Rechtssicherheit

Die Erzwingung des deutschen Rechtsstaates ist Pflicht jedes Deutschen

Die UN hat in ihrer Charta festgestellt, dass zur Sicherung des Friedens in der Welt die Rechtsstaatlichkeit unter Anerkennung der universalen Menschenrechte und internationalen Völkerrechte unabdingbare und unverzichtbare Vorrausetzungen sind. Die Bundesrepublik Deutschland verweigert diese Anerkennung strikt und umfassend, wie in einem bereits am 18.05.2004 bei der EU-Kommission eingereichten Antrag auf ihren Ausschluss durch deutsche Bürgerrechtler nachgewiesen wurde.

Gleichwohl hat sich die BRD durch ihre Mitgliedschaft in der UN, der EU und NATO zu einer zwingenden Rechtsstaatlichkeit verbal und schriftlich verpflichtet. Sie bricht damit sämtliche diesbezügliche internationale Verträge.

Sie bricht auch das Grundgesetz insgesamt und insbesondere GG Art. 25:

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Nachdem die deutschen Bürgerbewegungen und Justiz-Opfer-Initiativen immer wieder auf die absolute Verweigerung der Rechtsstaatlichkeit in der BRD hingewiesen haben, bei allen sogenannten BRD-Verfassungsorganen um Abhilfe nachgesucht haben und alle noch vorhandenen Rechtsbehelfe nutzlos waren, sind sie und alle Deutschen Reichsstaatsangehörigen verpflichtet und gezwungen, den Rechtsstaat notfalls mit Gewalt zu errichten.

Selbst nach BRD-Recht wäre diese Rechtsauslegung statthaft: GG Art 20 (4), StGB §§ 32, 34, 138 u. a.!

Nach § 138 StGB ist das Nichtanzeigen geplanter Straftaten in Deutschland mit Strafe bedroht:

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

2. eines Hochverrats in den Fällen §§ 81 bis 83 Abs. 1,

7. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen §§ 234, 234 a, 239 a oder 239 b,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten.

§ 129a StGB richtet sich gegen alle kriminelle Vereinigungen. Dazu gehören auch die im öffentlichen Dienst in Deutschland befindlichen Juristen, Richter und Staatsanwälte, sie haben sich schon lange in einer kriminellen Vereinigung zwecks Verfassungshochverrats im Staatsstreich von oben verschworen. Die Gebrauchsanweisung und organisatorische Struktur hierzu wird durch das juristische Standes”recht” und die Standesordnung festgelegt, auf welche sie nicht nur Gelübde abgelegt haben, welche ihren Amtseiden direkt widersprechen. Sie haben sich damit auch ganz einfach einvernehmlich zu Rechtsbeugung und Parteiverrat im Gegensatz zu Art. 20, Abs. 3, Grundgesetz verabredet, was den Tatbestand des Verfassungshochverrates nach StGB § 81 in Verbindung mit § 92 II StGB erfüllt, s. LACKNER/KÜHL StGB, 24. Auflage, § 81, Rn 3.

Die vorstehenden und nachstehenden Ausführungen zu der vorliegenden Analyse bezüglich des menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Legitimationsdebakels der Bundesrepublik Deutschland wegen der umfassenden Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit zeigen, dass die deutschen Regierungen und Behörden mit allen ihren Richtern, Staatsanwälten und sonstigen Juristen selbst auf die bestens begründeten und mit Urkundsbeweisen belegten Strafanzeigen, welche unter den § 138 StGB fallen, nicht mehr rechtsstaatlich korrekt reagieren, sondern solche vorsätzlich und bewusst ignorieren. Sie sind daher sämtlich auch Beitretende und Mittäter am Verfassungshochverrat. Es gilt aber:

§ 32 StGB Notwehr

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

Die Notwehr bezweckt sowohl den Schutz von Rechtsgütern als auch die Bewährung des Rechts. Ohne Zweifel greifen Verfassungshochverräter in Richterroben und Staatsanwaltskutten regelmäßig rechtlich geschützte Interessen von Rechtsuchenden und Bürgern an, weil sie sich absichtlich und wissentlich nicht an Recht und Gesetz halten.

Der normale Bürger und Nichtjurist weiß aber regelmäßig nicht über seine Rechte Bescheid, kennt auch die Begriffe des gesetzlichen Richters, des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens nicht ausreichend. Er weiß auch nichts über seine Auslieferung und Unterwerfung unter das juristische Standes”recht” bei der Beauftragung eines Rechtsanwaltes, zu der er auch noch regelmäßig durch das Gesetz gezwungen wird.

