Verfasst von: Dr. Who | 19.1.21

2100 | Corona: Unverschämter Versuch, die Welt wie in den Irak Krieg hinein zu lügen!

reblogged von Kritische Polizisten e.V.

Sonntagvormittag wurde also ein weitgehend harter Lockdown beschlossen. Mittags verkündet. Wir schrieben Sonntag, den 13. Dezember, im Jahre des Herrn: zweitausend und zwanzig. Es ist der 3. Advent. Eigentlich brennt in allen christlichen Häusern das dritte Licht. Im Bundeskanzleramt gibt es scheinbar keine Lichter mehr; im übertragenen Sinne.

Die Beschlüsse der 16 Mainzelmännchen, davon drei weiblichen Geschlechts, und der Königin von Deutschland, greifen nochmals tief(er) als schon bei den beiden anderen Beschlüssen in die Grundrechte von allen Bürgern dieser Republik ein.

Und sie sind vollkommen unsinnig: Wenn von heute gemeldeten rund 26.000 Toten durch oder an Corona verstorbenen MitbürgerInnen rund 90% über 70 Jahre alt sind, in der Regel multiple wie lange Krankengeschichten haben, das Durchschnittsalter über dem Durchschnittsalter der in der Bundesrepublik Deutschland im Jahresdurchschnitt versterbenden knapp einer Million Menschen beträgt, stellt sich nur noch eine rhetorische Frage:

Tickt die politische Elite noch richtig?
  • Wieso wird also nicht die besonders gefährdete Alterskohorte speziell geschützt?
  • Wieso ist genau das nicht längst – spätestens im Sommer 2020 – erfolgt?
  • Was nehmen sich diese armseligen Figuren, sogenannte Entscheider, noch heraus, um ihr katastrophales Corona-Krisenmanagement zu vertuschen?
  • Warum spielen unsere Medien diesen Unsinn weiter mit?
  • Warum machen jetzt faktisch Virologen die Politik?
  • Wieso bleibt die Faktenbasiertheit auf der Strecke?
  • Wieso fehlt der politischen Klasse die Urteilskraft?

Szenenwechsel in ein zwar anderes, aber längst zu einem bedeutsamen Spieler in diesem Spielfeld gewordenen Akteur:

Die Querdenkenden

Vor kurzem wurde der Kopf der Bewegung „Querdenken“ bei einer etwas dusselig anberaumten Veranstaltung mit dem „König von Deutschland“ angetroffen und diese Dusseligkeit wurde weidlich ausgeschlachtet – bis hin zu der Teilbegründung von Schäubles Schwiegersohn, dessen Ehefrau in Bälde die Programmdirektorin der ARD werden soll, dass auch deshalb die Querdenker aus Stuttgart vom Landesamt für den Verfassungssch(m)utz (LfV) in Baden-Württemberg unbedingt beobachtet werden müssten. Bundestag, ist da wer? Wer bitte schützt dieses Land vor der Merkel-Monarchie mit ihren Landesfürsten, die – ob Grün, ob Links, ob SPD, ob CDU oder CSU – so viel anders tickt diese Kanzlerin, methodisch betrachtet, gar nicht als der männliche Schauspieler. Unvergessen auch ihr Kommando während eines Staatsausflugs nach Südafrika: ‚Wahl rückgängig machen!‘, lautete das Kommando vom Kap der Guten Hoffnung, als ein FDP-Abgeordneter mehrheitlich – das nennt sich wohl demokratisch – vom Thüringer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt worden war . Und so geschah es…, die Wahl wurde durch „Rücktritt“ und andere Alleinstellungskriterien „rückgängig“ gemacht.

Die Beschlüsse von Sonntagvormittag, dem 3. Advent 2020, in weniger als 60 Minuten und an allen Parlamenten vorbei entwickelt. Das erfolgte sogar exakt zwischen zwei Sitzungswochen, als der Deutsche Bundestag am vergangenen Wochenende fast aus dem Stand arbeitsfähig gewesen wäre.

Ministerialbeamte scheinen neuerlich im Akkord Spiegelstriche abzuhaken. Die erneute Ausschaltung des Bundestags wird auch nicht durch die frische Ermächtigung aus der §§ 2, 18, 28a IfSG vom 18. November 2020 besser, wonach die Länder Verordnungen mit einer Gültigkeitsdauer von längstens vier Wochen erlassen können, die weit in unser aller Grundrechte eingreifen.

Und die Eingriffe sind sowohl überflüssig als auch unsinnig:

Überflüssig, weil die Bundesregierung wiederholt verabsäumt hat, sich auf derartige Krisenfälle einzustellen, obwohl dieses Szenario bereits 2013 (!) Gegenstand der Arbeit des Bundestages war.

Es wurde noch nicht einmal versucht das Versäumte in den entspannten Monaten dieses Jahres „nachzuarbeiten“. Viele der Maßnahmen, von denen wir jetzt betroffen sind, sind damit vermeidbar gewesen.

Unsinnig, weil 90% der durch oder mit Corona verstorbenen MitbürgerInnen über 70 Jahre alt sind und in der Regel multiple wie lange Krankengeschichten haben.

Der Lockdown bietet aber gerade für diese besonders gefährdete Gruppe keinen weiteren Schutz! Es handelt sich in der Tat um einen Knock Down (siehe auch die Überschrift).

Nach wie vor gibt es keine klaren – wenn überhaupt vorhanden – Konditionierungen, wonach eindeutig nachzulesen wäre, wenn die oder jene Bedingung eintritt, könne der Verordnungsgeber (irgendein Bundesland) diese oder jene grundrechtseinschränkende Maßnahme ergreifen. Nichts dergleichen.

Dass der Verordnungsgeber das jeweilige Landesparlament ist, also nicht der jeweilige Landesfürst (= Ministerpräsident), nur so nebenbei, weil die MPn nur sehr zögerlich ihre Landesparlamente mal mehr, mal weniger einspannten.

Dieser verbale Aufgalopp dient dazu, die traurige Büttel-Rolle der Polizeien nachvollziehbar darzustellen. – Geduld, ab Ziff.19.

Zunächst noch etwas zu den Fakten. Dazu gehören im Übrigen nicht die verschiedenen wissenschaftlichen (Er)Kenntnisse. Auch dort gibt es für jede Vorgehensweise exzellente Gutachterköpfe mit zum Teil diametralen Empfehlungen. Es bleibt dabei, dass Mutti – gerade auch diese Bundesregierung – nahezu alles wissenschaftlich begründen kann was immer sie auch beschließt. So etwas wie ein Freilos. Soviel zur wissenschaftsbasierten Politikentscheidung.

1. 22 von 160 Behelfskrankenhäuser waren unterirdisch angelegt

Im Kalten Krieg hatten wir also 22 unterirdisch gelegene Krankenhäuser. Sie dienten dem Katastrophen- wie dem Zivilschutz. Damals nahmen die verantwortlichen Politiker Bedrohungen noch ernst. Im Falle eines Angriffs mit Bio-, Chemie- oder Atomwaffen waren sie der Standort der Wahl.

Allein das unterirdische Exemplar in Wedel, bei Hamburg, Kreis Pinneberg, hatte 710 unterirdisch gelegene Betten. Ein idealer Standort für Intensivbettenbetreuungen, zum Beispiel für Covid-19-Patienten.

Warum gibt es sie nicht mehr bzw. wurden sie nicht weitergeführt? – Ach ja, wir sind ja von Freunden umzingelt. Sie wurden seit Rot-Grün im Bund verrotten gelassen.

Wo sind sie geblieben?

Es bleibt auch ein Geheimnis, warum die im Frühjahr genannten Zahlen von rund 27.000 Intensivbetten, von denen 20.000 mit Beatmungsgerätschaften vorhanden gewesen waren, jetzt keine Erwähnung mehr finden.

Offiziell haben wir heute etwa 5.000 Corona-infizierte Menschen auf den Intensivstationen. Das Personalproblem im pflegerischen Bereich der Krankenhäuser genauso wie in den Altenheimen gibt es seit mindestens zwei Jahrzehnten. Die Kanzlerin wurde im letzten BT-Wahl-k(r)ampf in einer der Wahlarenen von einem jungen Mann damit wunderbar konfrontiert.

Aber Madame Merkel laberte wieder einmal nur so vor sich her: „Packen wir an“ – „So schlimm ist das?“ … und wieder gipfelt das alles in einem der vielen Merkel-Gipfel, dieses Mal: Pflege-Gipfel.

Methodisch so wie in der DDR. Und wie bei ihrem Ausflug als Bu-Umweltministerin in die Arktis bei kalbenden Eisgletschern, oder ihrer Ostküstenrundfahrt als Oppositionsführerin des Dt. Bundestags, als sie den US-amerikanischen PolitikerInnen nach der Weigerung des Schröder-Kabinetts zum Beitritt in den völkerrechtswidrig und mit Lügen vor der Vollversammlung der UN durch die USA (Verteidigungsminister Powell persönlich) legitimierten Angriffskrieg versicherte, dass es auch eine andere Bundesrepublik Deutschland gäbe usw. usf.

Die Versprechen und Versprecher dieser Dame sind legendär und trotzdem nach kurzer Zeit wieder wie „aus der Welt verschwunden“. (Agitation und Propaganda)

2. Jens Spahn verkündete vor zwei Wochen 19 Versorgungslager

Das ist der Hit. Versorgungslager mit Schutzausstattung für Schwestern, Pfleger, Ärztinnen usw. werden im zehnten Monat der Pandemie angekündigt. Wann wir sie haben werden, steht in den Sternen. Die gehörten standardmäßig zum Zivil- und Katastrophenschutz für uns alle. Auch schon vor dem RKI-Horror-Bericht aus 2012 über ein Planspiel mit ziemlich genau einem solchen – damals hypothetisch angenommenen aber gleichwohl realitätsnah zum heutigen Problem formuliert – Virus. Krasser kann Politik kaum versagen. Bitte: Wer regiert seit 15 Jahren?

3. Jens Spahn verkündete vor 10 Tagen 27 Millionen FFP2-Masken. Noch so ein Kracher. Silvester 2020/21 fällt in diesem Sinne ja flach.

Also feuert unsere politische „Elite“ einen Böller nach dem anderen ab.

Keiner konnte den Bürgern tagelang sagen – auch mein Apotheker nicht – wann die Masken, die eigentlich gleich mit Pandemie-Beginn bei vernünftiger politischer Arbeit hätten vorhanden sein müssen, in den Apotheken ankommen werden. Inzwischen gab es seit Dienstag einen Run und schnell vergriffene Vorräte.

Abgesehen davon, warum kommt der junge Minister nicht bereits seit dem Frühjahr auf die gerade nach offizieller Logik zwingende Beschaffung von FFP2-Masken? Gerade für die Alters- und Pflegeheime sowie sämtliche besonders betroffenen Berufsgruppen. Es gab monatelang nichts.

4. Es liefert zu: Der ‚Arbeitgeber‘ vom Ehemann der Kanzlerin

Die Leopoldina – hochtrabend als „Nationale Akademie der Wissenschaften“ zum pseudo-wissenschaftlichen Taktgeber in Pandemiezeiten gejazzt – wurde mit ihrer Sichtweise von unserer Bundesregierung im Frühjahr 2020 noch vollkommen zur Seite gedrückt. Es interessierte nicht was sie vor sieben bis neun Monaten von sich gab.

Jetzt ist sie seit rund acht Wochen der Stichwortgeber für Mutti, Ehefrau von Joachim Sauter. Das Robert-Koch-Institut (RKI) als Bundesoberbehörde ist verbrannt. Zu viele Widersprüche, unhaltbare Empfehlungen usw. in den ersten Monaten machten zu deutlich, dass es als propagandistischer Stichwortgeber für die von Mutti jeweils gewünschten Argumentationsunterfütterungen beabsichtigter Not-Verordnungen verbrannt war.

