Verfasst von: Dr. Who | 30.12.21

2269 | Corona: Irre Regierung – Psychopathen erwägen Gefängnis Terror gegen Gesunde

"Boris Palmer hat offenbar eine Beugehaft für Impfverweigerer vorgeschlagen. Können Sie sich so eine Zwangsmaßnahme zur Durchsetzung einer Impfpflicht vorstellen? Wie wollen Sie denn eine Impfpflicht durchsetzen?" Das habe ich am Mittwoch die Bundesregierung auf der Bundespressekonferenz gefragt.

Die Antwort von Lauterbach-Sprecher Deffner:

"Da gilt im Grunde genommen das Gleiche, was ich gerade gesagt habe. Jetzt werden erst einmal die Diskussionen und Debatten zur allgemeinen Impfpflicht abzuwarten sein, bevor man dann ganz konkret sagen kann, wie Sanktionen umgesetzt werden können. Ich meine mich zu erinnern, dass Herr Minister Lauterbach auch zu dieser Frage schon einmal geäußert hat: Es wird niemand wegen einer noch nicht erfolgten Impfung ins Gefängnis müssen. Ich denke, das ist deutlich."

Die erste Reaktion meines Korrektors, als er diesen Satz las: "Ja, dann wissen wir wenigstens, was demnächst kommt: Gefängnis für Impfverweigerer…"

Die Zweitkorrektorin schrieb mir: "und ich bin über das ’noch nicht‘ gestolpert: ‚Es wird niemand wegen einer noch nicht erfolgten Impfung ins Gefängnis müssen.’"

Bleibt nur zu hoffen, dass die Skepsis meiner beiden Team-Mitarbeiter unbegründet bleibt. Und zu erwähnen, welchen Kommentar meine Leserin Meike Hebell auf Facebook zu diesem Beitrag schrieb:

"Man muss sich das mal überlegen, dass das überhaupt zur Diskussion steht … Gefängnis…. unfassbar".

Zur restlichen Bundespressekonferenz vom Mittwoch: Die Antwort-Verweigerung dieser neuen Regierung ist so eklatant, dass ich die Wortwechsel hier einfach einmal ohne jeden Kommentar wiedergeben möchte. Sie sprechen für sich (das Wortprotokoll ist von der Bundespressekonferenz vom Mittwoch – als mein Name noch ausgesprochen wurde – im Gegensatz zur heutigen Bundespressekonferenz, über die ich in Kürze berichte).

VORSITZENDER FELDHOFF: Dann habe ich noch eine Frage von Herrn Reitschuster und zwar an den Regierungssprecher: Herr Büchner, mit welchen Fachleuten, die explizit Kritiker der Coronamaßnahmen und der Impfkampagne sind, hat sich der Kanzler bisher ausgetauscht?

BÜCHNER (Regierungssprecher): Ich glaube, es ist bekannt, wie sowohl der Krisenstab als auch der Expertenrat zusammengesetzt sind. Der Expertenrat ist ganz bewusst aus verschiedenen Disziplinen und auch mit verschiedenen Betrachtungsweisen zusammengesetzt worden. Ich glaube, dass der Bundeskanzler und die Bundesregierung von diesem Expertenrat ganz hervorragend beraten werden. Der Bundeskanzler hat sich ja schon für die guten und wertvollen Vorschläge des Expertenrats bedankt.

VORSITZENDER FELDHOFF: Ich habe noch eine Nachfrage von Herrn Reitschuster zu den kritischen Experten: Herr Büchner, Sie haben die Frage nicht konkret beantwortet. Bitte sagen Sie konkret, ob und, wenn ja, mit welchen Kritikern der Coronapolitik sich der Kanzler austauscht.

BÜCHNER (Regierungssprecher): Ich habe die Frage aus meiner Sicht ausreichend beantwortet.

Intensivpflegekräfte

Auch bei anderen Themen lassen die Antworten der Regierung viele Fragen offen.

VORSITZENDER FELDHOFF: Wenn es keine Fragen im Saal mehr gibt, habe ich noch zwei Onlinefragen, eine noch von Herrn Reitschuster an das BMG: Gibt es impfbedingte Ausfälle unter Intensivpflegekräften, wenn ja, wie umfangreich?

DEFFNER (Sprecher Gesundheitsministerium): Dazu liegen mir keine Erkenntnisse vor. Da alle zugelassenen Impfstoffe in aller Regel sehr, sehr gut verträglich sind, kann es allenfalls einzelne Ausnahmen geben, die dann einmal ihren Dienst für ein oder zwei Tage nicht antreten können.

Zum Vergleich – ein Zitat aus Focus Online vom 22.12.2021:

"Im Hamburger Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) fallen momentan viele Intensivpflegekräfte krankheits- oder impfbedingt aus. Normalerweise springen in so einem Fall ihre Kollegen ein. Doch aus Protest um bessere Arbeitsbedingungen weigern sie sich. Das Resultat: Die Intensivstationen sind unterbesetzt – und das ausgerechnet jetzt."

Quelle: reitschuster.de


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