GG Art. 23 a.F.

Behauptung

Der Art. 23 GG a.F. (bis Juli 1990) musste aufgehoben werden, da nach der Wiedervereinigung mit der BRD kein weiteres deutsches Land der BRD beitreten konnte. Dadurch hatte der gesamte Art. 23 GG seine Schuldigkeit getan und konnte aufgehoben werden. Die Geltung hat dies nicht berührt.

Widerlegung

Als der Art. 23 GG a.F. für die BRD aufgehoben werden musste ist in sich richtig, denn der Art. 23 GG a.F. für die BRD wurde auf Veranlassung von Außenminister James Baker am 17.07.1990 bei den „Zwei–plus–Vier–Gesprächen“ in Paris aufgehoben. Dass er jedoch aufgehoben wurde, weil mit der Teilvereinigung zwischen der BRD und der DDR die sog. Wiedervereinigung — wie in der Präambel des GG seit 1949 gefordert — bereits vollzogen sein soll, ist indes nicht ganz richtig. Die Vereinigung der BRD mit der DDR hat erstens rein rechtlich gar nicht erst stattgefunden. Zweitens wollte von Anbeginn die BRD, genauso wie die DDR, keine Wiedervereinigung weil das die Auflösung beider besatzungsrechtlicher Instrumente bedeutet hätte.

Die beiden deutschen Seiten haben in Paris den polnischen Außenminister Skubiszewski bekniet, er möge an der Grenzziehung der so genannten Oder/Neiße-Friedensgrenze festhalten. Die BRD hatte die drohende Wiedervereinigung bereits geistig abgeschrieben. 1989 sagte der 2003 den Bundeskanzler abgebende SPD-Politiker Gerhard Schröder zu einer Gruppe Jugendlicher, man sollte keinen Gedanken an die Chance einer Wiedervereinigung verschwenden, eine solche würde niemals mehr stattfinden. Dabei wurde auch mit einem Anschluss der DDR an die BRD nicht gerechnet. Die BRD sah sich durch die politische Umwälzung in der DDR überraschend konfrontiert und war bereits im Sommer 1989 ziemlich überrumpelt, als die ersten Flüchtlinge über die Botschaft der BRD in Prag die DDR verließen, um ihr Heil im Westen zu suchen.

Die USA und auch die Sowjetunion (UdSSR) sahen sich mit einer Lage konfrontiert, die einen Friedensvertrag vereiteln würde. Nach Aussagen von sog. Insidern soll die Perestroika angewiesen und von KGB-Agenten in der DDR umgesetzt worden sein, die regimekritische Bürger zusammenbrachten, um den ersten Widerstand zu organisieren, der schließlich zu massenhaften Protesten der aufkeimenden Bürgerrechtbewegung geführt hat. Die Montagsdemonstrationen, die von Leipzig ausgingen, sollen nach diesen Informationen durch KGB–Leute organisiert worden sein, um eine vom Volk selbst ausgehende Bewegung auszulösen, was auch gelang. Durch die am 17.07.1990 angewiesene Aufhebung der DDR-Verfassung durch den UdSSR-Außenminister Eduard Schewardnadse und die zeitgleiche Außerkraftsetzung des Art. 23 GG a.F. für die BRD und der Präambel des GG für die BRD durch James Baker sollte erreicht werden, dass eine wirkliche Wiedervereinigung für die BRD nicht mehr möglich ist. Somit hätte diese nämlich rechtlich die östlichen Gebiete Deutschlands auf dem Papier wiederbekommen, also die Territorialhoheit tatsächlich ausgeübt. Es ist vermutet worden — und diese Vermutung ist sehr naheliegend — dass dann die BRD auf diese Gebiete verzichtet und sie Polen geschenkt hätte. Der für den Friedensvertrag nötige Partner — das Deutsche Reich — wäre nicht mehr in den Grenzen vom 31.12.1937 wiederhergestellt worden und dies hätte den Abschluss des Friedensvertrages erschwert oder gar unmöglich gemacht. Aus diesem Grunde sind juristisch beide Selbstverwaltungen aufgelöst worden, indem man ihre Rechtgrundlagen aufhob. Das war der eigentliche Grund für die Aufhebung des Art. 23 GG a.F. für die BRD.

