Zeitung

Legislative, Exekutive, Judikative, aber auch indoktrinierte Schläfer, [studentische] Gesinnungsterroristen und Klimahysteriker stellen sich zunehmend gegen Grundsätze der Aufklärung, Demokratie und des Rechtsstaats(prinzips). Der Souverän wird von einer selbsternannten, meist unerkannt operierenden Elite bedroht (vgl. „The Grand Chessboard“).

Der erzwungen gläserne Bürger — dem nicht einmal sein eigener Wille gehört — steht intransparenten, anonymisierten, dezentralen Machtstrukturen gegenüber. Das über Jahrhunderte leidvoll errungene Selbstbestimmungsrecht der Lebensform Mensch wird verneint. Gott wird verhöhnt (vgl. Heiner Geisler: „Was würde Jesus heute sagen?“).

Strafverfahren mit fingierten Straftaten (Untreue) gegen die beiden letzten Funktionäre der Grundrechtepartei als Disziplinierungsmittel der politischen Opposition

Letzte Aktualisierung: 16. Februar 2020
2. Hauptverhandlung am 17. März 2020, 13:00 Uhr, AG Kaufbeuren, Sitzungssaal 2, Ganghoferstraße 9 u. 11, 87600 Kaufbeuren.

Autor: Ingmar Vetter | 20. November 2019 | Permalink: https://grundrechtepartei.de zum Teilen in »sozialen« Netzwerken.

Wie verfassungsgemäßer politischer Einsatz für das Grundgesetz und die Grundrechte kriminalisiert und mit Freiheitsstrafe bedroht werden im Rechtsstaat Deutschland, indem sogar der Staatsschutz ermittelt und auf abenteuerliche Weise reguläre Ausgaben für die politische Arbeit durch die Staatsanwaltschaft Kempten als »Bandenkriminalität« durch Veruntreuung von Spendengeldern in besonders schweren Fällen unter offenkundiger Missachtung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale der Untreue angeklagt werden.

Der politische Prozess als ein die Verfassungswirklichkeit änderndes Verfahren zeichnet sich in Deutschland inzwischen aus durch die strikte Außerachtlassung politischer Zusammenhänge, wodurch er als unscheinbares und dem juristisch Ungebildeten unverständliches Verfahren erscheint, an dem kein öffentliches Interesse bestehen muss.

Im Folgenden werde ich, je nach Stand des Verfahrens und Zulässigkeit im Rahmen des § 353d StGB, so neutral wie erforderlich über die Anklage wegen gewerbsmäßiger Untreue gemäß § 266 StGB i.V.m. § 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB im Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Kempten gegen die beiden letzten Funktionäre der ehemaligen Grundrechtepartei sowie über den Prozess berichten.

Pressekontakt

Ingmar Vetter: hallo@grundrechte.org

Aktenzeichen

8 Ds 455 Js 6091/18 (Amtsgericht Kaufbeuren)

Hauptverhandlung in erster Instanz

Dienstag, 14.01.2020, 13:30 Uhr, Amtsgericht Kaufbeuren, Ganghoferstraße 9-11, 87600 Kaufbeuren, Sitzungssaal 2, Erdgeschoss.

Gliederung

Der Europäische Gerichtshof hat sogar festgestellt:
Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen keine internationalen Haftbefehle ausstellen, weil sie so derart abhängig von Weisungen von oben sind, dass die Rede von der Unabhängigkeit der Justiz in Fachkreisen immer für einen Partygag gut ist.

Und wie wir alle wissen: Keine Strafe ohne Gesetz (Art. 103 Abs. 2 GG)! Zumindest in Bezug auf Diener des Staates. Und die wissen in Fällen, in denen nach ihrer persönlichen Verantwortung gerufen wird, ganz genau, was im Grundgesetz steht! Da wird nichts mehr »ausgelegt«; da gilt der Wortlaut und Wortsinn des Gesetzes; knallhart! Im Übrigen: Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs existiert auch nicht und der Straftatbestand der Rechtsbeugung … vergessen wir es.

Und die Tatsache, dass Staatsanwälte in Deutschland in der Regel überhaupt keinen Beamteneid auf das Grundgesetz leisten, obwohl sie Beamte sein sollen, sondern an dessen Stelle am Anfang ihrer Karriere den ausschließlich Richtern vorbehaltenen Richtereid, fällt anscheinend sowieso nur »renitenten Querulanten« auf, welche den ganzen Tag nichts weiter zu tun zu haben scheinen, als verdächtig vehement auf die Einhaltung des Grundgesetzes zu pochen. Da bleibt der Staatsschutz dann schön zu Hause und kein Auge trocken.

Abschließend ist noch anzumerken, dass bereits das bisher Geschilderte jedem Juristen mit Berufsehre die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste, gerade eingedenk der Tatsache, dass ein Vortrag dieses »Quatsch(es)« bei einer der beiden juristischen Staatsprüfungen gerade einmal für die Ausbildungshistorie der entsprechenden juristischen Fakultät von Wert wäre, um zukünftigen Juristen zu zeigen, wie es bei allem Verständnis für Irrtümer und Fehler einfach nicht geht, wenn man über das Leben anderer entscheiden soll.

Wenn der Grad der Ausbildung von Juristen oder ihre Berufsausübung einen Punkt erreicht haben, wo der Wortlaut und Wortsinn der Gesetze je nach Bedarf gelten, in ihr Gegenteil »ausgelegt« werden oder überhaupt nicht mehr gelten, sollte man in einem erklärten Rechtsstaat ernsthaft damit beginnen, sich Sorgen zu machen.

Spätestens dann, wenn der Grad der politischen Bildung des Volkes über seine eigene Verfassung gegen Null tendiert, sollte man damit beginnen, sich Sorgen zu machen.

Und nein, wir stilisieren uns hier nicht als Opfer von durch uns herbei phantasierten Verschwörungstheorien, sondern wir sprechen von gerichtsfest belegbaren Tatsachen in einem Staat, in dem sich für die von uns aufgezeigten Zustände der verfassungs-mäßigen Verwahrlosung der staatlichen Institutionen kein Ankläger, kein Gericht und kein Richter finden wird. Unsere Veröffentlichungen und die Tatsachen belegen das.

Quelle: grundrechtepartei.de


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