Wobei sich nach wie vor viele Illusionen darüber gönnen, wie die Politik Entscheidungen herbeiführt. In Sachen Corona-Krisen-Missmanagement ist es zu besichtigen. Die Kanzlerin inszeniert sich als Naturwissenschaftlerin. Das haben wir in Sachen Atomenergie erlebt, wie sie „die Dinge vom Ende her denkt“. Für Muttis Wissenschaftsqualität brauchte es den Mega-Störfall von Fukushima, bis sie erkannte, dass diese Technologie ja gar nicht beherrschbar wäre. So gut wie nichts ist an ihrer Politik wissenschaftsbasiert, wissenschaftlich evident – ebenso:

Der falsche Fuffziger

Das sind alles bloß Wortgeklingel. Nicht bloß wegen des Maskenbeispiels. Genauso die falschen Fuffziger: Der Infiziertenwert auf 100.000 Einwohner ist gewürfelt. Ein rein politischer Wert. Erst recht mit der Aussage des Herstellers, dass etwa 50% der mit dem CPR-Test positiv getesteten Mitbürger umsonst in Quarantäne gesteckt werden (siehe 6.).

Warum wurde der falsche Fuffziger – Schwellenwert von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen – festgesetzt? Übersetzt heißt das, dass bereits Notstandverordnungen greifen, wenn 0,05‰, richtig: 0,05 Promille(!), der Bevölkerung an Corona erkranken. Da freut sich der Regent auf die nächste Vogelgrippe und dem Bürgerrechtler gruselt es… Ein rein politischer Wert!

Dieses Beispiel illustriert das Grunddilemma: Unsere PolitikerInnen verstehen entweder nicht was ein Virus ist, eine Pandemie darstellt und daraus resultiert die Unfähigkeit aus eigener Urteilskraft die angemessenen Maßnahmen zu entscheiden. Entweder sind sie Virologen, wie Karl Lauterbach, der vielleicht einfach mal für die Dauer einer Herbstferienzeit, also zwei Wochen – mehr bräuchte es gar nicht – seinen Schnabel halten könnte, zumal er in seinem Tunnel als ausgewiesener Experte vollkommen unfähig ist noch die politischen Entscheidungen zu treffen. Er handelt wie ein Experte, obwohl er als Abgeordneter die res publicae als Richtgröße beachten müsste.

Ein nur noch peinliches Meinungspapier der Leopoldina

DIE WELT hat eine vernichtende Analyse dieses viereinhalbseitigen (in Zahlen: 4,5 Seiten) Papiers vorgenommen.

Prof. Dr. Michael Esfeld, mit einem Lehrstuhl an der Wissenschaftsphilosophie Universität Lausanne ausgestattet und seit 2010 Mitglied der Leopoldina, schrieb zu dem Pamphlet, mit dem die Bundesregierung seit Wochen wedelt, unter anderem Folgendes:

„Mit Bestürzung habe ich die heute veröffentlichte Stellungnahme der Leopoldina zur Kenntnis genommen, in der es heißt: „Trotz Aussicht auf einen baldigen Beginn der Impfkampagne ist es aus wissenschaftlicher Sicht unbedingt notwendig, die weiterhin deutlich zu hohe Anzahl an Neuinfektionen durch einen harten Lockdown schnell und drastisch zu verringern.“

und weiter:

• Innerhalb des engeren Kreises der Experten von Virologie und Epidemiologie ist die Strategie zum Umgang mit der Ausbreitung des Coronavirus umstritten. Der Seite von Virologen und Epidemiologen, die scharfe politische Maßnahmen fordern, steht eine andere Seite von Virologen und Epidemiologen gegenüber, die mit Gründen einen nur auf die Risikogruppen fokussierten Schutz empfehlen, ausgedrückt zum Beispiel in der von führenden Medizinern verfassten Great Barrington Declaration.

• Im weiteren Kreis der Wissenschaftler ist höchst umstritten, ob der Nutzen scharfer politischer Maßnahmen wie ein Lockdown die dadurch verursachten Schäden aufwiegt – und zwar Schäden an zukünftigen Lebensjahren, die in Deutschland und anderen entwickelten Ländern infolge eines Lockdown verloren gehen, Todesfälle durch einen erneuten Anstieg der Armut in den Entwicklungsländern usw. Es gibt zahlreiche wissenschaftliche Studien, gemäß denen die verlorenen Lebensjahren den maximal erreichbaren Nutzen geretteter Lebensjahre um ein Vielfaches übersteigen werden.

• Ethisch gibt es insbesondere in der auf Immanuel Kant zurückgehenden Tradition Gründe, grundlegende Freiheitsrechte und die Würde des Menschen auch in der gegenwärtigen Situation für unantastbar zu halten. Zur Würde des Menschen gehört dabei insbesondere die Freiheit, selbst entscheiden zu dürfen, was die jeweilige Person als ein für sie würdiges Leben erachtet und welche Risiken sie für diesen Lebensinhalt einzugehen bereit ist in der Gestaltung ihrer sozialen Kontakte.

• In einer solchen Situation wissenschaftlicher und ethischer Kontroverse sollte die Leopoldina ihre Autorität nicht dazu verwenden, einseitige Stellungnahmen zu verfassen, die vorgeben, eine bestimmte politische Position wissenschaftlich zu untermauern. Ich möchte Sie daher höflichst bitten, die entsprechende Stellungnahme umgehend als Stellungnahme der Leopoldina zurückzuziehen.

Hochachtungsvoll …

Über solche Erkenntnisse, die eigentlich zur Normalausstattung eines gut durchbildeten Bundestagsabgeordneten gehören sollten, wird so gut wie gar nicht berichtet und praktisch kaum nachgedacht.

Die Grundrechtevernichter sind ganz bei sich. Sie brauchen nicht weiter nachzudenken. Es gibt aufgrund bereits dieser Zahlengrundlagen nur ein wirkliches Kriterium für den Lock Down: Die begrenzten Kapazitäten (besser: des Personals) der Kliniken und der Ängste unserer politischen „Elite“ vor Bildern wie im Frühjahr aus Bergamo. Deshalb wird in einem Ausmaß mit der Angstmacherei gearbeitet, dass viel zu viele Bürger inzwischen tatsächliche Angst leben.

Der Katastrophenfall wird also in Abhängigkeit von der Anzahl der Intensivbetten ausgerufen. Italien hat etwa ein Drittel der bundesdeutschen Kapazität. Aha. – Nicht wegen des Corona-Virus an sich gibt es Lock Downs, sondern wegen der guten oder schlechten Ausstattung des jeweiligen Gesundheitssystems. Alles klar?! Deshalb schreiben wir lieber von Knock Down. Ein Knock Down gegen unser aller Grund- und Freiheitsrechte auf so bescheidener Basis, dass einem nur angst und bange sein kann.

Die begrenzten Betten- und Personalkapazitäten in Krankenhäusern wie Heimen sind dem neoliberalen Arbeitsansatz, der „natürlich“ auch vor dem Gesundheitswesen nicht Halt machte, aus den vergangenen zwei Jahrzehnten geschuldet. Die Überlastung des Personals in Heimen wie Kliniken gab es schon des Öfteren; nicht bloß bei Grippewellen. Die Verantwortlichen scherte es nicht. Solche Zusammenhänge sind für das RKI scheinbar zu profan. Verfassungsmaßstäbe stören nur – wie bereits im Frühjahr.

5. Lernunfähiges Politikpersonal, überfordert sowieso…

Von Anbeginn der Corona-Nummer setzte man – mithin die Kanzlerin mit ihrer Richtlinienkompetenz – aufs falsche Pferd. Daran ändert auch der im Vergleich zu anderen Nationalstaaten wie GB oder F relativ mildere Verlauf im Frühjahr nichts.

Während im Februar das RKI mit der Empfehlung brillierte, Masken zu tragen sei überflüssig, sie erbrächten keinen nennenswerten Effekt, jagen jetzt PolizistInnen Maskenverweigerer. Es wurden zum Teil mit gerichtlichen Beschlüssen Arztpraxen durchsucht, weil dort Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt worden sind. Ebenso wird bei Maskenverweigerern eingefallen, zum Teil mit brutalster Gewalt – auch gegen Angehörige -, so wie z. B. in Bamberg wo sich anschließend zwei Kinder (8 und 9 Jahre) des beschuldigten Hoteliers, seine Schwiegermutter und Ehefrau in ärztlicher Behandlung wiederfanden. So what! Wo gehobelt wird, fallen Spä(h)ne.

Ein Obrigkeitsstaat verliert die Contenance

Maskenverweigerer werden auch bei anderen Gelegenheiten – nicht nur bei Querdenker-Versammlungen – locker mit Ordnungsgeldern bis zu € 250,00, auch mit Platzverweisen, Wegtragen, Wegschubsen oder Wegprügeln zum Gehorsam geleitet.

Solche Idiotentests wie dieses Beispiel – das RKI empfahl vor acht Monaten „Scheiß‘ auf die Masken“ und jetzt tobt sich ein Rechtsstaat (lt. GG) an seinen Bürgern aus -, gibt es bei dem verkorksten Corona-Krisenmanagement zuhauf. Und all dies vor dem Hintergrund der Tatsache, dass dieser Staat seiner Fürsorge im Rahmen des Zivil- und Katastrophenschutzvorsorge kaum nachkam (siehe Ziff. 1. – 3.).

Nach diesem Durcheinander bringt es dieser schneidig-simple Gesundheitsminister fertig – gerade vorgestern geschehen – den Impfplan als Regierungserlass, also eine Verordnung, zu unterzeichnen, anstatt es unter Teilnahme des Parlaments, am besten als Gesetz debattieren und verabschieden zu lassen.

Vorgestern. Also wieder seit dem Frühjahr nichts gelernt. Der Gesundheitsminister als Sonnengott.

Die ersten Kritiken hagelt es heute bereits. Nicht nur vom ehemaligen Verfassungsrichter Papier. Am nachvollziehbarsten ist auch für Nichtjuristen, dass sich die Einschränkungen bei den Grundrechten auch bei vergleichbaren Sachverhalten von Bundesland zu Bundesland unterscheiden. Aber überall gilt das Grundgesetz. Wieder alles unklar.

Denn genau das könne nicht sein, weil die Einschränkung von Grundrechten keine politischen Entscheidungen sein dürfen, sondern rechtliche Entscheidungen sind. Papier bemängelt ebenfalls die Abwesenheit der Parlamente in entscheidenden Situationen. – Wann wird er eigentlich als Querdenker gelabelt? Und dann als Rechtsextremist, denn Querdenker sind ja Rechtsextremisten bzw. sollen zu solchen gemacht werden.

Der ruhige Sommer verstrich. Ach, wie schön. Nach dem ausgleitenden Lockdown von Mitte März bis in den Juni hinein war klar, dass in der beruhigteren Sommerphase die Zeit zur weiteren Vorbereitung auf die 2. Welle hätte genutzt werden müssen.

„Weitere Vorbereitung“. Wofür? – Für eine zweite und die dritte Welle der Pandemie, denn die kommen gesetzmäßig und zuverlässiger wie die Politik arbeitet. Dazu muss auch niemand Virologie studiert haben. Schon die Kenntnisse des Ablaufs zur Spanischen Grippe vor genau einhundert Jahren genügen.

Während sich die hiesigen Politiker im Sommer noch feiern ließen, war vielen Zeitgenossen nicht klar, dass der nächste Nachweis der heillosen Überforderung unserer politischen Klasse bereits im rauschenden Aufgalopp war.

Als die Zahlen im September langsam, im Oktober zunehmend, anstiegen, gab es nach wie vor keine FFP 2-Masken in Altersheimen etc., bestenfalls ausnahmsweise. Und schon gar nicht für all die anderen Bevölkerungsgruppen, die sie dringend gebraucht hätten. Ein Grund für die steigenden Infektionszahlen und die hohen Todeszahlen bei den über 70-jährigen MitbürgerInnen.

Es tobt der Streit über die PCR-Tests: Keine Kleinigkeit! Die Hälfte der positiv Getesteten: Nicht infektiös!