Es wird seitens der BRD argumentiert, dass der Art. 23 GG a.F. für die BRD aufgrund freiwilligen Verzichts der BRD in Bezug auf die Ostgebiete aufgehoben wurde. Das ist jedoch nicht nachvollziehbar. Gemäß Urteil des BVerfG vom 31.07.1973 ist festgestellt worden, dass die BRD ihre staatsrechtliche Hoheit auf den Geltungsbereich des GG (also jenen Art. 23 GG a.F. für die BRD) beschränkte (oder bezog). Dazu führt das BVerfG wie folgt aus:

„Sie, gemeint ist die BRD, beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheit auf den Geltungsbereich des GG (vgl. BVerfGE 3,288 [319 ff.]; 6, 309 [338,363]), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des GG a.F. für die BRD) … derzeit besteht die BRD aus den in Art. 23 GG für die BRD genannten Ländern, …“

Aus diesem Grunde ist natürlich bekannt gewesen, dass mit Aufhebung des Art. 23 GG a.F. für die BRD die Anwendung des GG in einem Geltungsbereich nicht mehr definiert ist, da der als Geltungsbereich des GG bezeichnete Art. 23 a.F. GG für die BRD die Anwendung der gesamten Rechtsordnung der BRD (Anwendungs- und Geltungsbereich) definiert und dass bei dessen vollständiger Aufhebung eine rechtliche Lücke entstehen würde. Besser und logischer in diesem Zusammenhang wäre also gewesen, den Art. 23 a.F. des GG für die BRD so abzuändern, dass alle Länder von dessen Definition erfasst werden und der Satzteil dieses Gesetzes: „gilt zunächst im Gebiet der Länder…“ um das Wort „zunächst“ hätte gekürzt werden können. Der zweite Satz: „…in anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen…“ hätte dann gestrichen werden können und der angeblichen Forderung, das GG für die BRD dürfe eine entsprechende Möglichkeit des Beitritts weiterer deutscher Länder nicht mehr enthalten, genüge zu tun.  Daher ist besonders verwunderlich, dass nicht von dieser — aus der Sicht der BRD besseren Lösung — Gebrauch gemacht wurde.

Aus diesem Grunde ist es wesentlich wahrscheinlicher, dass mit der Aufhebung des Geltungsbereiches tatsächlich die o.g. Rechtwirkungen erreicht werden sollten und dass die Darstellung der Verantwortlichen der  BRD zu diesem Sachverhalt falsch ist.

Dass die Aufhebung des Geltungsbereiches jedoch die Geltung des GG für die BRD an sich nicht beeinträchtigt, erscheint vor dem Hintergrund der oben stehenden Darstellung bereits unglaubwürdig. Der Art. 23 GG a.F. für die BRD hieß schließlich nicht ohne Grund „Geltungsbereich des GG“ und es sollte eigentlich keine Probleme damit geben, dass man erkennt, dass ein GG ohne Geltungsbereich nun nicht mehr anwendbar ist. Es gibt einen Rechtgrundsatz, nach dem in einem Gesetz grundsätzlich ein Geltungsbereich definiert sein muss, der festlegt, für welchen Personenkreis, Ort oder in Verbindung mit welchen anderen Gesetz es gelten soll. Gibt es keinen Geltungsbereich, gilt das Gesetz nicht etwa überall, sondern in diesem Falle nirgendwo. Dies gilt natürlich auch für ein Grundgesetz, welches keine Verfassung ist, die logischerweise in einem gesamten Staatsgebiet gilt. Für ein Grundgesetz, welches ein übergangsweise bestimmtes Selbstverwaltungsgebiet innerhalb eines bestehenden Staates bildet, ist ein Geltungsbereich jedenfalls zu dessen Gültigkeit notwendig. Es wurde von Verantwortlichen der BRD geäußert,  dass der Geltungsbereich nunmehr in der Präambel festgeschrieben sein soll.

