Verfasst von: Dr. Who | 21.4.22

2307 | BRD: Systemversagen — Breit etablierte Kultur der Toleranz von Gewalt

Deutschland ist eine Nation der Schwächlinge, Feiglinge und Großmäuler!
Als Schwächling freut man sich über die Stärke anderer und hofft, dass sie einem selbst zuteil wird. Als Feigling fürchtet man sich vor den Starken und hofft, dass sie durch Dritte in Schach gehalten werden. Als Großmaul überhöht man die eigenen Fähigkeiten.

Deutschland ist schwach — militärisch nicht zur Selbstverteidigung in der Lage, politisch eine Schande und personell eine Idiokratie. Das bemerken zunehmend mehr Menschen — was bedrohlich auf die herrschende Klasse wirkt, denn der Abstand wird geringer: Macht im Sinne von Herrschaft beruht auf der Schwäche respektive dem Verzicht auf Stärke Anderer, sei das politische, ökonomische oder finanzielle Macht. Herrschaft ohne Beherrschte ist sinnfrei. MACHT ruht auf Säulen; es gibt keine Macht per se außer Gott, dem Schöpfer allen was ist.

In Deutschland ist Polizeigewalt Alltag, wobei vor allem Demonstranten betroffen sind. Demonstrationen (der grundgesetzlich verbrieften Volks-Herrschaft) und freie Meinungsäußerung sind grundrechtlich geschützte Rechtsgüter, die von der Polizei mit Füßen getreten werden. Die Polizei kann tun und lassen, was sie will, sie ist zum Wildwest Sheriff mutiert, der gleich vor Ort das eigenmächtig gefällte Urteil vollstreckt. Wild gewordene und entsprechend befehligte Polizisten prügeln auf friedfertige Menschen ein, einzig deshalb, weil diese sich wagen, den ihnen zugewiesenen Status als Sklave und Leibeigene der Politik abzulehnen. Gleichzeitig werden gewalttätige Rowdies nicht angefasst.

Die Polizei exekutiert in Deutschland einen politischen Auftrag und verletzt somit schändlich ihre Pflicht zur Neutralität. Was die Exekutive nicht durchführen kann, weil sie keine Mehrheit in der Bevölkerung hat, wird durch die Hilfstruppe, beginnend in der ideologisch durchseuchten Führung, gewaltsam durchgesetzt. Dabei kann man sich auf etablierte Schlägertrupps verlassen, die aus Überzeugung Menschen vergewaltigen, ebenso wie Staatsanwaltschaften, die jedes Verfahren gegen Polizisten oder Behördenbedienstete einstellen. Intern krümmt man sich gegenseitig kein Haar, so dass die Rede von [bandenmäßig] [organisierter] Behördenkriminalität ist.

Es sind keine Fehler oder Versehen, die da passieren.

Es sind Überzeugungstaten. Diese perversen Zustände, einer Demokratie unwürdig, werden von der Polizeiführung ausdrücklich befürwortet und gedeckt. "Die Polizei – dein Freund und Helfer" ist eine Lachnummer, ein blöder Gag. Die übergriffigen Handlungen entsprechen einem Coup gegen den Souverän (Arbeitgeber und Lohnzahler), einem Verrat am Mandat, für das Polizisten eine Waffe tragen dürfen, um Schaden vom Bürger abzuwenden und nicht, um ihn mit dieser Waffe psychisch oder auch physisch zu bedrohen.

Das alles hat dermaßen monströse Ausmaße angenommen, dass Angehörige von Spezialeinsatzkräften des Militärs in einem Offenen Brief den Verantwortlichen angekündigt haben, der Bevölkerung beizustehen und solchen ehrlosen, schamlosen und gewalttätigen Übergriffen rechtskonform entgegenzutreten.

Diese Tatsache beweist, dass die herrschende Klasse enorme Angst vor dem Rest hat, sich daher bis an die Zähne bewaffnet, Totalüberwachung allerorten installiert und die Bevölkerung als Bedrohung diffamiert. Gleichzeitig schafft sie terroristische Bedrohungen und von ihr selbst organisierte Anschläge als Ausrede und Rechtfertigungsgrund für Ausnahmezustand und Kriegsrecht. Nicht die Bevölkerung radikalisiert sich — sondern die herrschende Klasse, die Klasse des Geldes und des Kapitals.

von Mario Martin via reitschuster.de

Es sind Worte, die man von dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für Folter hört, die man eher erwartet, wenn es um autoritäre Staaten geht.

Immer wieder kam es bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zu Polizeigewalt. Das mitunter brutale Vorgehen zog sich wie ein roter Faden durch die Veranstaltungen und konnte auch bei den Montagsspaziergängen diesjährig registriert werden.

In den Blickpunkt rückte das Thema durch eine Demonstration am 1. August 2021 in Berlin. An diesem Tag kam es zu diversen brutalen Einsätzen. Die Polizei hatte damals Anweisung erhalten, mit niedriger Eingriffsschwelle gegen die Demonstranten vorzugehen.

Der Schweizer Rechtsprofessor und Diplomat Nils Melzer wurde daraufhin besonders über die sozialen Medien aufgefordert, sich mit dem Einsatz zu befassen und zu intervenieren. Dies tat er auch – damals noch in seiner Funktion als UN-Sonderberichterstatter – und  bat um Mithilfe bei der Aufklärung.