Der frühere FOCUS-Journalist, Boris Reitschuster, grub gerade in einem Interview der „Fuldaer Zeitung“ mit dem Hersteller, der PCR-Tests, Herrn Landt, Folgendes aus:

„Neu ist dagegen eine kurze Passage mitten im Interview, die wohl vielen Lesern entgangen ist, weil sie vorher aufgaben: Ein großer Teil der Corona-Infizierten, also der positiv Getesteten, sei gar nicht infektiös, sagt Landt da – was eher so klingt, als stamme es aus dem Munde eines „Corona-Skeptikers“. Die Fuldaer Zeitung schreibt denn auch, in diesem Punkt schienen sich Landt und Reiner Füllmich, ein Rechtsanwalt, der gegen den Test klagt, einig zu sein: „Nicht jede positiv auf das Coronavirus getestete Person ist auch ansteckend. ‚Wir wissen, dass Leute mit einer geringen Viruslast nicht infektiös sind‘, sagt Landt. Der Hersteller der PCR-Tests glaubt, dass schätzungsweise die Hälfte aller positiv getesteten Personen nicht infektiös seien. Um gefährlich für Dritte zu sein, müsse man ‘100-mal mehr Viruslast in sich tragen als die Nachweisgrenze der Tests.'“

Diese Aussage hat die Sprengkraft einer Bombe. Legt sie doch nahe, dass hunderttausendfach Menschen unnötig in Quarantäne kamen oder andere Nachteile erleiden mussten. Es geht noch weiter: Ausgerechnet Drosten-Mitstreiter Landt spricht sich vor diesem Hintergrund in der Zeitung für ein Umdenken bei den Behörden aus: „Es wäre klug, wenn man die Testergebnisse mit einer Bewertung herausgeben würde.“

Wenn jemand bei einem Test ein positives Ergebnis aufweise, aber gar nicht oder nur wenig infektiös sei, könnten die Behörden ihn etwa dazu auffordern, Kontakte zu vermeiden, heißt es in dem Bericht: „Eine Quarantäne würde nur dann angeordnet, wenn die Ansteckungsgefahr hoch ist. ‚Das traut man sich leider in der Öffentlichkeit nicht‘, sagt Landt, der sich gerade vom Robert-Koch-Institut diesbezüglich ‚mehr Mut‘ wünscht.“

Das muss man sich vergegenwärtigen: Einer der besten Kenner und Befürworter des Tests, sowie Partner von Drosten, unterzieht die aktuelle Corona-Politik des Robert-Koch-Instituts einer vernichtenden Kritik – und der öffentliche Aufschrei bleibt aus. Eine kleine Regionalzeitung greift die Aussage ehrlich auf. Und laut Google-News-Suche herrscht in allen anderen großen Medien dazu das große Schweigen. Warum?“

Diese viel zu vielen „Warum-Fragen“, auf die wir Bürger keine verlässlichen Antworten erhalten. Eine mehr. Um diese Dinge muss Dr. Drosten längst wissen. Und nicht nur er. Was für Regierungspersonal haben wir? Diese Kritik trugen und tragen die QuerdenkerInnen ein ums andere Mal vor, seit dem Frühjahr. Auch dafür werden sie als Covidioten etc. gebasht. – Diese Methodik gilt vielfach in diesem Diskurs, der zunehmend zu einem Einprügeln und Fertigmachen verkommen ist.

6. Es ging und geht anders

Es fanden auch keine Schnelltests im notwendigen Umfang statt. Ein weiterer Grund für die verkorkste Situation seit Oktober 2020. Während sie in Tübingen beispielhaft unter dem Oberbürgermeister Boris Palmer sowie FFP 2-Masken (und anderes mehr) bei den Risikogruppen, insbesondere den 12 Heimen seiner Stadt, gemacht wurden und in der Gruppe der über 75-jährigen so gut wie keine Infektionen auftraten, explodierten die Zahlen in verschiedenen Bundesländern zunehmend. Dafür wird er jetzt mit dem Parteiausschluss der „Bürgerrechts“partei DIE GRÜNEN bedroht und die Unterstützung bei den anstehenden Oberbürgermeister-Neuwahlen wurde bereits entzogen. Eine sehr lebendige Demokratie… und eine Wohlfühlatmosphäre bei den Grünen.

Tübingen zeigt, dass es anders besser ginge. Den besonderen Schutz der Risikogruppen fordern AfD und FDP seit Monaten. Die Bundesregierung ist lernunfähig. Die Ministerpräsidenten auch. Die Parlamente haben sich nach wie vor weitestgehend abgemeldet.

Versprochen wurde auch, dass nach dem Frühjahr die Isolierung der alten Menschen in den Pflegeund Altersheimen in diesem Land nie wieder vorkommen solle – so wie bei der ersten Lock Down-Phase im Frühjahr 2020, schon damit nicht neuerlich Familien von ihren scheidenden Heimmitgliedern ohne persönlichen Abschied zurückbleiben.

Tatsächlich weiß im Moment keiner, wann die Heime tatsächlich die Schnelltests erhalten werden. Auch die Umsetzung der Ankündigungen vom Mittag des 3. Advent sind in anderer Hinsicht offen. Wer um die Realitäten weiß, dem ist bekannt, dass die Heimleitungen in ihrer Not häufig von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Es werden 45 Minuten-Sprechzeiten zwischen Angehörigen und Heimbewohner vereinbart; Besuche sähen anders aus. Wenn wer Kontakt mit einem Corona-infizierten Bürger hatte, werden solche Heimbewohner nicht selten für drei Wochen auf ihrem Zimmer weggeschlossen. U.v.a.m.

Die Situation auf unseren Heimen ist nichts Neues. Sie wird durch die Corona-Pandemie lediglich sichtbarer. Wie so vieles derzeit. Aber in den Heimen sind ja eh zu zwei Drittel Mitbürger, die irgendeine Demenz-Diagnose haben. Wen schert das also wirklich?

Schneidig aber Dumm = Jens Spahn

Auch die Ziffern 1. bis 3. sollen lediglich exemplarisch verdeutlichen, wie unverschämt und zumutend dämlich sich die ersten Diener des Volkes, des Souverän – das sind die Minister(!) – gerieren. Dieses serielle Dauerversagen in der Pose der berittenen Kavallerie, schneidig aber dumm, dies gilt insbesondere und auch für Jens Spahn, der sich als gelehriger Schüler von Wolfgang Schäuble ausweist, bei dem er fünf Jahre als Staatssekretär im BMF in die Lehre ging, könnte man wie endlos feuilletonistisch ausmalen.

Dies mag von anderen geleistet werden. Uns geht es hier zunächst nur darum, aufzuzeigen, wie dünn die Rasierklinge ist, auf der die Grooooße Politik, gerade in der groooßen Koalition, so stattfindet. Und bei dieser Gelegenheit nochmals: Frau Dr. Merkel ist gelernte FDJ-Sekretärin für Agitation + Propaganda (AgitProp). Sie kann nichts richtig, außer Macht zu erklimmen und diese zu erhalten.

Das zeigte sie Ende letzter Woche wieder, als Polen + Ungarn erfolgreich ihre mit Europa-Werten unvereinbaren Positionen durch setzten und das Ganze (Elend) auch noch als Kompromiss gefeiert wurde. Ähnliches zeigte sie zu Beginn ihrer Kanzlerschaft, als sie 2015 das Kastrat von Lissabon-Vertrag aushandelte – auch damals in bundesdeutscher EU-Präsidentschaft -, der inzwischen längst nicht mehr das Papier wert ist auf dem er gedruckt ist; nicht nur wegen der vielfach gebrochenen No-Bail-Out-Klausel. Diese Klausel sollte vermeiden, dass ein Staat der Europäischen Union für die Schulden eines anderen aufkommt. Tatsächlich ist diese Regelung längst eingeführt. Der Lissabon-Vertrag ersetzte dann die von den Eliten ausgehandelte EU-Verfassung, die zum Glück an den Volksabstimmungen der NL und F scheiterte.

Jetzt versuchte sie noch auf Krampf einen Handelsvertrag zwischen der EU und China zum Abschluss zu bringen. Mit China! Wieder ohne Gegenleistungen von Gewicht, dafür aber in einer Phase in der China gerade Hongkong völkerrechtswidrig annektiert und in einer beispielhaften Art Australien – wegen der von dort geäußerten Kritik – mit seinen Muskeln bedroht. Wer stoppt diese Frau? Und: Wo bleiben die Sanktionen gegen China so wie gegen Russland wegen der Krim?

7. Große Koalitionen statt einer SED

Frau Dr. Merkel braucht Große Koalitionen wie früher der Staatsrat der DDR, insbesondere das Zentralkommittee, das ZK der SED, eine Einheitspartei, eben die SED, benötigte. Statt der SED hat sie jetzt drei der vier Legislaturen mit dem – staatsrechtlich betrachtet – Sonderfall weitestgehend durchregiert. Große Koalitionen sollten eigentlich nur die Ausnahme in der parlamentarischen Demokratie darstellen. Sie macht jede Opposition zu klein. Das ist gewollt. Bei der „Königin von Deutschland“ wurde es der Normalfall. Gelernt ist gelernt.

Mit diesem C-SED (Christlich-Sozialer Einheitsbrei Deutschlands) wurde ein Machtblock geschaffen, der den Vergleich zum historischen Original nicht scheuen muss und es ihr ermöglichte vier Legislaturperioden durch zu regieren. Selbst die Opposition wurde weitgehend in die Rolle gedrängt, die früher die sogenannten Blockparteien (sog. Blockflöten) innehatten.

Bei der „Königin von Deutschland“ wurde der Ausnahmefall (Große Koalition) zum Normalfall. Gelernt ist eben gelernt.

So geht es reihum. Ob Herr Jens Spahn, oder Frau Dr. Angela Merkel. Ob die SPD-Familienministerin, die ihre Doktorarbeit ebenso durch Täuschung ertrog wie schon Annette Schavan, die jetzt ausgerechnet im Vatikan die BRD vertritt, oder der Freiherr zu Guttenberg, der jüngst wieder mit gleich noch weiteren altbekannten Politik-Dummies der BRD wie Herrn Fritsche, Ole von Beust etc., dumm auffiel, als Wirecard beim größten (bekanntgewordenen) Betrug im DAX aufflog und und und… – Kabinettsmitglieder wie bei der Muppet-Show.

10. Politik-Personal zum Fremdschämen

Wir haben ein Politikpersonal zum Fremdschämen. Und die Politikergebnisse sind entsprechend. Die gesamte EU ist demokratischer Prinzipien Hohn sprechende Konstruktion dieser sogenannten Eliten, in der die nationalen Regierungen Parlament spielen, das EU-Parlament rudimentäre und zu vernachlässigende Einwirkungsmöglichkeiten besitzt und die nationalen Parlamente i.d.R. alles was ihre jeweiligen Nationalregierungen in den Kungelrunden in Brüssel und Straßburg in Richtlinien und Verordnungen über die Mitgliedsländer ausschütten nur noch in toto ablehnen (noch nicht vorgekommen) oder annehmen können.

Dabei bräuchte „Europa“ eine funktionierende und demokratietüchtige Organisation seiner selbst, um geostrategisch zu überleben. Auch die Annahme des 1.800 Milliarden EURO schweren Haushalts für die EU der nächsten sieben Jahre am Mittwochabend dieser Woche erfolgte nach den erfolgreichen Erpressungen von Polen und Ungarn, wie ungestört ihre demokratiefeindliche Transformation zu staatsautoritären Regimes vorantreiben zu können, weil es (für das EU-Parlament) gar nicht mehr anders ging. Die Alternative wäre gewesen, die EU-Institutionen ab Januar 2021 handlungsunfähig zu haben.

Eine Spitzenleistung. Merkel-mäßig. Also wieder wie in den ersten Merkel-Kanzlerinnen-Jahre: TINA (There Is No Alternative). Ähnlich arbeitete sie auch jetzt wieder im Corona-Krisenmanagement: Hinterzimmergespräche, MP-Runden, die alles entscheiden aber vom Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen sind und das Parlament akklamiert anschließend und kann so gut wie nicht gestaltend mitwirken.