Gegenüberstellung

Art. 23 GG

alte Fassung
Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen  Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

neue Fassung
(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte übertragen. Für die Begründung der Europäischen Union sowie für Änderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach geändert oder ergänzt wird oder solche Änderungen oder Ergänzungen ermöglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

(1a) Der Bundestag und der Bundesrat haben das Recht, wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts der Europäischen Union gegen das Subsidiaritätsprinzip vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage zu erheben. Der Bundestag ist hierzu auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder verpflichtet. Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können für die Wahrnehmung der Rechte, die dem Bundestag und dem Bundesrat in den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind, Ausnahmen von Artikel 42 Abs. 2 Satz 1 und Artikel 52 Abs. 3 Satz 1 zugelassen werden.

(2) In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.

(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz.

(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte oder soweit die Länder innerstaatlich zuständig wären.

(5) Soweit in einem Bereich ausschließlicher Zuständigkeiten des Bundes Interessen der Länder berührt sind oder soweit im übrigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, berücksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Länder, die Einrichtung ihrer Behörden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhöhungen oder Einnahmeminderungen für den Bund führen können, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.

(6) Wenn im Schwerpunkt ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder auf den Gebieten der schulischen Bildung, der Kultur oder des Rundfunks betroffen sind, wird die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder übertragen. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.

(7) Das Nähere zu den Absätzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Art. 146 GG

alte Fassung
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

neue Fassung
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Präambel

alte Fassung
…hat das Deutsche Volk in den Ländern …, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war. Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.

Bericht des Verfassungskonvents

„Da das Grundgesetz nicht dem freien Gestaltungswillen des deutschen Volkes entspringt, sondern sich in vorgezeichneten Bahnen zu halten hat, wurde vorgeschlagen, es außer Kraft treten zu lassen, sobald eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft trete. Dem wurde aber entgegengehalten, dass die künftige freie Entscheidung über eine Bestätigung oder Abänderung des Grundgesetzes sich auf jeden Fall nach den vom Grundgesetz selbst für seine Abänderung gegebenen Bestimmungen vollziehen müsse.”

Carlo Schmid (SPD, MdB, 1948)

„…völlig klargelegt, dass die endgültige deutsche Verfassung nicht im Wege der Abänderung dieses Grundgesetzes entstehen wird, sondern originär.“

„Das Anwendungsgebiet des Grundgesetzes ist nicht ‚geschlossen’. Jeder Teil Deutschlands kann ihm beitreten. Aber auch der Beitritt aller deutschen Gebiete wird dieses Grundgesetz nicht zu einer gesamtdeutschen Verfassung machen können. Diese wird es erst dann geben, wenn das deutsche Volk die Inhalte und Formen seines politischen Lebens in freier Entschließung bestimmt haben wird.“

Denkschrift zum Einigungsvertrag

„Der Wortlaut macht deutlich, dass die Arbeiten zur Novellierung von Verfassungsbestimmungen in dem im Grundgesetz verankerten Verfahren erfolgen und den Anforderungen des Artikels 79 des Grundgesetzes uneingeschränkt unterliegen mit der Folge, dass Verfassungsänderungen einer Zweidrittelmehrheit in den gesetzgebenden Körperschaften bedürfen.“

Wolfgang Schäuble

„Infolgedessen ist es wichtig, dass wir festgehalten haben — das wird durch den Zusammenhang zwischen Art. 146 des Grundgesetzes und Art. 5 des Vertrags ganz klar —, dass die Frage einer Volksabstimmung nach Art. 146 eine Frage ist, die von den gesetzgebenden Körperschaften Bundestag und Bundesrat als eine Änderung oder Ergänzung der Verfassung, d. h. mit den Mehrheiten nach Art. 79 Abs. 2 entschieden werden kann und auch nur so entschieden werden kann, dass es also einen anderen Weg, zu einer Volksabstimmung nach Art. 146 zu kommen nicht gibt … Das wird im Vertrag klargestellt. Darüber herrscht Einigkeit. Dies ist auch für künftige verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Diskussionen wichtig und ausdrücklich festzuhalten.“

Gerald Häfner (MdB)

