Verfasst von: Dr. Who | 28.11.12

530 | Bargeld für Syrien

Als die syrische Wirtschaft im vergangenen Sommer ins Trudeln geriet und das Militär hart gegen eine bewaffnete Rebellion vorging, brachte eine syrische Regierungsmaschine mehr als 200 Tonnen „Banknoten“ ins Land. Das geht aus einer Recherche der Flugdaten hervor, berichten Dafna Linzer, Michael Grabell and Jeff Larson.

Der US-Reporter-Organisation ProPublica gelang es,  die Anträge auf Überflugrechte einzusehen. Die Flüge fielen in einen Zeitraum eskalierender Gewalt in einem Konflikt, der seit Ausbruch der Kämpfe im März 2011 Zehntausende von Toten forderte.

Dem Regime von Bashar al-Assad fehlt es zunehmend an Bargeld, um sich über Wasser zu halten und den Aufstand militärisch niederschlagen zu können. Die von Europa und den USA verhängten Sanktionen, die den Syrern auch das Gelddrucken untersagen, haben die Wirtschaft des Landes schwer beschädigt. In der Folge verlor Syrien den Zugang zu der österreichischen Bank, die ihre Banknoten gedruckt hatte.

“Eine Währung zu haben und sie in Umlauf bringen zu können, ist lebenswichtig für eine Ökonomie und sie ist es umso mehr für eine beschädigte Wirtschaft, die in starkem Maße auf Geld angewiesen ist“,sagte Daniel Glaser, Assistent des US-Finanzministeriums und zuständig für  Terror-Finanzierung und Finanzkriminalität. „Es ist sicherlich etwas, was die syrische Regierung tun will, um ihre Soldaten oder sonst irgendjemanden zu bezahlen.”

Den Flugdaten zufolge, die in Englisch und Farsi geschrieben sind, gab es acht Hin-und Rückflüge zwischen Damaskus International Airport und dem Moskauer Flughafen Vnukovo. Je Flug wurden demnach 30 Tonnen Banknoten nach Syrien geschafft.

Syrische und russische Stellen haben auf ProPublica-Fragen zur Echtheit der Flugdaten nicht reagiert. So lässt sich nicht mit letzter Sicherheit sagen, ob die Protokolle tatsächlich über die Ladung Auskunft geben oder ob sich eine andere Ladung an Bord befand. Auch geben die Protokolle keine Auskunft darüber, um welche Währung es sich handelte.

Allerdings konnte ProPublica sämtliche Flüge durch internationale Flugzeug-Tracking-Dienste, durch Fotos von Luftfahrt-Enthusiasten, und Aufnahmen der Flugsicherung nachweisen.

Jedes Mal, wenn die Frachtpapiere Banknoten auflisteten, flog die Maschine einen Umweg. Statt den direkten Weg über den türkischen Luftraum zu nehmen, wie es zivile Flugzeuge normalerweise tun, mied die Ilyushin-76 Frachtmaschine der syrischen Luftwaffe die Türkei und flog über Irak, Iran und Aserbaidschan.

Screenshot aus einem Video im Text

Seit dem Frühjahr hatten die Spannungen zwischen der Türkei und Syrien stetig zugenommen. Im vergangenen Monat zwang die Türkei ein aus Moskau kommendes  syrisches Passagierflugzeug zur Landung. Angeblich bestand der Verdacht, das Flugzeug habe militärische Güter an Bord. Die türkischen Behörden stellten aber nie klar, was oder ob überhaupt etwas beschlagnahmt wurde.

Anhand der genau belegten Flüge ist nachvollziehbar, dass über einen zehnwöchigen Zeitraum zwischen dem 9. Juli und dem 15. September insgesamt 240 Tonnen Banknoten aus Moskau nach Damaskus transportiert wurden.

Auf Nachfrage bestätigten US-Beamte, die finanzielle Unterstützung  sei ebenso wie die militärische Unterstützung ein Muster der russischen Hilfe für Assad.

Sechs Monate nach Ausbruch der Gewalt untersagte die Europäische Union ihren Mitgliedsstaaten das Prägen syrischer Münzen oder das Drucken von Banknoten für Damaskus. In einer EU-Erklärung hieß es, die Sanktionen richteten sich gegen jene, die das Geld dazu verwendeten, das syrische Volk zu unterdrücken. Zu diesem Zeitpunkt wurden die syrischen Münzen und Banknoten von der Österreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH hergestellt, eine Tochtergesellschaft der österreichischen Zentralbank.

Österreich druckte syrisches Geld

US-Präsident Obama ordnete fünf Maßnahmen an, die verhindern sollten, dass Mitglieder des Assad-Regimes in die Vereinigten Staaten einreisen Zugriff auf das US-Finanzsystem nehmen könnten.