Das alleine ist der gravierendste Verfassungsbruch. Er ist gewissermaßen jetzt institutionalisiert. In aller Ruhe – über rund sechs Monate hinweg – hätte ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren zum IfSG seit dem Frühjahr stattfinden können.

Selbstverständlich, wieder innerhalb weniger Tage, Nacht- und Wochenendarbeit im Parlament. Was für ein zynisches Kalkül. Bei der 2. Welle und ruhigerer Phase von Monaten. – Nur: Interessieren tut es lediglich eine Minderheit.

Dieser Rahmen der Merkel-Regentschaft sei erst einmal wieder hergestellt, bevor wir den Blick ins Kleinklein der Corona-Verwirrungen zurück lenken. Der ganze Schwachsinn, der Sonntag beschlossen worden ist, wird sogar noch von den (meisten) Medien gefeiert.

Heute nimmt der nächste Wahnsinn seinen Lauf: Die Niederlande stoppen Flugzeuge aus Großbritannien in ihr Land. Weitere Länder denken in diese Richtung, natürlich aus die Bundesrepublik Deutschland.

So ging es im Frühjahr los: Grenzen dicht machen. Lieferketten brachen zusammen usw. usf. – Wie wenn wer damit einen Virus aufhalten könne. Vor 10 Monaten kam er aus China. Und selbstverständlich war er längst in anderen Teilen Europas bevor er auch erstmals in Bayern gesichtet wurde. Die Entscheidungsträger haben selbst so etwas noch nicht gelernt und wiederholen den Fehler aus dem März im Dezember desselben Jahres in etwas anderer Gestalt.

Mit dieser Logik stehen also auch bald der Zug- und Autoverkehr, jegliche Reisetätigkeit zwischen Europa und Großbritannien still. Es tut nur noch weh.

11. Sie können keine „Krise“

Es ist unfassbar. Seit Februar 2020 erleben wir einzig Herumgestocher und Murks. Es wird ausprobiert. Es wird geübt. Erst werden die noch vorhandenen Schutzmasken und anderes noch vorhandenes Schutzmaterial nach China geflogen, dann brauchen wir Schutzmasken hier nicht, dann wurden im Open House-Verfahren bis Ende April zig Millionen Masken – meist wirkungsstärkere FFP-2-Masken – zu überteuerten Marktpreisen vom Bundesgesundheitsministerium verpflichtend bestellt, aber nicht abgenommen und verteilt, und jetzt werden Nichtträger von Masken kriminalisiert und teilweise wie Schwerverbrecher misshandelt. Das Ganze bei einer Ordnungswidrigkeit.

Die dieser Tage laaangsam beginnende hirnbefreite Gratisverteilung von FFP-2-Masken an rund ein Drittel der Bevölkerung (rund 30 Millionen Menschen) hat weitestgehend diesen Hintergrund. Erneut soll ein gravierender – auch rechtlicher – Fehler des jungen Jens Spahn, sozusagen ein weiterer schwarzer Schwan in den Muppet Show-ähnlichen Kabinetten von Frau Dr. Merkel – kaschiert werden.

Der erste der in der denkwürdigen Bundestagssitzung Mitte März 2020 eine Strategie einforderte, war einzig auf weiter Flur Herr Gauland als Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bundestag. Dann kamen all die anderen traurigen Gestalten hintenan, von FDP, Grünen, wie den Linken. Irgendwann. In den nachfolgenden Monaten. Aber so etwas darf man nach political correctness-Regularium auch nicht formulieren, weil man damit in Schubläden landet in die kaum jemand will.

Nur – nach wie vor ist eine solche notwendige Strategie nicht erkennbar und offensichtlich nicht beabsichtigt. Mutti fährt weiter auf Sicht.

Wir werden von Feiglingen und Opportunisten regiert

Es gibt inzwischen Versprechungen in Serie die gebrochen worden sind. Jeder „verspricht“ sich ja mal, nicht nur bei Verlobungsversprechen. Alleine die Ankündigungen zum Lock Down light für den November:
Ja, Schulen und Kindergärten werden nicht mehr geschlossen. Nie wieder werde man das tun. Aus diesem Fehler (Schließung vom März in den Mai hinein) habe man gelernt.

Sonntag wurde genau das verkündet: Schließungen mit partiellem Notbetrieb…

Was das für die psycho-soziale Entwicklung der Kinder bedeutet, weiß man inzwischen gerade durch die Monate im Frühjahr besser als je zuvor. Auch die komplett unvorbereitet gebliebene Schul- und Kitaausstattung (Lüftungsgeräte, Schnelltests, Digitalisierung sowieso etc.) über den Sommer spricht Bände darüber wie sehr den Verantwortlichen, gerade den Staatsamtsträgern das Wohl unserer Kinder (plus Lehr- bzw. Erzieherpersonal) am Arsch vorbeiläuft.

12. Ein Versprecher überflügelt den nächsten „Versprecher“

Genauso krass die vom kleinen Olaf angekündigten Novemberhilfen für die seit dem 2. November vom Knock Down Light betroffenen Restaurants, Kulturschaffenden, Fitnessstudios etc. – Weitere Mitspieler werden K.O. gehen. – Sie sahen keine Gelder, weil die Software dafür nicht existiert. Sprücheklopfer wohin man schaut. Ob bei den FFP 2-Gratismasken, Schnelltests usw.

Die ersten Gelder dieser Überbrückungshilfe II. werden im Januar fließen. Jetzt bereits ist erkennbar, dass die Gelder der Überbrückungshilfe III. für die Hilfen ab Januar 2021 mit neuerlich neuen Kriterien erst im März bis Mai 2021 ausgezahlt werden können – Softwareprobleme, vor allem in den Köpfen…

Am 1. September 2020 äußerte Spahn: „Man würde mit dem Wissen heute, das kann ich Ihnen sagen, keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren.“

Sonntagmittag wurde gerade das Gegenteil bei den Friseuren verkündet. Einzelhandelsgeschäfte dürfen bereits nur noch auf ihre Quadratmeterzahl an Verkaufsfläche KäuferInnen einlassen. Inzwischen argumentiert er – wie auch die Kanzlerin – mit dem Draußenproblem, um den Betrieb drinnen wieder ganz herunterzufahren: „Die großen Menschenansammlungen in den Innenstädten, auf dem Weg zum Einkaufen, in den Bussen, in den Bahnen“ seien das Problem. Dazu die Glühweinstände. Und gerade in Einkaufszentren seien die Ansammlungen Infektionsquellen, nicht die 20Quadratmeter-Regelungen in den Läden an sich.“

Nein, das „Problem“ ist diese Politikerkaste. So ist das, wenn niemand der Verantwortlichen auf ein Konzept zurückgreifen kann und will, wenn keine vernünftige Katastrophenschutzplanung und –bevorratung existiert. Dann holt die Verantwortlichen – je länger die Krise andauert – ein Widerspruch nach dem nächsten ein. Es werden noch viel mehr. Das kostet Geld wie Vertrauen.

Mit der Entscheidung von Sonntagmittag ist determiniert, dass Hunderttausende Existenzen wirtschaftlich vernichtet sein werden, wenn der Lock Down seit 16.12.2020 irgendwann zwischen Februar und April 2021 beendet sein wird.

Dreist, dreister, Merkel

Der größte Kracher kam aber Sonntagmittag wieder einmal von der gelernten Agit-Prop-Funktionärin Dr. Angela Merkel auf eine Journalistenfrage:

„Heute wäre nicht der Tag, um zurückzuschauen, Fehler zu beschreiben…“ Niemand sonst hat eine solche Kaltschnäuzigkeit wie sie.

Dabei wäre genau der Blick zurück nötig. Es kommt jetzt deshalb so Dicke, weil vorher etwas schiefgelaufen ist. Wer schon wieder den Vorschlaghammer gegen Grundrechte herausholen muss, gesteht damit ein, dass er mit anderen, milderen Mitteln nicht weiterkommt. Der für bundesdeutsche Verhältnisse harte Lock Down ist die direkte Folge des vermeidbaren Scheitern des vorherigen, weichen Lock Downs.

Mit diesem werde man die „schwere zweite Welle quasi wie im Lehrbuch brechen“, versicherte der deutsche Ober-Virologe Karl Lauterbach im Oktober! Und weiter: Im Dezember, erwartet uns alle ein entspannter Monat, Frohe Weihnachten! – Also: Warum hat es nicht geklappt!?

Kann dieser Typ nicht einfach mal für die Dauer einer Herbstferienzeit, also zwei Wochen, seinen Mund halten? Dass er als Experte mit seinem Spezialwissen im Tunnel läuft, haben doch wohl alle verstanden und irgendwie mitbekommen? Wir können dieses Land weder virologisch steuern noch antibakteriell, geschweige nach Bäckermeister oder nach Banker Richtlinien.

Was sie versäumt haben

Antwort: Entweder waren sie selbst schuld, die Politik, weil sie so vieles nicht hinbekommen haben oder die Bürger haben sich falsch verhalten. Warum haben nicht alle Schüler Notebooks? Warum fuhren in den Stoßzeiten nicht mehr Busse und Bahnen? Warum wurde nicht viel mehr und effektiver getestet? Warum hatten Schulen keine Luftreiniger? Die aber gravierendsten Missstände dieser fern verlässlicher Wissenschaftsbasiertheit Ad-Hoc-Politik aber fanden und finden an den Alten dieser Gesellschaft (nicht bloß in den Heimen!) statt: Fast 90% der Toten sind über 70 Jahre alt. Und so fort…

Dass der neue Lock Down-Vorschlaghammer von diesen Detailfragen ablenkt, ist sicher nicht der Grund, warum er beschlossen wurde. Aber es ist ein Nebeneffekt, von dem die Regierenden (siehe das Antwortverhalten der Kanzlerin Sonntagmittag) gerne Gebrauch machen. Missbräuchlich.

Die psycho-sozialen Folgen für Kinder und die Gewalt in den Familien – gerade über die friedvollen Weihnachtsund Neujahrsfeiertage – sind schwer pekuniär messbar. Davon werden wieder nicht bloß Kinder betroffen sein, sondern vor allen Frauen. Herzlichen Glückwunsch auch hierzu an alle diejenigen die den neuerlichen Lock Down mit zu verantworten haben! Ein echter Knock Down.

Auch der versprochene Impfstart des großspurigen Gesundheitsministers Spahn ist längst nicht mehr zu halten. Dann fehlten viele Millionen Impfdosen, weil das Abwarten auf die EU für unser Land ja auch wieder Nachteile hatte. Kurzfristig wurden (angeblich) dieses Wochenende ausreichend nachbestellt. Mal sehen… – Jedenfalls packen „sie“ es nicht einmal innerhalb ihrer eigenen Logik ein vernünftiges Management aufzustellen.

Schwer nachvollziehbar bleibt warum die Hauptmedien das alles weitestgehend goutieren. Wie dämlich darf man eigentlich heute als Journalist sein?

Wenn jetzt die vergangenen sechs Corona-Wochen seitens der Regierung als unbefriedigende, aber zum Glück überwundene Episode abgetan werden, ist das nicht nur ärgerlich für jene, die von den Einschränkungen in der Zeit betroffen waren und deren Opfer deshalb nicht kleiner sind, weil sie die erhoffte (und versicherte!) Wende nicht brachten. Die Weigerung, das Scheitern aufzuarbeiten, ist auch eine Belastung für die kommenden Wochen.

Aber so arbeitet sie, ob nach ihrem Rücktritt als Parteivorsitzende – alleinig aus dem Grunde das Kanzleramt zu halten – aufgrund des desaströsen Landtagswahlergebnisses in Hessen vor gut zwei Jahren: Dreist, dreister, Merkel.

13. Der Weihnachtsmann als Kabinettsmitglied

In dieser Serie der Versprecher darf man Olaf nicht vergessen. Den kleinen Kerl aus Hamburg.

Er ist der personifizierte „Versprecher“, ähnlich wie die vorpommersche Landpomeranze, die immer noch mit scheinbar harmlos daherkommender Hausfrauen-Attitüde dem Bundeskanzleramt verwaltend vorsteht.

