Wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung über die neuen Milliardenhilfen für Griechenland haben weitere Koalitionsabgeordnete ihren Widerstand angekündigt. Der CDU-Haushaltspolitiker Klaus-Peter Willsch und der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler sagten, sie würden am Montag dem Rettungspaket nicht zustimmen. Die SPD warf der Bundesregierung vor, die Bürger mit geschönten Zahlen über die Höhe der Griechenland-Hilfe zu täuschen.
„Hoffentlich folgen möglichst viele meiner Kollegen der Forderung des Bundes der Steuerzahler“, sagte Willsch laut einem Bericht von "Handelsblatt Online". „Ich werde Griechenland II auf keinen Fall zustimmen.“ Zuvor hatte bereits der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sein Nein angekündigt.
Willsch verwies darauf, dass den skeptischen Abgeordneten im Mai 2010 versprochen worden sei, Geld gebe es nur gegen die Erfüllung harter Auflagen. „Nun wurden und werden diese Auflagen von Griechenland nicht erfüllt, Geld gibt es aber trotzdem“, kritisierte das Mitglied im Haushaltsausschuss. Das sei Konkursverschleppung oder gar Untreue. Der CDU-Politiker plädierte für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone.
Der Bundestag stimmt am Montag über die Entscheidung der Euro-Zonen-Finanzminister ab, weitere Hilfen von 130 Milliarden Euro für das hochverschuldete Griechenland zu leisten. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hatte den Bundestag aufgerufen, das neue Hilfspaket abzulehnen.
Angesichts der erneuten Rückstufung Griechenlands durch die Rating-Agentur Fitch auf die schlechteste Note vor einem Zahlungsausfall sagte auch der FDP-Abgeordnete Schäffler, er lehne weitere Milliardenhilfen strikt ab. „Ich werde unter den gegebenen Voraussetzungen nicht zustimmen“, sagte Schäffler den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“. Die Annahmen über die künftige Entwicklung in Griechenland, die dem Rettungspaket zugrunde gelegt würden, seien viel zu positiv, fügte Schäffler hinzu.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte in der „Süddeutschen Zeitung“, in den öffentlichen Verlautbarungen der Regierung sei stets davon die Rede, dass das zweite Paket Kredite im Umfang von 130 Milliarden Euro umfasse. Tatsächlich seien es aber 165 Milliarden, da aus dem ersten Programm noch rund 35 Milliarden Euro übrig seien. Anders als zunächst behauptet verfielen diese nicht, sondern würden ins zweite Paket übernommen.
Aus Schneiders Sicht spricht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dennoch weiter von 130 Milliarden, da er bei der Bundestagsabstimmung sonst um eine eigene Mehrheit der Koalition fürchten müsste.
Griechenland erhält von den Euro-Ländern neue Milliarden-Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Die Eurozone hofft zudem auf einen Beitrag des Internationalen Währungsfonds (IWF), der darüber in der zweiten Märzwoche entscheidet. Das erste Hilfspaket für Griechenland aus dem Jahr 2010 über 110 Milliarden Euro teilten sich die Euro-Länder und der IWF, der ein Drittel übernahm. Außerdem werden die Zinsen für die Kredite aus dem ersten Hilfspaket gesenkt.
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte in der „Passauer Neuen Presse“, bei der Abstimmung benötige Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine eigene Mehrheit. „Sonst ist sie gescheitert.“
Die SPD werde „verantwortlich entscheiden“, sagte Oppermann. Er rechne mit einer Mehrheit innerhalb seiner Fraktion. Die Entscheidung für ein Hilfspaket sei nicht einfach. „Die Alternative wäre jedoch, dass Griechenland bankrott geht und die Euro-Zone verlässt. Dieses Szenario birgt erhebliche Ansteckungsgefahren und unüberschaubare Risiken. Wenn Europa zurück in nationalstaatliches Handeln fällt, gibt es nur Verlierer.“ Griechenland könne die Hilfe nicht versagt werden.
Quelle: AFP/smb
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