Steuerwillkür

Autor: Grundrechtepartei Forschungsgruppe Recht | Datum: 8. Februar 2012

Alle Medien haben es heute, am 07.02.2012, berichtet, der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Augsburg gegen einen Steuerhinterzieher aufgehoben, weil der Täter nicht zu einer Haftstrafe ohne Bewährung, sondern zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. In der Pressemitteilung 20/12 des BGH zum Az. 1 StR 525/11  heißt es:

Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 8. April 2010 wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen – insgesamt wurden mehr als 1,1 Mio. Euro hinterzogen – zu zwei Jahren Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof auf die mit dem Ziel höherer Bestrafung eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.[…]

Sensationelles oder nur ein lapidarer Auszug aus dem Amtsblatt des französischen Oberkommandos in Deutschland vom 26. März 1947 vierundsechzig Jahre nach dessen Veröffentlichung

Der Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gemäß § 339 StGB alter Fassung ist dank der Entscheidung des Tribual Gènèral de la Zone Francaise D’Occupation vom 06. Januar 1947 bis heute aktiver Straftatbestand.

Weitere Details lesen sich u.a. hier oder nach entsprechende Schlagworteingabe in die o. a. Suchmaske

deutscher Steuerterror | Steuerrecht versus Grundgesetz – Chronologie

Advertisements