Olaf Scholz verteilt hunderte an zusätzlichen Euro-Milliarden in den Bundeshaushalten 2020 und 2021. Alles Null Problemo. Völlig kirre macht er jeweils 20 Mrd. Euro für die Überbrückungshilfen im November + Dezember 2020 locker, innerhalb von Tagen, manchmal Stunden.

Und alle glauben ihm?!?

Jetzt, seit dem 3. Advent, über 11 Mrd. Euro pro Kalendermonat mit dem Beginn des Lock Down am vergangenen Mittwoch, 16.12.2020. Das ist ja aber nun wirklich nicht der Rede wert. 11 Mrd. Euro sind ja nun erkennbar viel weniger als 20 Mrd. Euro oder gar rund 180 Mrd. Euro, der Nettokreditaufnahme alleine für den Haushalt 2021 – gerade vergangene Woche vom Dt. Bundestag gegen die vier Oppositionsfraktionen beschlossen.

Immerhin, manchmal erinnern die Politiker auf den Oppositionsplätzen sich noch daran, was Opposition ist und welche Bedeutung sie staats- wie verfassungsrechtlich hat.

Dieser Mann – Olaf Scholz – ist ein Politik-Hasardeur. Er war es, der vor dem G-20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg versprach, dass die Hamburger nach den drei Gipfeltagen gar nicht bemerkt haben würden, dass in ihrer Stadt etwas stattgefunden hätte.

Tatsächlich war Hamburg drei Tage lang im Ausnahmezustand.

14. Axt an Grundfeste unseres Rechtsstaats

Olaf Scholz war es, der die Axt an Grundfeste unseres Rechtsstaats legte, indem er nach den diversen Gewalteinsätzen durch viel zu viele der rund 32.000 Polizeibeamte (auch zu viele) mit ungezählter rechtswidriger Polizeigewalt unmittelbar nach dieser polizeilichen Skandalserie verkündete: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“ Die Krönung stellte aber seine Aufforderung an Staatsanwaltschaft wie Gerichte dar, maßlose Vorgehensweisen umzusetzen. Genau dies fand vielfach belegt in Hamburg statt.

Nachgerade eine Petitesse ist hingegen – Stichwort: Axt an die Grundfeste unseres Rechtsstaats – seine Befürwortung als Innensenator, der er ein paar Monate vor der Ägide Ronald Barnabas Schill / Ole von Beust 2001 auch gewesen ist, Brechmittel bei Drogendealern – in der Regel arme „Schweine“, die sich in ihrer Not als Kuriere verdingen – einzusetzen.

Dieses Mittel wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als menschenrechtswidrig kassiert; während das BVerf-Gericht es durchwank. Sowohl in Bremen als auch in Hamburg ist jeweils ein Mensch bei dieser abenteuerlichen Prozedur in Gegenwart und unter Mitwirkung von Ärzten verstorben. „Für“ ein paar Kondome mit kleineren Mengen Kokain bzw. Heroin.

Es gäbe noch mehr Beispiele ähnlich erschreckender Disqualität zu diesem zum Weihnachtsmann im Kabinett Merkel IV. mutierten Mitbürger auszuführen.

Dass die SPD dann keine geeignetere Persönlichkeit hat, als ausgerechnet ihn zum Kanzlerkandidaten aufzustellen, ist nicht allein das Problem der SPD. Ähnlich wie die Berliner SPD ausgerechnet Frau Franziska Giffey mit ihrer betrügerisch geschriebenen Doktorarbeit zur Spitzenkandidatin für die nächsten Abgeordnetenhauswahlen aufstellte. Die Parteien haben sich nicht bloß „diesen Staat angeeignet“ (Prof. Hans Heribert v. Arnim), sondern inzwischen mehr und mehr ihre Einflussnahmen in die Gestaltung von Legislative, Exektive und Judikative hinein erweitert. Ungeniert und mit Floskeln für das Gemeinwohl.

15. Aber um Vertrauen in „die Politik“ werben

Die SPD pfeift aus dem letzten Loch. Egal wo man hinblickt. Glaubwürdigkeitsverluste in Himalayaqualität – schon wegen der Versicherung vor den letzten BT-Wahlen, nicht wieder in eine Groooße Koalition einzutreten, die ja wahrlich keine großen Probleme löst.

Unvergessen Andrea Nahles – eine kurzzeitige Bundesvorsitzende dieser ehedem so großen Volkspartei mit (ehedem) exzellenten Persönlichkeiten an ihrer Spitze – infantile Äußerung: „Und ab morgen gibt’s in die Fresse.“

Gemeint waren die CDU und CSU. Unfassbarer Impulskontrollverlust. Mit denen liegt man jetzt wieder im Koalitionsbett. Wie wunderbar. Und so glaubwürdig. Und so hilfreich, um „Vertrauen in die Politik“ zu demonstrieren.

Und die Bürger sollen Vertrauen in die Politik(erInnen) haben. Nun denn. Bei dieser Salamitaktik, den vielen Widersprüchen und Korrekturen nach „gestern“ gegebener Zusagen.

Worum es in dieser Stellungnahme geht ist an dieser Stelle Folgendes:
Olaf Scholz ballert mit mehreren hundert Milliarden Euro um sich wie wenn es kein Morgen mehr gäbe. Für jeden Experten des Haushaltsrechtes in Verbindung mit den Regeln auf den von Schattenbanken mehr dominierten internationalen Finanzmärkten als von den regulären Finanzinstituten ist klar definierbar, dass es keine seriöse Finanzierung für diese Füllhörner, die ja auch noch in Richtung Europäische Union geschüttet sind, gibt.

Keine reale Aussicht aufs Kanzleramt: Das macht erst richtig frei(giebig)

Dem Vizekanzler Scholz geht es wie Frau Merkel. Im Wissen darum, dass er bei den nächsten Bundestagswahlen im September 2021 keine Rolle bei der Kanzlerentscheidung spielen wird, werden mit dieser falschen Attitüde von spektakulärer Spendierhosenmentalität sowohl die Fehler der Vergangenheit (fehlende Digitalisierung wohin das Auge blickt, ob Gesundheitsämter, Schulen, Altersheime… – keine Schutzausstattungen für Pandemien trotz des im Plenum des Dt. Bundestags im Jahre 2012 diskutierten RKI-Berichts welche Mängel für genau einen solchen sogar sehr ähnlichen zur Grundlage der Expertise genommenen Pandemiefall wie jetzt mit Covid-19, keine unterirdischen Krankenhäuser erhalten, keine bundesweit vorgehaltenen Schutzausstattungsbevorratungslager gehören u.v.a.m.) zu übertünchen versucht und vergessen zu machen, als auch die Aussicht aufrechtzuerhalten versucht, dass die SPD bzw. für Madame Merkel die CDU/CSU ihre Wahlaussichten für 2021 – neben den BT-Wahlen ja auch noch fünf Landtagswahlen – hoch halten können. Da spielt das Gemeinwohl alles Mögliche, aber keine prioritäre Rolle, wenn man mal von der Rhetorik für die Wahlkämpfe absieht.

Die Richtlinienkompetenz verbleibt zwischen diesen beiden Komikern und Hasardeuren von Staatsamtsträgern gleichwohl bei Frau Dr. Merkel, auch wenn der kleine Olaf sein Ministerium zu einer Mischung aus Ersatzkanzleramt, Parteizentrale und BMF personell aufgerüstet hat. Dass die Mehrheit der Abgeordneten des Dt. Bundestags all diese Zahlenakrobatik mehrheitlich beschließt, zeigt den weiteren staatsrechtlichen Abgrund auch im Parlament auf. Sie erkennen, das Sprachbild eines Weihnachtsmannes für Olaf Scholz ist nachgerade moderat gewählt. Fast verharmlosend nach seinen Moritaten.

Bei den Kleinen wird geknausert

Aber nochmals ins Kleinklein unserer Gesellschaft geblickt. Darüber wird der Kontrast zwischen oben und unten nochmals geschärft:

Die Corona-Soforthilfe sah für November 5.000 bis 10.000 € für Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern vor. Beantragen kann das nur, wer einen Rechtsanwalt beauftragt und sowohl den Umsatzeinbruch, als auch die Ursache Corona nachweisen kann. Kurzarbeitergeld sowie Überbrückungsgelder werden angerechnet… Es dürfte kaum ein Zufall sein, das ein Teil der Novembergelder mit „nicht abgerufenen“ Geldern der ersten Soforthilfe finanziert wird; die Hürden waren schlicht zu hoch.

Man muss kein Wirtschaftswissenschaftler sein damit einem klar ist, dass etwa bei fünf Mitarbeitern Kosten von mehr als 10.000 € pro Monat anfallen, ohne dass die Miete bezahlt oder auch nur ein Artikel eingekauft oder produziert wurde.

Trotz der scheinbar großen Gesamtsumme bleibt damit am Ende ein beträchtlicher Verlust, verursacht von einer ad-hoc Entscheidung der Regierenden. Das zu erwartende Ende von tausenden kleiner und mittelständischer Betriebe wird das Wirtschaftsgefüge weiter in Richtung der Großkonzerne verlagern, die wohl auch ohne Hilfen in der Lage wären, den Lock Down zu überstehen oder doch auch mal ihre Eigentümer um „Nachschüsse“ ansprechen könnten, nachdem alleine die 30 DAX-Konzerne einen Dividendenhöchststand nach dem anderen feierten – alleine für 2019 sind 38,5 Mrd. Euro ausgewiesen. Jetzt fließen wieder zig Milliarden in die Konzerne des DAX, M-Dax, S-Dax usw.

Während aber Konzerne wie Adidas Förderkredite in Milliardenhöhe (2,4 Mrd. Euro) erhalten oder die Lufthansa mit 11 Mrd. Euro, werden die betroffenen Kleinbetriebe mit einem (vergleichsweisen) Handgeld abgespeist, dass noch nicht einmal die Kosten deckt.

16. Auch die Alliierten werden getunnelt

ARD und ZDF berichten nicht mehr realitätstüchtig. Sie arbeiten wie Verlautbarungsorgane der Regierung; hierzu siehe auch die Ziff. 1. – 6., 14., 15., 17.: „Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.“ „Aber um Vertrauen in „die Politik“ werben.“…

Genau deshalb drückten uns die Alliierten den gebührenfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk auf. Gebühren sind in dem Zusammenhang so etwas Ähnliches wie eine Zusatzsteuer. Die Alliierten drückten der jungen Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches deshalb den Öffentlichen Rundfunk auf, damit die komplette Gleichschaltung wie zu Zeiten des nationalsozialistischen Deutschlands nicht wieder über so etwas wie ein Reichspropagandaministerium stattfinden könne, über das die übrigen Medien und damit die öffentliche Meinung gleichgeschaltet wurden.

Inzwischen findet tendenziell aber genau so etwas über das Bundespresse- und Informationsamt (BPA) sowie den Einflussnahmen über die Verwaltungsräte statt. Die übrigen Medien werden über die Einzelbearbeitung aus dem BPA – soweit von Interesse – beeinflusst. Der Rest wird über die finanzielle Austrocknung bzw. die massive Kommerzialisierung erledigt. So werden bspw. bei der Süddeutschen Zeitung seit geraumer Zeit 60 Redaktionsstellen abgebaut. Sprich: Auch dort leidet die Qualitätsbearbeitung schon durch die Personalausdünnung und man ist gezwungen, stärker Agenturmeldungen abzuschreiben bzw. den „Informationen“ aus dem BPA ungeprüft zur Geltung zu verhelfen.

Es gibt nur noch Nischenbereiche, die von anderen Medien bedient werden.

Neben dem Abbau der staatspolitischen Bildung in unseren Schulen, aber auch in der Erwachsenenbildung, ein perfekter Nährboden für eine Entpolitisierung bzw. für Heilsbringer der verschiedensten Ausprägung.

Und es gibt zwischenzeitlich ganze Serien an Beispielen wie absurd realitätsfern auch die gebührenfinanzierten Einrichtungen in Sachen Corona bzw. Querdenker-Bewegung arbeiten: So wurde dieser Tage behauptet, ein Organisator der Querdenker in Leipzig läge wg. Covid-19 auf der Intensivstation. Falsch.

