47 | Schrumpfkur Banken

US-Präsident Barack Obama will den Banken künftig Zügel anlegen, um exzessive Risiken und damit eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern. Im Kern strebt er an, dass Investmentbanking stärker von den restlichen Geschäften zu trennen. Wie der Präsident erklärte, sollen Banken unter anderem künftig keine Hedgefonds oder Aktienfonds, die nicht den Kunden dienen, besitzen oder darin investieren dürfen. Auch der Eigenhandel der Banken soll beschränkt werden. Der US-Präsident zielt damit auf jene Investmentgeschäfte, die Banken mit den Einlagen der Kunden ohne deren Auftrag betreiben. Die Restriktionen müssen vom Kongress gebilligt werden. Die Banken operierten weiterhin unter den Regeln, die zum Kollaps des Finanzsektors geführt hätten, kritisierte Obama. Sein Ziel ist es daher nach eigenen Angaben, Banken nicht mehr so groß werden zu lassen, dass der Staat sie in einer Krise unbedingt retten muss. „Nie mehr darf der US-Steuerzahler zur Geisel einer Bank werden, die durch ihren Kollaps die gesamte Wirtschaft mit sich reißen kann“, sagte der US-Präsident. Der Präsident warf dem Finanzsektor vor, durch eine „Rückkehr zu den alten Spielregeln“ eine neue Krise heraufzubeschwören. Er kündigte an, in Abstimmung mit dem Kongress die Größe von Finanzinstituten zu beschneiden. Das Risiko, das die Banken bislang mit ihren Geschäften auf sich genommen hatten, müsse durch Vorschriften verringert werden. Obama räumte ein, dass er starken Widerstand im Kongress und von Lobbyistenverbänden erwarte. Er zeigte sich bereit für die Kraftprobe: „Wenn diese Leute einen Kampf wollen, dann können sie ihn mit mir haben.“ Die New Yorker Wall Street reagierte mit einem Kurssturz von mehr als zwei Prozent des Dow-Jones-Index auf Obamas Ankündigung. Ohne Zustimmung des Kongresses können die Pläne nicht umgesetzt werden. Während der Finanzkrise hatte sich in den USA und in Deutschland wie in anderen Staaten gezeigt, dass viele Finanzunternehmen „too big to fail“ waren – zu groß, um sie Pleite gehen zu lassen. Eine Insolvenz hätte in diesen Fällen wahrscheinlich massive Auswirkungen auf andere Banken und Unternehmen gehabt, womit der Schaden letztlich höher gewesen wäre als die Kosten von milliardenschweren Bankenrettungspaketen. Obama hatte zuvor eine Sonderabgabe für die 50 größten Banken der USA angekündigt. Dadurch sollen rund 117 Milliarden Dollar aus dem insgesamt 700 Milliarden Dollar schweren Bankenrettungsprogramm eingetrieben werden, mit deren Rückerstattung nicht mehr zu rechnen ist.   Die US-Großbank JPMorgan Chase gibt trotz überraschend hoher Milliardengewinne in der Wirtschaftskrise noch keine Entwarnung. Das Institut stellt sich im neuen Jahr auf weiter hohe Ausfälle bei Krediten von Privat- und Geschäftskunden ein. Das macht die Anleger nervös. Trotz eines Milliardengewinns hat die US-Großbank JPMorgan Chase einen „vorsichtigen Ausblick“ für 2010 gegeben. Bankchef Jamie Dimon warnte vor den Folgen der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit und der nicht überstandenen Probleme am Häusermarkt. Viele Experten und Anleger hatten von dem zweitgrößten US-Geldhaus, das besser als die meisten Konkurrenten durch die Finanzkrise gekommen ist, optimistischere Töne erwartet. Die Enttäuschung hierüber belastete die Börsen beiderseits des Atlantik, wobei