Machenschaften

Der nds. Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Klein (Bündnis90/Grüne) ist seit Jahren mit der Causa Lenniger befasst, doch kommt er seit Ende 2005 seinen grundgesetzlichen Pflichten, nämlich Verfassungswidrigkeiten, die ihm als auf das Bonner Grundgesetz und die nds. Landesverfassung vereidigten beurlaubten Beamten und noch Landtagsabgeordneten bekannt werden, im Wege des aktiven Eintretens für die freiheitlich – demokratische Grundordnung zu bekämpfen, nicht wirklich nach.

[red. Anm.: "nds. MdL Hans-Jürgen Klein erklärt im Interview, dass Lenniger vorbehaltlos Recht hat, in Deutschland kann sein Recht jedoch nur durchsetzen, wer eine Lobby hat, das widerspricht Art. 1 Abs. 3 GG, der Leitnorm des Bonner Grundgesetz." (link)]

Dieser Herr Klein wurde fortwährend über die verfassungswidrigen Machenschaften insbesondere der nds. Finanzverwaltung auch schriftlich informiert, als er sich nach seinem letzten Schreiben an den nds. Finanzminister Möllring im Sept. 2005 aus welchen nur ihm bekannten Gründen von dannen gemacht hat, anstatt sich öffentlich als Teil der ersten Gewalt in Niedersachsen aktiv gegen die “kriminellen Machenschaften” verfasssungs- und rechtsstaatswidrig persönlich unantastbarer nds. Finanzbeamter und Finanzrichter zu Wort zu melden. Inneren Widerstand zu leisten oder geleistet zu haben, reicht angesichts der bekannten Geschehnisse im NS-Terrorregime samt seiner Folgen  nicht mehr aus, um sich von persönlicher Schuld zu entlasten. Als “Ausformung organsisierter Kriminalität” ist das Steuersystem des Dritten Reiches nach eingehenden wissenschaftlichen Untersuchungen bereits 2005 in einer beeindruckenden Studie entlarvt worden. Ein Großteil der Steuergesetzes dieses Regimes wurden grundgesetzwidrig in den Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes eingeführt und willfährigen Menschen in die Hände gegeben, die sich alles andere als den auch sie zwingend bindenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet fühlen. Stattdessen sind diese Menschen auch noch straflos und haftungsfrei gestellt, ebenfalls grundgesetz- und rechtsstaatswidrig samt ihrer besonderen Finanzgerichtsbarkeit, denn sonst macht Rauben und Plündern auf der Grundlage des § 353 Abs. 1 StGB doch keinen wirklichen Sinn. […]

Quelle und vollständiger Beitrag: http://grundrechteforum.de

Advertisements