Oder der Warnschuss bei der Demo vom 7. November 2020 in Leipzig sei iZm einer Gruppe Querdenker abgegeben worden. Genau das drängte sich bei der Analyse bzw. Rezeption regelrecht auf. Tatsächlich wurde der Schuss abgefeuert, weil erneut eine Gruppe Antifa übergriffig geworden war.

Dazu gibt es keine nennenswerten Korrekturen. Obwohl auch mit diesem Beispiel das Analysepapier aus dem BKA bestätigt wird, wonach eben Gewalt aus Querdenker-Kreisen ohne Bedeutung ist, aber aus den Kreisen der Antifa mit erheblicher Qualität. Auch diese BKA-Studie wird kaum kommuniziert.

17. Allerspätestens der Block Down vom 3. Advent: unverhältnismäßig

Jährlich sterben in der Bundesrepublik rund 280.000 Menschen an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, weitere 240.000 Menschen an Krebs-Erkrankungen. Derzeit sind im Laufe von neun Monaten rund 26.000 Menschen an oder mit Covid-19-Infektionen verstorben. Nach den Obduktionen in der Hamburger Gerichtsmedizin mussten 5% der gemeldeten „an oder mit Corona Verstorbenen“ aus der Statistik herausgenommen werden. Sie verstarben eindeutig an einer anderen Ursache. „Hamburg“ ist die einzige Gerichtsmedizin die über diese Arbeit wichtige Erkenntnisse auch gerade für die Behandlung von an Corona erkrankten Patienten sammeln konnte.

Ohne die Zählweise weiter zu analysieren, stellt sich doch die Frage: Warum wird ein solcher Bohei um diese zahlenmäßig zu den beiden anderen Sterbeursachen (Krebs wie Herz-Kreislauf) von derzeit jeweils rund 10% ausmachenden verstorbenen Mitbürger gemacht?!

Eine weitere Zahl veranschaulicht dies ebenfalls: Pro Kalenderjahr versterben rund 40.000 Menschen an Lungenentzündungen, die sie sich außerhalb unserer Kliniken einfangen. Übrigens verstarben im Winter 2017/18 rund 25.000 Menschen an der Grippeepidemie.

Das ist alles Mist. Richtig blöde für jeden den es trifft bzw. für die Angehörigen. Aber warum setzt scheinbar niemand solche Zahlen ins Verhältnis?!

Warum werden ganze Wirtschaftsbereiche platt gemacht!? Spätestens mit dieser, zeitlich noch nicht befristeten Schließung (sie ist lediglich formal-rechtlich auf den 10. Januar 2021 gesetzt, weil das IfSG seit der letzten Novellierung nur 4-Wochen-Fristen gestattet) der allermeisten Wirtschaftszweige, werden viele nicht wieder antreten:

Ganze Sektoren der so bedeutsamen Kulturszene, Sportbereiche, Gastronomie etc., denn schon vor diesem unseligen Sonntag klagen viele Sportvereine über schmerzhafte Austrittszahlen usw. usf.

18. Wer Grundrechte außer Kraft setzt ist begründungspflichtig

Die WHO (Weltgesundheitsorganisation) warnt vor einem harten Lock Down. Auf Nachfragen zu dieser Tatsache hat die Bundesregierung keine Antworten.

Die Debatte, dass dem Gesundheitsschutz alles unterzuordnen wäre, hatten wir bereits im Frühjahr. Namhafte – auch ehemalige Verfassungsrichter – haben klar argumentiert, dass dem nicht so sei. Gleiches gilt für das Grundrecht auf Leben.

Grundrechte müssen sich gerade in Krisen bewähren. Genau dazu wurden sie im Besonderen geschrieben. Es sind zum Teil unveräußerbare Freiheiten.

Die Zahlenkorrelationen zu durchschnittlichen Krebs- oder Herz-Kreislauf-Toten pro Kalenderjahr weisen dies für sich schon aus. Die Unfähigkeit unserer Gesundheitsämter die Kontaktverfolgung selbst mit erheblicher Personalverstärkung aus den Reihen der Bundeswehr aufrechtzuerhalten, hat politische Ausstattungsmängel zum Hintergrund. Wer regiert seit 15 Jahren? Denken Sie an den Umgang mit dem ersten Corona-Ausbruch in Bayern durch eine chinesische Gastreferentin und die nahezu laienhafte Reaktion im Land des Virustöters Markus Söder.

Auch von daher ist die Analyse von Fehlern in der Vergangenheit so zentral. Wer sich dem verweigert, verliert weiter an Vertrauen.

Es bleibt: Die mangelnde Urteilskraft unserer politischen „Elite“, die sich mal des RKI als Stichwortgeber bedienen und ein anderes Mal sich an den Leopoldina-Papieren als Blaupause für politisch – und eben nicht rein naturwissenschaftlich – zu entwickelnde Entscheidungen kleben.

Es erweckt den Eindruck – beim RKI im Frühjahr wie jetzt seit Oktober bei der Lopoldina -, dass es sich um Auftragsempfehlungen handelt. Alleine dieser gut begründete Verdacht ist fatal.

19. Und die Polizei? – Exekutiert, was denn sonst!

Es ist derzeit atemberaubend, wie sich das Verhalten der Polizeibeamten bei den Querdenker-Veranstaltungen verändert hat. Während selbst im Oktober noch bei kleineren Zusammenkünften in Städten bis zu 100.000 Einwohnern kooperatives Verhalten stattfand und gelebt wurde, weitgehend auch bei den Großveranstaltungen wie mit über einer Million in Berlin (1. + 29. August 2020), weil es angesichts der schieren Masse nicht anders ging, ist man jetzt dazu übergegangen, nahezu jeden auch kleineren Anlass zu benutzen um einzuschreiten. Häufig schikanös, und vielfach werden Eingriffsmaßnahmen konstruiert, wird nachgeholfen.

Die Versammlungsbehörden versuchen seit Wochen, entweder Kundgebungen ganz zu verbieten oder so mit Auflagen zu versehen, dass die Versammlungen zum Spießrutenlaufen werden. Es hat sich ein Auflagenregime entwickelt, dass die vorherigen faktischen Komplettverbote auf der Grundlage des IfSG zum gleichen Ergebnis geführt hat. Obwohl nun dem letzten Vollpfosten klar ist, dass solche Komplettverbote von Versammlungen nach dem Grundgesetz nicht gehen, nehmen dies derzeit die beteiligten staatlichen Institutionen – bis in die Gerichte hinein – dem Gesetzgeber ab; hierzu siehe insbes. Ziff. 21.

Zu dieser Orchestrierung müssen die Versammlungsbehörden, Ordnungsbehörden schlechthin, sowie die Verfassungsschutzämter dieses Landes und weiteren „Sicherheitsorgane“ mit hinzu gedacht werden.

Es handelt sich örtlich meistens um dieselben Akteure auf Seiten der Durchführenden (Anmelder, Organisationsgruppen etc.) wie bei den eingesetzten Polizeibeamten und den Ansprechpartnern bei den Versammlungsbehörden. Es hat auch keine relevanten Ereignisse gegeben, weshalb der eine oder die andere über Ansprechpartner verschnupft sein könnten. Man kennt sich also in der Regel seit Monaten.

20. Es ist die Großwetterlage

Trotzdem zeigt die staatliche Seite ein sehr viel anderes Verhalten gegenüber den Bürgern. Man zeigt die kalte Schulter. Versammlungsanmelder die etliche Kundgebungen seit einem halben Jahr erfolgreich anmeldeten und durchführten, werden plötzlich zu unzuverlässigen Zeitgenossen erklärt. Ein Ergebnis: Versammlung verboten.

Gleichzeitig überschreiten Polizeibeamten zusehends gesetzliche Regelungen – sowohl ggü. demonstrierenden Bürgern als auch den Journalisten. Sie fallen in ihre eingeübte schlechte Routine zurück. So nicht nur bei Querdenker-Versammlungen, sondern auch bspw. am vergangenen Wochenende (12./13. Dezember 2020, am 3. Advent) in Leipzig-Connewitz, wo nicht bloß der ARD-Reporter Aiko Kempen berichtete, dass Beamte der Bundespolizei mehrere Journalisten geschubst und in ihrer Berichterstattung beeinträchtigt haben.

Dies wird von weiteren Medienschaffenden berichtet und bestätigt. Auch der Leipziger Abgeordnete der Grünen, Jürgen Kasek, berichtet von „Tritten und Schlägen“ gegen Pressevertreter.

Oder diesen Sonntag, 4. Advent, gut nachzulesen bei „reitschuster.de“, wie dieser ehemalige FOCUS-Journalist in Berlin in erkennbar eingespielter Routine von Bundespolizeibeamten rechtswidrig (in mehrfacher Hinsicht) traktiert und an seiner Arbeit gehindert wurde.

So sieht die Realität aus. Nicht was wir im Tatort und den anderen Schönwetterpolizisten-Serien sehen.

Wir haben – wie in Frankreich – die Tendenz bei den Polizeien, dass sie unbeobachtet arbeiten will. Das betrifft im Besonderen die weiter zunehmende Polizeigewalt, also rechtswidrig eingesetzte Mittel.

Der Unterzeichner erlebte selbst wiederholt, zuletzt Samstag, 12.12.2020, mehrfach, wie einfache Fotoaufnahmen oder auch laufende Bilder, die das Gesamtgeschehen dokumentieren sollten, mit einer Penetranz unterbunden wurden wie es schwer mit den gesetzlichen Vorgaben in Übereinstimmung zu bringen ist. Tatort hierfür: Osnabrück.

Das bezieht sich auch auf nachträgliche Herausgabeforderungen von Hardware.

Das Ganze korrespondiert mit den falschen Behauptungen von Innenministern, dass der Einfluss von RechtsextremistInnen bei Querdenkern groß bzw. zu groß wäre. Und weiteren Halb- wie Unwahrheiten, Propaganda eben, wie letztlich die bekannt gewordenen Papiere aus den Verfassungsschutzämtern wie auch den Polizeibehörden belegen. Dasselbe „Konzert“, eine schlechte Operette, an diesem Wochenende:

Am 4. Advent 2020 wurden neuerlich sämtliche angemeldete Querdenker-Versammlungen nicht genehmigt, das bedeutet im Sinne des Versammlungsrechts: Verboten. – Eine beispiellose Erosion. Der Gesetzgeber muss den Wesensgehalt jedes Grundrechts wahren. Er tat es bei der 1. Welle nicht und derzeit erledigt die Exekutive diese Schmutzarbeit und die Gerichte ziehen mit.

21. Der Ordnungsstaat soll den fachlichen Protest ersticken

Die operative Arbeitsebene der Exekutive unterscheidet nicht zwischen politischer Zweckpropaganda aus den Mündern gerade der Innenminister und der fachlichen Stellungnahme aus den eigenen Häusern. Sie traktiert Menschen aus der Mitte der Gesellschaft und drängt sie entweder in ein Lager in das diese nie hineinwollten (auch nicht hineingehören) oder macht sie sich zum Systemskeptiker.

Auch dafür müssen die amtierenden Staatsamträger die Verantwortung übernehmen. Sie haben diese Verantwortung in diesem Zusammenhang auch tatsächlich wie verfassungstheorethisch („Primat der Politik“).
Polizisten haben durch die Bank einen zu geringen Bildungshorizont und unterdurchschnittliches Reflektionsniveau als dass sie zu erkennen in der Lage wären, wann sie instrumentalisiert werden, zumal sie sich subjektiv die aufgetragenen Befehle gerne als objektiv „gerecht“, „notwendig“ zurechtdenken.

Die sinnfreien Gängeleien im Frühjahr mit der 1. Welle, ob beim Beherbungsverbot das dann aufgehoben wurde und anderen Maßnahmen, legen vielfältige Beispiele für die Gängeleien und Unfähigkeiten der politischen Klasse ab. Und darüber hinaus gilt, dass nicht alles was rechtlich möglich ist, auch politisch klug wäre. Dies gilt auch für polizeiliches Einschreiten, auch unterhalb des Verhältnismäßigkeitsprinzips gelegen.