“Es wird immer schwieriger, die Kriegsmaschinerie zu finanzieren, und die Kosten des Krieges für das Assad-Regime steigen permanent”, sagte ein US-Beamter unter der Bedingung, anonym bleiben zu können. „Die gezielte Sanktionen gegen die Gewalttäter zeigen erste Erfolge.”

Im vergangenen Juni berichtete Reuters, dass Russland begonnen habe, neue syrische Pfund-Scheine zu drucken. Eine erste Lieferung von Banknoten sei bereits angekommen. Der Bericht wurde von der syrischen Zentralbank dementiert. Sie behauptete, es seien Schuldverschreibungen in Umlauf gebracht worden, die Banknoten ersetzten. Solche Swaps hätten keine Auswirkungen auf die Wirtschaft.

Am 3. August berichtete die offizielle syrische Nachrichtenagentur SANA von einer Pressekonferenz in Moskau, auf der führende Vertreter der russischen und syrischen Wirtschaft bestätigten, das Russland Geld drucke. Qadr iJamil, Syriens stellvertretender Premierminister wurde mit den Worten zitiert, der Deal mit Russland sei ein „Triumph“ über die UN-Sanktionen.

Syriens Finanzminister Mohammad al-Jleilati sagte, dass Russland sowohl Ersatz-Münzen als auch zusätzliche Währung herstelle, sei Ausdruck der veränderten Wirtschaftslage. Er schloss Auswirkungen auf die Inflationsrate aus.
Zum Zeitpunkt des Treffens waren nach den vorliegenden Flugdaten bereits mindestens 30 Tonnen Währung geliefert worden, und weitere 210 Tonnen sollten in den folgenden Flügen verschickt werden.

Anfang des Monats berichtete der Internationale Währungsfonds von einem Wertverlust der syrischen Währung um 44 Prozent seit März 2011.  Vor Ausbruch des Konfliktes kostete ein Dollar 47 Pfund, heute sind es etwa 70 Pfund.

Ibrahim Saif, ein jordanischer Nationalökonom vom Carnegie Middle East Center sagte, wenn ein Land wie Syrien zweimal die Woche 30 Tonnen Banknoten bekommen, sei das eine signifikante Menge.

"Ich glaube wirklich, dass es nicht nur um den Austausch von altem Geld gegen neues geht. Sie werden Geld drucken, weil sie zusätzliches Geld benötigen", sagte Saif.

"Die meisten der staatlichen Einnahmequellen sind fast ausgetrocknet", sagte Saif. Trotzdem zahle das Regime weiterhin Gehälter und zeige keine Anzeichen von Schwäche bei der Erfüllung seiner finanziellen Pflichten. "Das können sie nur, indem sie Bargeld in den Markt bringen."

Als die Unruhen ausbrachen, besaß Syrien über 17 Milliarden Dollar Devisenreserven. Saif sagte, er und andere Ökonomen in der Region schätzen sie jetzt auf etwa 6 bis 8 Milliarden.  Jeden Monat gingen 500 Millionen Dollar davon für Gehälter und andere staatliche Versorgungsleistungen drauf.

In Moskau sagte der syrische Finanzminister, sein Land erhalte zusätzliche Devisenreserven in Form von Darlehen. "Es ist schon möglich, dass die Syrer Devisenreserven in Euro oder US-Dollar erwerben, die sie für ihre Wirtschaft benötigen”, sagte Juan Zarate, der als Assistant Secretary für Terrorismusfinanzierung und Financial Crimes im US-Finanzministerium während der Bush-Administration diente.

Zarate wies darauf hin, dass andere Länder, wenn sie mit wirtschaftlichen Sanktionen konfrontiert seien, sich auf Verbündete stützen konnten. China habe Nordkorea mit solchen Fonds unterstützt und Venezuela den Iran.

IWF besitzt keine Informationen

Syriens Währung wird noch immer offen am Markt gehandelt. Aber es wenige Informationen über die wirtschaftliche Lage und die Inflation im Land.

Beamte des IWF “sind seit etwa einem Jahr nicht in der Lage, direkte Informationen über Syrien zu bekommen”, sagte Masood Ahmed, Direktor der Gruppe für den Nahen Osten und Zentralasien-Abteilung, bei einer Konferenz in Tokio im letzten Monat.

Glaser im Finanzministerium mag keine Schätzung über die syrischen Reserven abgeben. Aber er sagte, die syrische Wirtschaft leide unter einem Rückgang des Tourismus und dem Verbot von Öl-Verkäufen. Beides habe Damaskus in der Vergangenheit mit Devisen versorgt. “Es gibt erhebliche Inflation im Land. Sie kann durch das Hinzufügen zusätzlichen Geldes verursacht werden oder dadurch, dass nicht genügend Devisen vorhanden sind, um die bestehenden Währung zu stützen. ”

Mitarbeit: Quinn Norton

Dieser Text wurde von GEOLITICO übernommen. | Quelle: ProPublica
 

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