Es folgte ein Gespräch mit dem damaligen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und der Berliner Polizeiführung. Nun äußerte sich der Jurist zu den Ergebnissen seiner Untersuchung in einem Interview mit der Zeitung ‘Die Welt’ (Paywall)

Zwar ist in Deutschland das Folterverbot allgemein akzeptiert, jedoch sei "die Polizeigewalt…ein blinder Fleck, insbesondere bei Verhaftungen oder Demonstrationen", so Melzer.

Das von ihm gesichtete Material würde zahlreiche Szenen von Polizisten im Einsatz zeigen, "die eindeutig exzessive Gewalt einsetzten, während die umstehenden Beamten einfach zuschauten oder sogar mithalfen". Gerade dieses Hinnehmen und Mitmachen sei ein deutlicher Hinweis auf eine bereits etablierte "Kultur der Toleranz für Polizeigewalt".

Berliner Polizeiführung zeigt nur Unverständnis

Immer wieder waren Menschen gefährlich und demütigend zu Boden gebracht worden, ohne dass ein Anlass dazu bestanden hätte, beschreibt Melzer die Muster des polizeilichen Vorgehens.

In einem Fall war eine Situation auf einem Parkplatz bei der Durchsuchung eines Kofferraums eskaliert.

Polizeigewalt am Einsteinufer in Berlin vom 29. August 2021 (Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=r3OnZIjOtUE)

Diesen Vorfall hätte Melzer in einem Gespräch mit der Polizeipräsidentin Berlins, Barbara Slowik, zur Sprache gebracht, sei aber nur auf Unverständnis gestoßen. "Die Polizei scheint der Irrmeinung zu sein, dass jede ihrer Maßnahmen um jeden Preis durchgesetzt und sogar rein verbale Widerrede sofort mit Gewalt gebrochen werden muss", bedauert Melzer.

Slowik scheint auch sonst keine Probleme mit dem Einsatz harter Maßnahmen zu haben. 2020 rechtfertigte sie den Einsatz von Wasserwerfern am 18.11. gegen friedliche Menschen, die für den Erhalt ihrer Grundrechte demonstrierten.

Aufhorchen ließ in diesem Zusammenhang eine Äußerung des innenpolitischen Sprechers der Grünen, Benedikt Lux, der 2020 in der sozialistischen Zeitung ‚Neues Deutschland‘ formulierte: "Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht."

Polizeigewalt wird nicht verfolgt

Melzer wird auf einen Vorfall in der Berliner Suarezstraße am 1. August angesprochen, bei dem ein junger Mann auf dem Boden liegend von der Polizei geschlagen wurde.

Polizeigewalt am 1. August 2021 in Berlin-Charlottenburg

Der Mann sei vermutlich von der Polizei bewusstlos geschlagen worden, dies wäre aber nicht einmal straf- und disziplinarrechtlich untersucht worden.

Der Folterbeauftrage fragte im Zuge seiner Untersuchungen nach der Anzahl der Polizisten, die wegen Polizeigewalt seit Januar 2020 verurteilt worden wären. Die Antwort spricht Bände: Nur ein einziger Polizist wurde verurteilt.

Hier würde "offenbar mit zweierlei Maß gemessen. Bei Polizeigewalt besteht eine große Diskrepanz zwischen den normativen Ambitionen der deutschen Rechtsordnung und deren Umsetzung durch die Behörden. Insgesamt vermitteln die offiziellen Statistiken den Eindruck von De-facto-Straflosigkeit durch Verfahrensverschleppung", beklagt Melzer.

Sollte es dann doch einmal zu Verfahren gegen Beamte kommen, würden diese verschleppt und blieben monate- und jahrelang hängen, bis sie dann sang- und klanglos eingestellt werden.

Melzer sagt, das System funktioniere nicht: "Dass in Deutschland praktisch keine Sanktionen wegen Polizeigewalt verhängt werden, ist daher kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern eher von Systemversagen."

Trend zu Polizeigewalt schon vor der Pandemie erkennbar

Die Politik habe eine große Verantwortung beim Aufbau von Narrativen. In den letzten zwei Jahren wäre es zu einer Polarisierung gekommen, wodurch Demonstranten als Staatsfeinde dargestellt worden wären, erklärt Melzer.

Das Muster der Militarisierung der Polizeikräfte wäre bereits seit den Anschlägen am 11. September 2001 erkennbar. Beamte sähen die Bürger “nicht mehr nur als schutzbedürftige Zivilisten, sondern immer auch als potenzielle Feinde". Dies führe dazu, dass die Polizei von den Bürgern ihrerseits als Feind wahrgenommen werde.

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OIP

Der Jurist appelliert zum Abschluss des Interviews an die Staaten, sich die Fälle genau anzuschauen und Täter aktiv zu verurteilen. Diese müssten "den Mut und den Willen aufbringen (…), Rechtsbrüche durch eigene Behörden und Beamten mit aller Konsequenz zu bekämpfen. Tun sie das nicht, sind sie keine wirklichen Rechtsstaaten mehr, sondern nur noch Schönwetter-Demokratien."

Die Kommentare unter dem Interview auf der Website der Welt sprechen eine deutliche Sprache. Viele Danksagungen an Melzer und an die Welt für die Bearbeitung des Themas und dessen Veröffentlichung sind dort zu lesen.

Screenshot des Welt-Kommentarbereichs (Quelle: https://www.welt.de/)


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