besonders Bankentitel unter Verkaufsdruck gerieten. Dank eines weiter boomenden Investmentbanking-Geschäfts konnte JPMorgan den Überschuss im Schlussquartal 2009 fast verfünffachen auf 3,3 Milliarden Dollar. Damit übertraf die Bank mit ihren 220.000 Mitarbeitern zwar die Erwartungen der Analysten deutlich, einige hatten insgeheim aber offenkundig noch mehr erwartet. Im Gesamtjahr stand ein Gewinn von fast zwölf Milliarden Dollar – doppelt soviel wie im Krisenjahr 2008. Nach dem Schlussspurt am Jahresende können die Mitarbeiter auf üppige Bonuszahlungen hoffen. Wie bei anderen Großbanken stammte der Löwenanteil der Gewinne vom Investmentbanking, das wiederum vom ungebremsten Kapitalhunger von Firmen und Staaten profitierte. Im großen Hypotheken- und Kreditkarten-Geschäft muss JPMorgan dagegen mit Verlusten kämpfen. Grund sind hohe Belastungen für drohende Ausfälle: Allein im Immobilienbereich erhöhte der Vorstand die Risikovorsorge im Jahresvergleich um rund 650 Millionen Dollar auf 4,2 Milliarden Dollar. „Die Zahlen dämpfen Hoffnungen, dass sich die Konjunktur schneller erholt“, sagte David Dietze, Bankenexperte von Point View Financial Services. „Die US-Wirtschaft ist noch nicht aus dem gröbsten heraus“, kommentierte David Buik vom Broker BGC Partners die Ergebnisse. An den Märkten lösten die ersten Zahlen einer Großbank für 2009 Befürchtungen aus, dass die Krise für andere schlimmer getroffene Institute noch lange nicht ausgestanden ist. So werden bei der Citigroup am Dienstag und bei der Bank of America am Mittwoch ebenfalls hohe Rückstellungen für Kreditausfälle erwartet. Beide Banken sind auch stark im Geschäft mit Kreditkarten. Deutsche Institute legen ihre Ergebnisse erst im Februar vor. Hierzulande dürfte Marktführer Deutsche Bank wie JPMorgan vom Investmentbanking-Boom profitieren und Milliardengewinne schreiben. Die Commerzbank dagegen leidet unter hohen Abschreibungen auf faule Wertpapiere und Belastungen für Kreditausfälle. Alleine die US-Steuerzahler pumpten 700 Milliarden Dollar in die Branche, um sie vor dem Kollaps zu bewahren. US-Präsident Barack Obama will die Banken mit einer Sonderabgabe an den Kosten für die Aufräumarbeiten nach der Finanzkrise beteiligen. Nach seinen Plänen sollen 50 Großbanken – darunter auch die Deutsche Bank – 0,15 Prozent ihrer US-Bilanzsumme an den Staat zahlen. Mit dem Geld will Obama Verluste der staatlichen Rettungsprogramme für die Finanzbranche ausgleichen. JPMorgan gehört zu den Häusern, die die Milliardenhilfen des Staates in den USA bereits wieder zurückgezahlt haben. Bankchef Dimon empfindet Obamas Pläne als Ungerechtigkeit, hätten doch auch andere Branchen wie Versicherer von den Geldern profitiert. „Ich verstehe nicht, warum wir für die mitzahlen sollen.“ Mit besonderem Argwohn schauen die Regierungen bei den Banken angesichts der Hilfen auf die Bonuszahlungen für die Investmentbanker. Es wird damit gerechnet, dass diese im vergangenen Jahr wegen der satten Milliardengewinne wieder kräftig ausfallen werden. JPMorgan-Finanzchef Michael Cavanagh betonte, dass sein Haus 2009 ein Viertel der Einnahmen von fast 110 Milliarden Dollar für Vergütungen ausgeben werde. Dies sei weniger als in früheren Jahren. Ein Großteil der Boni wird allerdings in Form von Aktien ausgeschüttet, die über eine gewisse Zeit gehalten werden müssen.