Verfasst von: Dr. Who | 13.3.16

1484 | Lügner und Terroristen Freund Erdogan bekommt vom türkischen Verfassungsgericht "aufs Maul"

Mit solchen Gestalten macht Angela Merkel, macht die EU Geschäfte. Ekelhaft.

Angela Merkel fühlt sich wohl in Gemeinschaft: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/merkel-ueber-merkel-die-kanzlerin-hat-die-buerger-entmuendigt-.html

Vertreibung und Umvolkung für Angela Merkel kein Neuland: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/wie-angela-merkel-deutschlands-umvolkung-betreibt.html

Steht uns in Deutschland ein ähnliches Szenario bevor? Hat man die "Antifa" für solche Fälle als Hilfs-Assi-Truppe gegründet?

Die Freilassung der Journalisten Dündar und Gül, die die Regierung in Ankara der Zusammenarbeit mit dem IS und die Erdogan-Familie der Korruption beschuldigen, scheint dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keine Ruhe zu geben: Sogar während seiner Reise nach Nigeria hat der Staatschef Kritik am Beschluss des Verfassungsgerichts geübt.

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan© AFP 2016/ Adem Altan

Freilassung inhaftierter Journalisten: Erdogan zeigt keine Einsicht

Es ist nicht das erste Mal, dass der türkische Staatschef öffentlich das Verfassungsgericht anprangert. Das Gericht hatte vergangene Woche die Entlassung der beiden Journalisten Can Dündar und Erdem Gül, die für die Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ arbeiten, aus der Untersuchungshaft angeordnet. Daraufhin äußerte Erdogan, dass er der Entscheidung weder Folge leisten noch diese respektieren werde. Darauf erwiderte Gerichtspräsident Zühtü Arslan, dass Kritik oder Lob die Arbeit des Gerichts nicht beeinflussen werde.

„Nicht ich, sondern das Verfassungsgericht hat gegen die Verfassung verstoßen. Es hat sich wie eine höchste gerichtliche Instanz positioniert, und das ist ein Fehltritt unserer Gesetzsprechung“, sagte Erdogan gegenüber nigerianischen Journalisten

Can Dündar von der Oppositionszeitung Cumhuriyet spricht vor Jourmalisten nach seiner Freilassung© REUTERS/ Can Erok/Cumhuriyet Daily

Erdogans Kritik hat keinen Einfluss auf Verfassungsgericht – Gerichtspräsident

Während der Prozess noch laufe, mische sich das Verfassungsgericht einfach ein, obwohl es um keinen gewöhnlichen Vorfall, sondern um Spionage gehe, die gezielt die Schritte des türkischen Geheimdienstes gegenüber syrischen Turkmenen aufdecken sollte.

„Alle, die diesen Versuch machten – Militärangehörige und Staatsanwälte – sind nun im Gefängnis. Und dabei beschuldigt man uns der Verletzung der Meinungsfreiheit. Dürfen denn Medien alles machen, was sie wollen?“, betonte Erdogan. Mit den Berichten über die Kooperation Ankaras mit Daesh-Terroristen würden die Journalisten das Ziel verfolgen, die Türkei zu diskreditieren, fügte er hinzu.

Die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül waren im November 2015 festgenommen worden. Zuvor hatten sie einen Artikel veröffentlicht, in dem sie über die Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen für syrische Islamisten berichteten.

„Cumhuriyet“-Journalisten Dündar und Gül auf einem Plakat© Sputnik/ Serhat Fırat

Türkische Abgeordnete verurteilen Erdogans Missachtung des Gerichts

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wandte sich kurz darauf an die Staatsanwaltschaft mit der Forderung, ein Strafverfahren gegen die Zeitung und deren Chefredakteur Can Dündar einzuleiten, und drohte im Fernsehen, dass die Journalisten einen „hohen Preis“ für ihre Veröffentlichung zahlen müssten.

Der Verhaftung der Journalisten waren im April die Festnahmen von 17 Militärangehörigen und im Mai von vier Staatsanwälten aus Adana vorangegangen.

Der Vorfall, über den die Journalisten berichteten, hatte sich im Januar 2014 in der Provinz Adana ereignet. Damals hatten Soldaten Lastwagen des nationalen Nachrichtendienstes Millîİstihbarat Teşkilâtı auf dem Weg zur türkisch-syrischen Grenze durchsucht.

