Prüfungsrecht

Staatsrechtler – Amt des Bundespräsidenten abschaffen

Nach geltender Rechtslage erhält ein Bundespräsident nach seinem Ausscheiden aus dem Amt bis an sein Lebensende einen Ehrensold in Höhe von 199.000 Euro pro Jahr, sofern er aus politischen oder gesundheitlichen Gründen zurücktritt.

Dazu übernimmt der Staat die Sach- und Personalkosten für ein Büro mit Sekretariat, persönlichem Referenten und einem Fahrer. Unter anderem hatte Alt-Bundespräsident Walter Scheel den zurückgetretenen Wulff aufgefordert, auf den Ehrensold zu verzichten.

Führende Staatsrechtler plädieren dafür, das Amt abzuschaffen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Direktor des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Göttingen, Hans Michael Heinig, der Bundesratspräsident sollte die Aufgaben des Bundespräsidenten übernehmen. „Dank des üblichen Rotationsprinzips wird die Repräsentationskraft des Staatsoberhauptes deutlich gestärkt.“

Auch der Direktor des Instituts für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Erlangen-Nürnberg, Bernhard Wegener, forderte, das Amt zu streichen. „Es ist überflüssig, gefährlich und ein dummer Anachronismus. Es abzuschaffen ist verfassungsrechtlich möglich und wäre für alle Seiten ein Gewinn.“

Das „unsägliche Prüfungsrecht“ des Präsidenten vor Inkrafttreten neuer Gesetze sollte allein beim Bundesverfassungsgericht liegen, das dafür besser geeignet sei als das Bundespräsidialamt. | Mehr

Es hat schon seine Bewandnis und Rechtschaffenheit, dass das letzte Wort im Staate eine natürliche und keine juristische Person wie ein Gericht spricht. Abzuschaffen und rechtlich möglich sowie einen rechtlichen Rahmen für ALLES zu schaffen ist freilich auch möglich – immerhin sind wir freie Menschen mit einem freien Geist und freier Selbsbestimmung. Nicht wahr?

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