„Sie wissen genau, dass dies Wesen und Inhalt des Art. 146 auf den Kopf stellt. […] Sie wissen, dass das Grundgesetz a) die Möglichkeit kennt, es nach Art. 79 durch die Organe Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zu ändern, und b) die Möglichkeit vorsieht, mit einfacher Mehrheit und durch Volksabstimmung eine neue Verfassung zu beschließen. Dies ist der Inhalt des Art. 146. […] Man kann es nicht einfach so umdrehen, dass man ihn seines eigentlichen Inhalts entkleidet.“

Jürgen Rüttgers

„Hier den Weg — wie wir das heute morgen noch gehört haben — zu einer Totalrevision mit einfacher Mehrheit beschreiten zu wollen, ist für mich und meine Fraktion nicht akzeptabel […] Es war  […] auch nicht die Absicht des Parlamentarischen Rates, dies durch Art. 146 alter Fassung zu ermöglichen.“

Genau besehen zeigt sich somit, dass augenscheinlich eine Verunmöglichung einer (Volks-)Abstimmung in Bezug auf eine gesamtdeutsche Verfassung angestrebtes Ziel ist unter Aufrechterhaltung des bestehenden Status und unter Vortäuschung eines Volkswillens.

Ganz offensichtlich sind Organe der BRD nicht daran interessiert, das Grundgesetz für die BRD als Interimslösung gemäß Haager Landkriegsordnung anzusehen. Mit den eingebrachten Änderungen und den nach wie vor gültigen Vorbehalten der Alliierten1 ist es derart (um-)gestaltet worden, dass die Bürger Gefangene ihrer selbst sind. Mit anderen Worten: Diktatur.

Die geforderte „freie Entschließung“ ist verunmöglicht worden durch juristische Kunstgriffe2. Diese führ(t)en sogar zu einer Öffnung gegenüber der EU und dem antidemokratischen EU-System, ohne dass deutsche Bürger [unmittelbar] darauf Einfluss nehmen können. Sie werden von Bundeskanzlerin Merkel aktiv daran gehindert. Damit begeht Frau Merkel Hochverrat. Dies gilt inzwischen auch für das Parlament / Deutscher Bundestag. Vielmehr wurde das Verfahren, in Frieden und Freiheit die Einheit Deutschlands zu vollenden, am Volke vorbei gelenkt. Damit ist das deutsche Volk formaljuristisch der Ausübung seines Gestaltungsrechtes beraubt, denn das deutsche Volk ist nicht das Parlament. Erneut: Hochverrat. Die Fortführung staatsauflösender Bestrebungen wird in Artikel 23 n.F. und 146 n.F. des „Grundgesetzes für die BRD“ offenkundig und ebenda festgeschrieben.

Es zeigt sich, dass gilt:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt. (Jean-Claude Juncker als „Macher im EU-System” im Spiegel 52/1999, [Titel „Die Brüsseler Republik“])

Nachdem es sogar Bestrebungen gibt, die EU zu einem „eigenständigen Staat“ zu machen, ist offenkundig dass

Die supranationale Souveränität einer geistigen Elite und der Weltbanker ist sicherlich der nationalen Selbstbestimmung vorzuziehen, wie sie in den vergangenen Jahrhunderten praktiziert wurde.« (David Rockefeller auf einem Treffen der Bilderberger 1991)

https://syncommmanagement.wordpress.com/2011/07/13/100-weltsystem-20xx/

keine Verschwörungstheorie ist, sondern sehr ernste Realität. Dem wird auch die Freiheit des deutschen Volkes geopfert, indem es kühn gar keine Möglichkeit erhält, sich dazu zu äußern, geschweige denn etwas zu entscheiden. Die Erlangung besagter Freiheit wird aktiv verhindert. Mit allen Mitteln. Das neueste dieser Mittel ist der ESM.

https://syncommmanagement.wordpress.com/2011/05/11/70-bundestag-eu-beflaggung

Es nimmt nicht Wunder, dass eine Volksabstimmung oder ein Volksentscheid in Bezug auf die EU, den EURO oder sonstige Fragen nicht im Interesse der Betreibenden sein kann, wenn schon in aller Heimlichkeit die Souveränität dem eigenen Volk gegenüber von den eigenen „Vertretern“ konterkariert wird. Hier offenbart sich ein offensichtlicher Interessenkonflikt erster Güte — auch da sich Deutschland als bildungsseitig naiv auszeichnet. Ideale Voraussetzungen, die Idee einer „geistigen Elite“ zu propagieren und sie dabei auf scheinbare Erfolge  und Fakten stützen zu können: „Denk ich an Deutschland in der Nacht, werd ich um den Schlaf gebracht„.

