Verfasst von: Dr. Who | 28.12.21

2268 | Sind Dr. Frank Montgomery und Corona Jünger faschistoide Verfassungsfeinde?

„Wie Richter Kuba tickt, hat er in einem fünfseitigen Beschluss festgehalten, der in Thüringer Justizkreisen für Aufregung sorgt. Darin führt der Zivilrichter wortgewaltig aus, warum er Coronamasken in seinem Saal ablehnt: Sie widersprächen dem Verhüllungsverbot im Gerichtsverfassungsgesetz.
[…]
»Wie mittlerweile allgemein bekannt, gelten in der BRD momentan weder das Grundgesetz noch andere Gesetze in ihrer bekannten Form«, schreibt er im Duktus eines Querdenkers. Er bezweifelt, dass sich »auch nur eine einzige Person bewiesenermaßen in einem Kino, Theater, Museum, Sitzungssaal oder Restaurant« mit Corona infiziert habe.

Die Maßnahmen der Regierung gegen das Virus seien »blinder Aktionismus« und hätten dennoch den »Segen des Bundesverfassungsgerichts« erhalten. Dabei könnten die Karlsruher Richter »in der Qualität ihrer ›Begründungen‹ den unbefangenen, durchschnittlich begabten Juristen kaum überzeugen«.“

Recht hat er. Wenn der Thüringer Richter sagt, dass weder das Grundgesetz noch andere Gesetze momentan in ihrer bekannten Form gelten, wiederholt der Richter übrigens lediglich das, was auch schon Stefan Harbarth äußerte: „Die Grundrechte gelten, aber sie gelten anders als vor der Krise.“ (https://t.me/RA_Friede/164)

Danke an alle Richter, die in ihrer Rechtsprechung weiterhin das Grundgesetz und andere Gesetze in ihrer bekannten Form anwenden.

Die Selbstdisqualifizierung des Dr. Frank Ulrich Montgomery

In einem lesenswerten Beitrag der Kollegen des Netzwerkes „KriSta“ werden nochmal die Aussagen des Dr. Frank Ulrich Montgomery vor allem juristisch unter die Lupe genommen.

Dieser hatte u.a. OVG-Richter als „Richterlein“ diffamiert.

Warum diese und weitere Aussagen des Dr. Frank Ulrich Montgomery durchaus als verfassungsfeindlich angesehen werden können und warum er sich als weiterer Teilnehmer des Corona-Diskurses disqualifiziert hat, beschreiben die Kollegen des Netzwerkes „KriSta“ sehr anschaulich in ihrem neuesten Beitrag.

Quelle:
Telegram-Kanal von RA Dirk Sattelmeier | Vorsitz der Anwälte für Aufklärung e.V.

netzwerkkrista.de | Standpunkte

Tragische Figuren wie Dr. Frank Ulrich Montgomery sind nicht nur problematisch für den Rechtsstaat und seine Institutionen, sondern primär für die Ärzteschaft und die medizinische Wissenschaft.

Es bleibt unerklärlich, wie sich ein epidemiologisch unqualifizierter Radiologe hinstellen kann und die Normenkontrolle des Oberverwaltungsgerichts als unzulässig angreift, indem er sich dummdreist herausnimmt, die Funktionsweise des demokratischen Rechtsstaates politischen Zielen respektive pharmazeutischen Großinteressen anheim und somit die Staatsgewalt des Volkes als absolutem Souverän nicht nur zu relativieren, sondern grundsätzlich in Frage zu stellen.

Dr. Frank Ulrich Montgomery sagte, man dürfe nicht vergessen, dass es auch unter Richtern „Impfgegner, Corona-Leugner und ähnliches gibt.“ Derart entgleiste Big Pharma Erfüllungsgehilfen sind der Alptraum jeder gesunden Gesellschaft!

„Die Freiheit der Meinungsäußerung ist das vielleicht elementarste Menschenrecht, weil es die zentrale Voraussetzung für eine kritische Auseinandersetzung ist, gerade zwischen Bürgern und Staat. Es gibt zahllose Urteile aus Karlsruhe, die den Wert der Meinungsfreiheit höher als den vieler anderer Grundrechte ansetzen. Denn am Stellenwert der freien Meinungsäußerung lässt sich am augenfälligsten zwischen Demokratie und Diktatur unterscheiden. Ein Diktator kann hässliche, schmerzhafte und unbequeme Meinungen unterdrücken. Er kann mit Zeitungen, TV und Internet ihre klassischen und modernen Vertriebskanäle verbieten.“

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Das bedeutet: Das Volk selbst ist Träger der staatlichen Gewalt; und es geht dabei nicht um ein Volk, das der Führung durch „die da oben“ bedarf. Es handelt sich im Gegenteil um ein Volk von freien Staatsbürgern.

An dieses klare Bekenntnis des Grundgesetzes zur Demokratie schließt sich der Grundsatz der Gewaltenteilung an — festgelegt im Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes. Es ist das entscheidende Organisationsprinzip unseres freiheitlichen Rechtsstaates. Nach den schrecklichen Erfahrungen mit der nationalsozialistischen Willkürherrschaft gehört die Gewaltenteilung zum unabänderlichen Teil unserer Verfassung, der durch die Ewigkeitsgarantie geschützt wird. Mit der gegenseitigen Kontrolle, Hemmung und Mäßigung der verschiedenen Staatsgewalten im Sinne von checks and balances markiert das Grundgesetz damit eine scharfe Trennlinie zwischen echten Demokratien und autoritären oder totalitären Herrschaftsformen.“

Quelle: zeit.de


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