Es ist daher die Pflicht eines jeden deutschen, umfassender gebildeten Bürgers, dem so unterjochten Nichtwissenden in juristischen Angelegenheiten zu Hilfe zu eilen und beizustehen. Nach § 32 StGB wendet ein Rechtsberatung Anbietender seine Hilfe nämlich nur deshalb an, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von anderen abzuwenden.

Weiterhin gilt in Deutschland immer noch:

§ 34 StGB Rechtfertigender Notstand

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Auch dieser § 34 StGB erlaubt die Erzwingung eines Deutschen Rechtsstaates durch jedermann gegenüber jedermann, weil die Rechtssicherheit für den Einzelnen in der BRD vorsätzlich und erklärter Maßen nicht mehr gewährleistet wird.

Der breiten Bevölkerung ist diese von BRD-Organen und der Justiz bis zum BVerfG planmäßig im Staatsstreich von oben erklärte und exekutierte Willkür bei der nicht mehr rechtsstaatskonformen Justizgewährleistung in schwerwiegender Verletzung der fundamentalen Grundsätze der EU und der UN noch nicht bewusst.

Der in Deutschland durch die Justiz und die Juristen praktizierte Verfassungshochverrat im Staatsstreich von oben lässt daher rechtsstaatskonforme Gegenmaßnahmen von Privatpersonen in Amtsanmaßung in BRD-Organen nicht zu.

Im Gegenteil macht sich jeder an solchen beabsichtigten Verfolgungen Beteiligte wegen Unterstützung des Hochverrats als Mittäter nach StGB 25 selbst strafbar und muss zu gegebener Zeit mit seiner eigenen Aburteilung durch das Volk rechnen

Die unhaltbaren, rechtsstaatswidrigen Zustände für Staatsangehörige des Deutschen Reiches und in der BRD Lebenden müssen im Wege der Volksaufklärung bekannt gemacht werden. BRD-Organe benutzen den Holocaust, Judenhassvorwurf und Anti-Naziparolen permanent, um damit die Bemühungen um einen Rechtsstaat verbal zu diskreditieren, obwohl sie selbst grundsätzlich mit den gleichen juristischen Mitteln und genau so gesetzlos agieren wie ihre Nazi-Popanzen.

StGB § 86 richtet sich gegen die Verbreitung von Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen. Propagandamittel sind nur solche Schriften (§ 11 Abs.3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist!

In der derzeitigen Bundesrepublik Deutschland wird die freiheitliche demokratische Grundordnung nur vorgegaukelt.

Es gibt diese nicht, weil weder der rechtsstaatlich korrekte Justizgewährleistungsanspruch noch die Rechtssicherheit für jeden Einzelnen durchsetzbar ist. Im Gegenteil unternehmen es die Juristen in allen Ebenen des Staates und der Justiz mit der Hilfe des Bundesverfassungsgerichtes, die Ansprüche auf gesetzliche Richter, rechtliches Gehör und faire Verfahren durch systematischen Hürdenaufbau und planmäßige Verkürzung der Rechtsbehelfe, der Beschwerdeinstanzen, der Fristen und des Postulationsrechtes abzuschneiden. Der EU-Antrag vom 18.05.2004 im Vorfeld dieser Analyse zur Legitimation der BRD hat das in vielen Fällen durch Urkundsbeweise schon schlüssig nachgewiesen.

StGB § 86

(3) 1 Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

Bisher beriefen sich die sogenannten Verfassungsschützer der BRD oftmals auf den Paragraphen 86 Absatz 3 des Strafgesetzbuches. Danach ist etwa das Verbreiten von Hetzschriften erlaubt, wenn es der Forschung oder „der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen” dient. Die Geheimdienste sehen darin einen viel weiter gehenden Freibrief ‑ schließlich sei der Spitzel ja für einen guten Zweck tätig, aus DER SPIEGEL, NPD-Verbotsverfahren!

Mit dem gleichen Recht könnten selbst Bürgerbewegungen und Justiz-Opfer-Initiativen am äußersten rechten Rand der Gesellschaft ihr Propagandamaterial weiterhin verteilen, wenn sie damit die Herstellung eines deutschen Rechtsstaates erreichen wollen. Einen solchen gibt es derzeit nicht. Die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Juristen in der Bundesrepublik Deutschland sind hier umfassend erläutert.

Es ist die Pflicht eines jeden Deutschen, die rechtsstaatswidrige, nicht legitimierte BRD zu bekämpfen und möglichst bald abzuschaffen!

Hierbei kann die Hilfe der gesamten Völkergemeinschaft beansprucht werden, da deren Existenzgrundlagen auf Rechtsstaatlichkeit fußen.

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