1 Stefan Erdmann: Banken, Brot und Bomben, Band 2:

Es ist schon unglaublich, dass es gelingen konnte, in einem Zeitraum von nur zwei Generationen ein ganzes Volk zu politischen Dummköpfen zu erziehen, und dass heute kaum ein Bundesbürger über die juristische Situation der BRD auch nur ansatzweise informiert ist – vielleicht ist es aber auch besser so. …

2 RA Dominik Storr: „Nirgends sieht das Grundgesetz eine derartige Diktatur der Parteien vor, wie wir sie gegenwärtig erleben. Im Gegenteil, denn das Bundesverfassungsgericht hat in BVerfGE 20, 114; 41, 416 f. klargestellt, dass den Parteien durch Art. 21 Satz 1 GG [Parteien] kein Monopol sondern nur ein Recht der “Mitwirkung an der politischen Willensbildung” eingeräumt wird.

Der Charakter des Grundgesetzes duldet Ausschließlichkeitsrechte der Parteien weder bei der allgemeinen politischen Meinungs- und Willensbildung, noch bei Wahlen. Daraus folgt zwingend, dass nach dem Grundgesetz auch andere Formen der freiheitlichen Demokratie als die parlamentarische Parteiendemokratie rechtlich zulässig sind. […]

Art. 21 GG [Parteien] gehört nach dem klaren Wortlaut des Art. 79 Absatz 3 GG nicht zu den unabänderlichen Verfassungsnormen. Art. 21 GG [Parteien] ließe sich somit ersatzlos streichen. […]

Sie [die Probleme, Anm.] resultieren aus einem idealtypischen Parteienstaat, “der den Parteien eine monopolistische Herrschaft über die politische Willensbildung einräumt, die Verfassungsorgane der Legislative, Exekutive und Judikative mit imperativen Mandaten ihrem Willen unterwirft, den Staat zur freien Verfügung den Parteien überantwortet und jede Usurpation staatlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Macht durch die Parteien rechtfertigt.”“

Man kann die Vermutung aufstellen, dass einige Bestimmungen des Lissabon-Vertrages in Erwartung der Antwort auf Usurpation getroffen wurden. Beispielsweise die gewaltsame Niederschlagung von Aufständen inklusive der Todesstrafe deuten darauf hin, dass man vorbereitet sein will. Angesichts der Entwicklungen (Verarmung, soziale Spannungen, Panik [aufgrund von Unbildung und Unkenntnis der Ursachen], …), welche vermutlich nur Wenige in ihrem wahren Ausmaß und ihrem Wesen — bisher — erkannt haben, sind diese Vorkehrungen schlüssig und folgerichtig. Cui bono — wem nützt’s?

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Responses

  1. […] und wie unübersehbar ist, werden die Tempel Jesu’ allerorten geschändet (nicht zuletzt das Grundgesetz). Denn der Tempel Jesu ist überall, an jedem Ort, zu jeder […]

  2. […] und Rechtsstaatsprinzips, Rechtsbeugung im Amt, Strafvereitelung im Amt, ungültige Gesetze (wegen Verstoß gegen das Grundgesetz), Landes- und Hochverrat, rechtskräftige Verurteilung durch EMRK… da kommt einiges […]

  3. […] Schäuble die BRD seit 1945 zu keinem Zeitpunkt voll souverän war, so ist offensichtlich, dass der Krieg nie beendet wurde und daher bis heute Reperationszahlungen, bspw. durch Schenkung von Kriegsgerät, erfolgen, […]

  4. […] der Einsicht Nahrung, dass der Tod der D-Mark – in den Worten von Wolfgang Schäuble – die »Morgengabe für die Wiedervereinigung « gewesen […]