Verfasst von: Dr. Who | 3.5.16

1535 | Politisches Verfahren gegen Lutz Bachmann

Am Dienstag (19.04.2016) hat der Prozess gegen den 43-jährigen PEGIDA-Mitbegründer Lutz Bachmann vor dem Amtsgericht Dresden begonnen, wie deutsche Medien berichten. Gleichzeitig tagen in der Elbestadt Integrationsbeauftragte aus ganz Deutschland.

PEGIDA-Sympathisanten begrüßten ihn vor dem Gerichtsgebäude mit Beifall und forderten auf Transparenten „Freispruch für Lutz Bachmann“, Gegendemonstranten riefen „Bachmann in den Knast“, so Focus-Online.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im September 2014 in mehreren Facebook-Kommentaren Flüchtlinge und Migranten als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet zu haben. Damit habe er die Menschenwürde angegriffen, sie böswillig verächtlich gemacht und zum Hass gegen sie angestachelt. Im Falle einer Verurteilung drohen Bachmann eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahren Gefängnis.

Pegida-Demo in Köln, 5.Januar 2015© REUTERS/ Wolfgang Rattay

Samstag: Europaweiter PEGIDA-Aktionstag angekündigt

Bachmann spricht von einem politischen Verfahren, das ihn und die Pegida-Bewegung diskreditieren solle. Seine Anhänger haben Protestkundgebungen vor dem Gericht angekündigt, hieß es.

Gleichzeitig tagen in Dresden bereits den zweiten Tag Integrationsbeauftragte von Bund, Ländern und Kommunen aus ganz Deutschland. Im Mittelpunkt der Konferenz steht die bessere Integration und Teilhabe von Flüchtlingen in allen Bereichen der Gesellschaft.

Ebenfalls am Montag hat die PEGIDA-Bewegung („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) traditionell ihre Anhänger im Dresdner Stadtzentrum versammelt.

200 Integrationsbeauftragte von der Konferenz schlossen sich der Gegen-Pegida-Kundgebung unter dem Motto „Genervte Einwohner protestieren gegen Intoleranz Dresdner Außenseiter“ an.

Quelle: de.sputniknews.com

Statt Haftstrafe: Lutz Bachmann ist am Dienstag in einem Prozess wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung per Facebook zu einer Geldstrafe von knapp 10.000 Euro verurteilt worden.

Pegida-Chef Lutz Bachmann© Flickr/ Metropolico.org

Prozessstart in Dresden: PEGIDA-Chef Bachmann wegen Volksverhetzung vor Gericht

Bachmann sei im Prozess wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vom Amtsgericht Dresden schuldig gesprochen worden, berichtet Focus Online. Der PEGIDA-Gründer soll 2014 im Facebook Kommentare geschrieben haben, in denen er Migranten  als „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ beschimpft haben soll. Der 43-jährige Bachmann habe bestritten, dass die Einträge von ihm stammten.

Außer der Geldstrafe habe Staatsanwalt Tobias Uhlemann zudem eine mehrmonatige Freiheitsstrafe gefordert.

Quelle: de.sputniknews.com

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