Über 1.000 Gerichtsentscheidungen bis zum 18. November 2020

Bis zur 3. Novelle des IfSG sind um die 1.000 Gerichtsentscheidungen erfolgt. Viele davon – viel zu spät seitens der Gerichte – bemängelten die fehlende gesetzliche Grundlage für mehrere Eingriffsfelder in unsere Grundrechte. Das gilt jetzt durch den eingefügten § 28a IfSG weniger, aber immer noch. Wenn man ferner betrachtet, wie Holter-Di-Polter die 3. Novelle im November durchgedrückt wurde, dann wird einem nochmals ganz anders.

Mutti hatte rund ein halbes Jahr Zeit, nutzte dann aber wieder einmal den Überraschungseffekt und plötzlich waren wegen nur weniger Tage zwischen dem Einbringen in das Parlament und Verabschiedungsdatum (18.01.2020) incl. Nachtsitzungen und Wochenendarbeiten für die Abgeordneten + Ministerialbürokratie vonnöten, dann ist schon von der Form her klar, was hier gespielt worden ist. Form + Inhalt entsprechen in der Regel einander. Eine verklärtere und verschlagenere Vorgehensweise um weitestgehend durchzuregieren.

Wenn das Verfassungsgericht in Karlsruhe wieder und wieder auf die Funktionsfähigkeit des Parlamentsbetriebs rekurriert, gerade wenn es um die Beschneidung der Rechte von Einzelabgeordneten geht, dann wird durch kaum ein anderes Beispiel wie einem solchen vollkommen unnötigen Schweinsgalopp durch die Regierungsinitiative deutlich, dass es sich meist um eine Schutzbehauptung handelt, um die Steuerungsmöglichkeiten in die Fraktionen – im Besonderen den Mehrheits- oder Regierungsfraktionen – zu erhalten. Auch da spielt „Karlsruhe“ mit, denn zu viele Mitglieder waren selbst ehedem Abgeordnete oder Regierungsmitglieder als dass ihnen unbekannt wäre, wie die Praxis aussieht.

Das Parlament musste immer wachgerüttelt werden

Nachdem der Dt. Bundestag im März, dann ein wenig im Mai, und nun im November in toto sehr bedeutsame Änderungen am IFSG vornahm, hatte der Dt. Bundestag im Frühjahr und Sommer weitestgehend den Ländern überlassen, was es aus den vollkommen unzulänglichen Grundlagen alles so entwickelte, besser: bastelte. Das trieb irrwitzige Blüten, bis hin zum Zurückweisen von Radfahrern, die auf dem Deich der Elbe aus Hamburg kommend nach Schleswig-Holstein zur Erbauung radeln wollten. Von solchen Vorfällen gab es ungezählte.

Die Gerichte suchen derzeit – wie schon im März/April – nach Orientierung. Auch das ist kein gutes Zeichen für die Verfasstheit unseres Staates, dieses Mal und leider zum wiederholten Male in der 3. Gewalt, der Justiz, die allzu willfährig dem Treiben der Exekutive im Zusammenspiel mit den traurigen Zuständen in unseren Parlamenten mindestens eine lange Leine gaben und geben.

Wenn man zu Beginn noch „Welpenschutz“ über die Zurückhaltung der Gerichte entschuldigend rufen konnte – die Lage war für die RichterInnen neu -, so geht das jetzt längst nicht mehr.

Es bleibt hoch problematisch und in der rechtswissenschaftlichen Diskussion auch deutlich als „Dammbruch“ gebrandmarkt, dass nach dem § 5 II. IfSG der Bundesgesundheitsminister nach Feststellen der epidemischen Lage durch den Dt. Bundestag (§ 5 I. IfSG) als Spitze der Exekutive ohne weitere Konsultation des Parlaments höherwertige Normen (= Gesetze) mit seinen Not-Verordnungen zum Nachteil der Bürger-/Grundrechte verändern kann. Auch die Tatsache, dass im § 5 II IfSG nur ganze Gesetzeswerke benannt sind – wie das Arzneimittelgesetz, das Apothekengesetz usw. – und nicht die konkreten Stellen mit den betreffenden Grundrechten in den Gesetzen, geht nicht. Eigentlich.

Das Parlament versagt weiterhin

Also auch keine Kleinigkeit: Einräumen von Grundrechten, die in Gesetzen abgesichert sind, durch eine Verordnung der Regierung! Auch noch durch einen Bundesminister alleine, nicht „der Bundesregierung“. Pauschal durch das Gesetz benannt. Und dann noch durch so jemanden wie Spänchen, der zum Ausdruck bringt, dass er sich bei Macht schwer bis kaum zügeln kann.

Solche Eingriffe gehen nur durch ein Parlamentsgesetz. Bisher war es so und wenn nicht, dann schritten die Gerichte ein. Auch deshalb äußerte sich der Rechtsphilosoph Uwe Volkmann, Prof. für Rechtsethik und Öffentliches Recht an der Wolfgang-von-Goethe-Uni in Frankfurt in diesem Frühjahr:

„Ich habe in den Abgrund geschaut.“

Auch er hätte sich gewünscht, dass die Gerichte die Fragen der flächendeckenden Eingriffe per Not-Verordnungen offensiv aufgreifen. Haben sie nicht gemacht, obwohl es ihre Rolle erfordert hätte. – Ach: Ist auch Volkmann jetzt ein rechtsextremistischer Querdenker? Nein, dann kann man ja erst recht zur Tagesordnung übergehen. Gut dass es mal einer gesagt hat…

Was in keiner Weise nachvollziehbar bleibt, ist die Tatsache, dass die Einfügung des § 28a IFSG so spät erfolgte. Unentschuldbar für eine parlamentarische Republik und mindestens peinlich für diverse Gerichte, die alle möglichen Grundrechtseingriffe ohne Ermächtigungsgrundlage durch ein Gesetz über viele Wochen, sogar monatelang, mittrugen! So wie jetzt auch wieder.

Schon in der ersten Runde von März bis November war es offenbar zu schwierig für unsere VolljuristInnen in den diversen Gerichtsständen zu erkennen, dass für die allermeisten Grundrechtseingriffe keine Ermächtigung existierte. What a shame! – Der erste Ausnahmezustand in der BRD seit 1949 und ein solches Versagen von 1. + 3. Gewalt und Learning by Doing durch die 2. Gewalt.

Es wird mit Angst gearbeitet. Seit Beginn des ganzen Affentheaters im Februar 2020. In der Politik, in den Medien, wie auf der Straße. Jetzt schon wieder. So ist es auch in dem aus dem BMI bekannt gewordenen Strategiepapier nachzulesen.

Dabei ist offenkundig, wie wenig vorbereitet einmal mehr die Ämter vor Ort in die zweite Welle trudelten. Wie bei der ersten Welle: Ooooohhh! Was ist das denn?! – Obwohl pünktlich wie vorhergesagt durch den RKI-Bericht aus 2012 bzw. im Sommer war klar, dass die zweite Welle im Herbst kommen wird.

Die eine Staatsgewalt (Justiz) greift der anderen Gewalt (Exekutive) gewaltig unter die Arme

Peinliche Entschuldigungsversuche der Judikative für ihr fehlendes Gespür, ihr falsches Selbstverständnis ggü. den Regierungen in den Ländern wie im Bund, wie dass das Verhältnismäßigkeitsprinzip dort an seine Grenze käme wo das Recht an seine Grenzen käme, würde einige Gerichte überflüssig sein lassen. Dann kann es ja gleich wieder die Polizei oder die Versammlungsbehörde usw. ohne Kontrolle richten.

Selbstredend wissen die RichterInnen nicht was geeignet und erforderlich ist, wenn eine pandemische Lage ausgerufen wird. Sie verlassen sich dann auf die Stichwortgeber vom RKI und umliegende Wissenschaftsgemeinden. Deshalb sind die Falschinformationen von dort (RKI im Frühjahr: „Masken sind überflüssig“ usw.) sowie Halbwahrheiten ja so bedeutsam. Auch ein Richter muss sich – eingeschränkter in Eilverfahren – sachkundig machen. Er ist ein Richter, der urteilt. Dazu braucht es Urteilskraft.

Es bleibt dabei: Der Dt. Bundestag hat mit dem IfSG ein Entmächtigungsgesetz – fernab des Ermächtigungsgesetzes in Nazi-Deutschland – mehrheitlich beschlossen: Er hat im März extrem und nochmals im Mai wie im November die Exekutive zu bis dato für die BRD unvergleichlichen Machtbefugnissen verholfen, die ja sogar gleich Appetit auf Mehr machten; siehe Schäuble.

Und diese Selbstentmächtigung des Parlaments erfolgte mit großen Mehrheiten.

Die größte Peinlichkeit lieferte diesbezüglich das BVerfG in einer Entscheidung ab, als es die hessische Corona-VO dahingehend durch Auslegung und entgegen ihres Wortlautes auslegte/interpretierte, das sie – entgegen ihres Wortlauts – „meinte“ (die VO) …, anstatt klar das Diktum der Verfassungswidrigkeit zu judizieren.

Das war zwar tricky, aber so erodiert das Vertrauen auch noch in die Judikative.

Soll das in diesem Winter so weitergehen? Dann könnten wir Teile des GG – nicht bloß zum Versammlungsrecht – neu schreiben bzw. entsorgen.

Psycho-soziale Müllhandwerker: „Ihre“ Polizei

Die Drecksarbeit, die „psycho-soziale Hygiene“, diese besondere Form von Müllarbeit – was man im politischen Mainstream gar nicht sagen sollte, macht wieder „Ihre Polizei“. Sie macht dann „ihre Dienstleistung“ am Bürger ggf. sehr konkret, ausgesprochen hautnah und grüßt: „Ihre Polizei ist immer für Sie da.“ Siehe bei Reitschuster heute und und und

Dies erfolgt, sobald die Schotten politisch dicht gemacht werden – dazu dienen dumm-feile Äußerungen von Innenministern wie dem Herrn Strobl aus Ba-Wü genauso wie diffuse Berichterstattungen zum angeblich fremdgesteuerten Protest bei den Querdenkern. Letztlich kommen diese Zurufe aus dem komplett aus dem Ruder gelaufenen Corona-Krisenmanagement der sogenannten politischen Klasse. Der Bundespräsident Steinmeier schalmeit, alle Bürger sollten Vertrauen in die Politik haben, gleichzeitig verarschen Kanzlerin, Gesundheitsminister und andere eben diese Bevölkerung mit fatalen Folgen für Gesundheit, Leben, Wirtschaft, Kultur und sozialer Entwicklung durch Hü und Hott-Entscheidungen und Widersprüche in Serie.

Der Rest der Abschreckung, um weitere Zuläufe zu den Querdenkern abzuhalten, machen die Polizeipraktiker vor Ort durch ihre bürgerunfreundliche, komplett unkooperativen – bzw. nur noch als solche vorgespielte – Verhaltensweisen. Was der Unterzeichner von Anfang Oktober bis jetzt in den Dezember 2020 hinein an Veränderungen gerade vor Ort jeweils wahrnehmen musste, ist eindeutig. In gerade knapp 10 Wochen. Dass sie es anders können, wenn sie sollen bzw. dürfen steht außer Rede.

Er darf nicht fehlen: Der Verfassungssch(m)utz

Strobls Entscheidung, die baden-württembergischen Querdenkern zu beobachten, bedeutet dass gleichzeitig alle Kontaktpersonen der „Köpfe“ von Stuttgart-711 und andere mit beobachtet werden. Das ist eine weitere Steigerung demokratiefeindlicher Aktivitäten durch den Staat. Und losgelöst von solchen Entscheidungen der Regierungen (hier: Beobachtungsgegenstand) machen die Nachrichtendienste eh was sie wollen bzw. sollen. Sie finden immer Mittel und Wege sich aktiv zu betätigen.

