Amtsmissbrauch

Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 9. Februar 2012

Amtsmissbrauch zum Zwecke der Selbstjustiz oder auf welche Weise Amtswalter sich gegen den erwiesenen Vorwurf ihres verfassungswidrigen Handelns mittels Missbrauch ihrer hoheitlichen Befugnisse zu wehren versuchen

Die Naziverbrecher haben am 15.06.1943 scheinbar nicht grundlos versucht den Straftatbestand des Amtsmissbrauches gemäß § 339 StGB a.F. ersatzlos zu streichen, heißt es doch im § 1 StGB heute wie damals:

Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

Bis zum ersatzlosen Streichen hieß es im § 339 StGB a.F.:

(1) Ein Beamter, welcher durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder durch Androhung eines bestimmten Mißbrauchs derselben Jemand zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung widerrechtlich nöthigt, wird mit Gefängniß bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In den Fällen der §§ 106, 107, 167 und 253 tritt die daselbst angedrohte Strafe ein, wenn die Handlung von einem Beamten, wenn auch ohne Gewalt oder Drohung, aber durch Mißbrauch seiner Amtsgewalt oder Androhung eines bestimmten Mißbrauchs derselben begangen ist.

Advertisements