Türkischer Soldat© AFP 2016/ Ozan Kose

Aufgedeckt: Türkische Offiziere kooperieren mit Daesh

Laut der türkischen Regierung handelte es sich bei den LKW um Hilfsgüter für syrische Turkmenen. Medien, darunter auch die Zeitung „Cumhuriyet“, berichteten jedoch, dass sich in den Lastwagen Waffen für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (auch als Daesh bekannt) befunden hätten. Dies belegte das Blatt mit Videos und Fotos, die bei der Durchsuchung der Lastwagen gemacht worden seien.

Darüber hinaus veröffentlichte Dündar Korruptionsvorwürfe gegen den Präsidenten und seinen Sohn, wofür ihm nach ROG-Angaben neben anderen Anschuldigungen bis zu fünf Jahre und vier Monate Haft drohen.

Quelle: de.sputniknews.com

Der Professor einer türkischen Universität und einer der „Akademiker für Frieden“ Baskın Oran hat in einem Sputnik-Interview Details der neuen Erklärung gegen die Gewalt des Staates offengelegt sowie die aktuelle Situation im Land kommentiert.

Der türkische Präsident Tayyip Erdogan© AP Photo/ Vadim Ghirda

Meinungsfreiheit in Türkei: Erdogan verfolgt mehr als 1.000 „Akademiker für Frieden“

„Erdogan hat die Situation so weit geführt, dass wir nicht mehr schweigen können“, sagte Baskın Oran.

Die neue Erklärung enthält dem Professor zufolge vier Punkte:

  1. Erdogans Regime wird unter dem Vorwand der wegen ihm selbst entstandenen Unruhen im Land (die Situation erinnert an den Staatsstreich vom 12. September 1980) nicht in der Lage sein, diktatorischen Druck auf türkische Akademiker und das Volk des Landes, die ihre, zu der offiziellen Ideologie unterschiedliche Meinung äußern, auszuüben.

  2. Die Situation um den Bau von Schützengraben und Barrikaden im Südosten des Landes ist nicht wegen der heutigen Zusammenstöße entstanden. Das ist das Ergebnis von Versprechungen, die seit 1919 gegenüber den Kurden gegeben und immer noch nicht erfüllt wurden. Das ist das Ergebnis der Enttäuschung, die durch den Abbruch der Verhandlungen über die Regelung der kurdischen Frage sowie durch die sich immer weiter verschärfende Repressivmaßnahmen gegen Kurden hervorgerufen wurde.

  3. Erdogans Regime wird unter keinen Vorwänden Kurden umbringen, Einwohner der südöstlichen Provinzen unterdrücken und erniedrigen, sowie ihre Städte in Trümmer legen können.

  4. Die Arbeiterpartei Kurdistans kann im Kampf gegen die Staatspolitik, die auf die Vernichtung der Kurden gerichtet ist, der zivilen Bevölkerung nicht schaden, indem sie dafür Methoden eines blinden, grausamen Terrors anwendet und damit der Regierung der Türkei ermöglichen würde, den Druck auf die Bevölkerung noch weiter zu verstärken.

Kurdische Frauen© REUTERS/ Murad Sezer

Moskau: Türkische Unterdrückungspolitik gegen Kurden fordert zivile Opfer

„Erdogan versucht das türkische Volk einzuschüchtern. Bei jeder Gelegenheit versucht er, Konflikte zu stiften sowie die Spaltung in der türkischen Gesellschaft noch weiter zu verschärfen. Die Petition der Akademiker ist einfach ein Vorwand, den er jetzt gefunden hat. Alle diktatorischen, autoritären Regime haben immer eine ähnliche Rhetorik eingesetzt“, antwortete Oran auf die Frage, warum die Erklärung von „Akademikern für Frieden“ eine derartig scharfe Reaktion seitens Erdogans hervorrief.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow© Sputnik/ Ministry of Foreign Affairs of Russia

Lawrow: Doppeltes Spiel der Türkei mit Kurden – Ausbildung im Irak, Bomben in Syrien

Die erste Erklärung der Akademiker war auf heftige Kritik seitens Erdogan höchstpersönlich gestoßen: Das türkische Staatsoberhaupt bezeichnete die Akademiker während eines Auftritts als „erbärmliche Parodie auf Aufklärungs-Professoren“ und als „Terrorunterstützer“, die angeblich zur fünften Kolonne gehören würden. „Das sind keine hellen Köpfe, sondern finstere Gestalten“, sagte Erdogan.

Nach Medienberichten hatten die Disziplinarverfahren kurz nach dem Auftritt des Präsidenten auf staatlicher Ebene angefangen. Der Hochschulrat der Türkei soll ebenfalls rechtliche Schritte bis hin zu Entlassungen angekündigt haben.

Quelle: de.sputniknews.com

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