Eine besondere Rolle spielen noch die V-Leute und Verdeckten Ermittler der staatlichen Sicherheitsbehörden. Um Wiederholungen zu vermeiden verweisen wir hier auf unsere früheren Statements zu diesen Abgründen nachrichtendienstlicher Instrumente, gerade durch die Staatsschutzabteilungen der Polizeien in solchen zivilgesellschaftlichen Protesten, auf die jede Demokratie stolz sein sollte. Proteste, die auch noch fachlich durch exzellente medizinische wie rechtliche Expertisen untermauert sind, ja auch immer wieder bestätigt werden, und zu einem Teil von außen – wie ehemaligen Verfassungsrichtern etc. – gespeist und legitimiert werden.

Es wird alles geschreddert. Letztlich und entscheidend über die Dame, die dem Kanzleramt vorsteht.

22. Die entscheidenden Akteure sitzen in der Politik

Und weil zu dieser vollkommen üblichen Drecksarbeit aus den Kanalisationsröhren der Politik, wahre Schlangengruben, jene der Polizeien auf den Straßen und Plätzen hinzutritt, ist auch nur nachvollziehbar, warum die Polizeibeamten faktisch das durch setzen „wollen“, was sie nach dem Auftrag aus der Politik sollen.

Da mögen diverse Polizeibeamten persönlich, privat, anderer Auffassung sein. Dass diese nicht zur Geltung kommen können, dafür sorgen andere altbekannte Mechanismen.

Dieses „Wollen“ unserer Polizeibeamten, bei dem zwangsläufig ständig wieder und wieder die Grenzen des rechtlich Zulässigen überschritten werden, mündet dann in das was die französische Regierung ihren PolizistInnen per Gesetzesentwurf gerade schenken wollte und weiter schenken will:

Das Verbot von Aufnahmen schlechthin wenn Polizeibeamte in der Öffentlichkeit ihre Maßnahmen treffen. Polizeigewalt soll ungestört ausgeübt werden können und – vor allen Dingen – weiter in der Regel folgenlos für die Täter in Uniform oder anderer Kleidung bleiben.

Olaf Scholz lässt grüßen; Hamburg Juli 2017, lässt grüßen. Das Wort des Bürgermeisters in Hamburg, unwidersprochen von der Kanzlerin, die es auch – genau wie Klein-Olaf – besser wissen musste, und Frau Dr. Merkel war genauso bei dem Gipfel aller Gipfel Miteinladende wie der 1. Bürgermeister Hamburgs, war faktisch für die drei Tage und viele Monate vor wie nach dem Gipfel in der Wirkung wie das in Frankreich den Polizeibeamten versprochene Unantastbarkeitsgesetz. Ein Gesetz zur weiteren Beweisunterdrückung bei von Polizeibeamten ausgeübte rechtswidrige Gewalt. In Frankreich. Nicht mehr unfassbar.

Bürgerrechte gefährdet – nicht erkennbar?!

Wo bleiben die Bürgerrechtsorganisationen. Bei allen möglichen – auch kleineren – Grundrechtseinschränkungen jagen sie ihre Pressemitteilungen raus, führen Gespräche, geben Interviews: Ob Humanistische Union, Junge Liberale und wie sie alle heißten. – In der Regel 10 bis 12 Unterschriften bei den einschlägigen Pressemitteilungen.

Hier – so wird auch in Mainstream-Medien formuliert, wie der SZ oder der FAZ – handelt es sich um die mächtigsten Grundrechtseingriffe seit 1949. Die Fehler sind offenkundig. Aber die Truppe schweigt. Wie abgrundtief feige und falsch.

Es geht doch nicht darum, den wenigen Irrlichtern das Wort zu reden, die Corona tatsächlich leugnen. Dass es eine gefährliche Erkrankung macht, ist klar. Aber längst hätten die Relationen zu anderen Todesarten etc. wieder hergestellt sein müssen. Niemals vorher wurde wegen einer Infektionskrankheit (Influenza, Tuberkulose oder HIV/AIDS) weggesperrt, zugesperrt, Grundrechte beschränkt, Maßnahmen erzwungen, demonstrierende Menschen von der Polizei brutal zusammengeschlagen und Impfungen mit einem schnell zusammengeschusterten, unausgetesteten Impfstoff herbeigeführt. In Hamburg dröhnt die Grüne Fegebank schon, dass es eine moralische Pflicht zum Impfen gäbe. Eine Grüne. Geht’s noch?

Man kann diese Orgie an Grundrechtsverletzungen nicht tolerieren. Als Bürgerrechtsorganisationen! Alles egal? Weil Mutti mit Angst und Schrecken arbeitet? Arme Bundesrepublik Deutschland, welch ́ doppelbödige Bürgerrechtsarbeit.

Wenn ein Ministerpräsident, was Scholz damals in Hamburg als 1. Bürgermeister gewesen ist, sich so öffentlich äußert und Staatsanwaltschaft wie Gerichte in Hamburg dem auch weitestgehend nachkommen, dann braucht sich doch niemand wundern, wenn der einfache Polizeibeamte das genau im konkreten Einsatzhandeln umsetzen will. Und es auch tut. Es wird von ihm erwartet. Der Unrechtsgehalt – auch bei dem einzelnen Beamten – wird dadurch nicht geringer, aber die Mechanismen sind so klar. In einem republikanischen demokratischen Rechtsstaat.

Der Polizeibeamte wird dabei von der Politik, den Staatsanwaltschaften und Gerichten, in der Regel auch den Medien, gedeckt.

Diese Darlegung ist bedauerlicherweise nur ein Beispiel dafür, weshalb sich das Gewaltmonopol längst gegen seine Bürger richtet. Sofern es machtpolitisch opportun ist. Und jede Leserin darf davon ausgehen, dass es in unseren Bürokratien dutzende Mitwirkende gibt, die das was wir Kritischen hier beschreiben genauso wissen und ebenfalls kommunizieren könnten. Aber es nicht tun. Sie machen mit. Nicht nur, weil derjenige der nichts tut, mitmacht…

23. Wehret den fortgeschrittenen Anfängen

Alleine die seit Jahrzehnten stattfindende Verhinderung von vernünftigen Aufklärungsergebnissen bei von Polizeibeamten ausgeübter rechtswidriger Gewalt (als „Staat“, weil hoheitlich) ist ein klassisches Merkmal diktatorischer Regimes. Mit einem substantiellen Rechtsstaat hat das nichts mehr zu tun, nur noch formal und staatsgeschauspielert. Genauso die von internationalen Organisationen angeprangerte Weisungsgebundenheit der bundesdeutschen Staatsanwaltschaften mit der Unabhängigkeit der Justiz unvereinbar bleibt. Die Staatsanwaltschaften bei uns sind nicht unabhängig.

Das was in Frankreich die Regierung ihren Polizeibeamten schenken will (Aufnahme-/Dokumentationsverbot polizeilichen Handelns etc.) stellt die Institutionalisierung solcher Elemente von Diktaturen dar.

Auch deshalb müssen JournalistInnen wie Bürger Hand in Hand solchen schon weit entwickelten Einschränkungen von Kontrolle gegenüber den Kontrolleuren (= Polizeibeamten) gegenübertreten.
Nachdem empirisch längst – seit Jahrzehnten – belegt ist, dass die Kontrollen durch Dienstaufsicht, Staatsaufsicht und Gerichte nicht mehr bei den viel zu vielen Polizeiübergriffen funktionieren bzw. bloß ausnahmsweise, gewissermaßen die Regel bestätigend, soll auch noch die Kontrolle der Öffentlichkeit auf null gestellt werden. Dann gibt es noch weniger Verfahren gegen Polizeibeamten, obwohl die Polizeigewalt fröhliche Hochstände feiert.

Man kann doch nicht die armen StaatsanwältInnen und RichterInnen mit noch mehr Verbiegungsübungen belästigen.

Schon bisher stellt es ein schamloses Zusammenwirken von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten im Zusammenspiel mit – vor allem – Justiz- wie Innenministern dar, dass jeder im Grunde weiß, welch ́ grauenhafter Verrat jeder mitwirkende Akteur in diesem Orchester an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Legitimität begeht. Aber jeder ja nur ein bisschen, ein klein bisschen. Also eigentlich gar nichts? Ach, deshalb machen alle mit. Jetzt haben auch wir es verstanden.

24. Peinlich-dusselige Akteure in der Politik

Was das alles tatsächlich bedeutet, auch vor dem Hintergrund der in 2019 mit sämtlichen(!) Fraktionen im Dt. Bundestag beschlossenen weiteren 15.000 Robocop-Stellen, ohne dass bei der Rekrutierung des Personals, in der Aus- wie Weiterbildung, dem Eigen- wie dem Fremdbild relevante wie unbedingt notwendige Verbesserungen sichergestellt wurden, werden gerade Linke, aber auch Grüne, noch am eigenen Leibe zu spüren bekommen.

Die peinlich-dusselig anmutenden Versuche, durch wohlgefälliges Verhalten im Politikbetrieb ggü. den Polizeien, dort gewissermaßen mit laienhaftem pädagogischem Rüstzeug („positive Verstärkung“), etwas zu verbessern, wird kläglich scheitern.

Diese Sicherheitsorgane werden immer wenn es hart auf hart kommt, gegen Links bzw. das was sie dafür halten, marschieren. Die Verleugnung der Grünen was ihre eigene Geschichte angeht, die ja gerade in starker Konfrontation mit den Sicherheitsorganen zu sehen ist, kann durch wirklich nichts gerechtfertigt oder auch bloß entschuldigt werden. Auch nicht mit dem nun endlich im dritten Anlauf doch unbedingt gelingen sollenden Schwarz-Grünen Koalitionsbett.

25. Rechtsextremistisch? – Bei 40% Grün- bzw. Links-Wählern?

Die Querdenken-Bewegung wählte bei der letzten Bundestagswahl zu 21% Grün und zu 17% Links. Lediglich 14% wählte die AfD. Diese Bewegung wird deshalb in die rechtextremistische Schublade gesteckt bzw. finden weiter die Versuche dazu statt, weil der Rechtsextremismus in diesem Jahr zum Sicherheitsproblem Nummer 1 ausgerufen worden ist.

Sobald man jemanden – also auch die Querdenken-Bewegung – in diese Schublade stecken kann, laufen andere Programme an.

Die Querdenker waren und sind nicht rechtsextrem. Noch nicht. Seit Wochen besorgt die staatliche Orchestrierung, dass der Zulauf neuer Menschen verhindert wird (die Bewegung wird „eingefroren“) und die Akteure sollen ermüdet werden. Sie werden zerrüttet und zum Teil durch Einzelbearbeitung (Stichwort: „politische Strafjustiz“) erschöpft und abgeschreckt. Dabei hat jede und jeder seine eigene Frustrationsgrenzen und Prioritäten.

Gefährdet, weil gefährlich

Der Staat tut sich mittel- wie langfristig damit überhaupt keinen Gefallen. Aber auch das ist den auf vier bzw. fünf Jahre gewählten Akteuren ziemlich egal. Systemisch ist genauso klar, dass auf die Querdenker deshalb so eingedroschen wird, weil sie gefährlich geworden sind. Nicht mit Militanz etc., sondern der Macht im Staate Bundesrepublik Deutschland. Die Querdenker sind also deshalb gefährdet, weil sie gefährlich sind. Im eigentlich besten demokratischen Sinne. Aber das hält die Verfasstheit unseres Staatswesens und unsere Zivilgesellschaft derzeit wieder nicht aus.

Ausgang offen, denn wenn die Querdenker es schaffen, im doppeldeutigen Sinne zu überwintern, werden sie reiche Ernte einfahren. Die amtlichen Schwindsüchte sind zu groß. Die Widersprüche zu offenkundig. Und alles hat seine Zeit. Dieser 3. Lock Down oder Shut Down ist jedenfalls in vielfacher Hinsicht ein Knock Down. Die Regierung braucht ihn. Niemand sonst.

Wir bitten um Veröffentlichung.

Thomas Wüppesahl, Bundessprecher Kritische Polizisten e.V.


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