Verfasst von: Dr. Who | 22.2.16

1462 | Art. 20 Abs. 4 GG: Deutschland wehrt sich gegen Integrations Terror

DRESDEN. Linksextremisten haben dem sächsischen Ort Clausnitz mit Gewalt gedroht, sollte es dort zu weiteren Protesten gegen Asylsuchende kommen. „Falls ihr noch einer einzigen geflüchteten Person Angst macht, wird das Konsequenzen für euch haben. Wir beobachten euch. Ein weiterer Angriff auf einen Flüchtling, ein Böller vor der Unterkunft – und euer Dorf wird in Trümmern liegen“, heißt es in einem auf der linksextremen Internetseite Indymedia.linksunten veröffentlichten Schreiben.

Um ihre Drohung zu untermauern, hatten mutmaßlich linksextreme Täter zuvor das Heimatmuseum in Clausnitz beschmiert. Sie sprühten unter anderem die Parole „Clausnitz aufs Maul“ an die Fassade. In dem Schreiben auf Indymedia heißt es dazu: „Wir von der Antifa haben euer Dorf besucht. Ein schönes Dorf. Auch euer Heimatmuseum hat uns sehr gefallen. Dinge können kaputt gehen, Traktoren können sich spontan selbst entzünden – es wäre doch schade drum.“

Polizei: Businsassen provozierten

Etwa hundert Personen hatten am Donnerstag abend in dem sächsischen Dorf einen Bus mit Asylsuchenden auf dem Weg zu einer Flüchtlingsunterkunft blockiert. Wegen des Vorgangs steht die Polizei derzeit massiv in der Kritik, da die Beamten nicht gegen die aufgebrachte Menge vorgegangen waren, sondern einige Asylsuchende aus dem Bus gezerrt und in die Asylunterkunft gebracht hatten.

Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen jedoch. Die Anwendung körperlicher Gewalt gegen einige Insassen des Busses sei laut dem Chemnitzer Polizeipräsident Uwe Reißmann gerechtfertigt gewesen. Die Beamten hätten „einfachen unmittelbaren Zwang“ gegen zwei Jungen und eine Frau anwenden müssen, da diese die Blockierer provoziert und damit die Lage verschärft hätten. Einer der Jungen hätte der Menge den Mittelfinger gezeigt.

Dies bestätiget auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt: „Er hat den rechten Demonstranten vor dem Fahrzeug mehrfach den Stinkefinger gezeigt und zudem mit seiner Hand am Hals das Kopf-Ab-Zeichen gemacht“, sagte er dem Online-Portal Huffington Post.

Tillich: Keine Menschen, sondern Verbrecher

Unterdessen gehen die Ermittler im Fall eines Feuers in einer geplanten Unterkunft für Asylsuchende in Bautzen von Brandstiftung aus. Das Feuer in dem ehemaligen Hotel war in der Nacht zu Sonntag ausgebrochen und hatte den Dachstuhl des Gebäudes vollständig zerstört. Als die Feuerwehr eintraf, hätten laut Polizei auch angetrunkene Gaffer ihre Freude über das Ereignis unverhohlen gezeigt.

Wegen der Vorfälle in Bautzen und Clausnitz steht Sachsen erneut in der Kritik. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter: „Wer unverhohlen Beifall klatscht, wenn Häuser brennen, und wer Flüchtlinge zu Tode ängstigt, handelt abscheulich und widerlich.“ Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte der Funke-Mediengruppe: „Das sind keine Menschen, die so etwas tun. Das sind Verbrecher.“

Thierse: Menschen im Osten empänglicher für Haß

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte im ARD-Morgenmagazin Konsequenzen: „Die ganze Welt weiß es, daß es in Sachsen ein Problem gibt mit Rechtsradikalismus. Das gab es schon zu DDR-Zeiten. Das kann man nachlesen. Und das muß jetzt endlich zur Chefsache gemacht werden.“

Laut dem ehemaligen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) seien die Menschen im Osten Deutschlands „empfänglicher für menschenfeindliche Botschaften“. Haß und Gewalt seien im Osten stärker sichtbar und hörbar, kritisierte er gegenüber der Funke-Mediengruppe. (krk)

Alarmzeichen

Brennende geplante Asylunterkunft in Bautzen Foto: picture alliance/dpaBrennende geplante Asylunterkunft in Bautzen Foto: picture alliance/dpa

Erleichterung in den Redaktionszentralen: Endlich kann wieder nach Herzenslust auf die eigenen Landsleute eingedroschen und mit hohlem Pathos das Zerrbild vom Dunkeldeutschland beschworen werden.

Seit Tagen beherrschen die Vorfälle von Clausnitz und Bautzen die Titelseiten und Abendnachrichten und lenken so auf das trefflichste von den ungelösten Problemen der illegalen Masseneinwanderung ab, die nach dem EU-Gipfel-Desaster von Brüssel und dem Durchwink-Abkommen Österreichs mit den Staaten entlang der „Balkan-Route“ sogar noch weiter beschleunigt werden dürfte.

Damit kein Mißverständnis aufkommt: Brandstiftung ist eine Straftat. Die Feuerwehr bei ihrer Arbeit zu behindern, ist ebenfalls ein Delikt, und wenn es zutrifft, daß Gaffer dabei auch noch applaudiert haben, ist das niedrig und inakzeptabel.

Vom hohen moralischen Roß herab

Dennoch verblüfft immer wieder die Kaltschnäuzigkeit, mit der Politiker und Medienkommentatoren vom hohen moralischen Roß herab nach solchen Vorfällen die eigenen Landsleute pauschal denunzieren und mit Kollektivdrohungen überschütten.

Dieselben Leute, die Übergriffe und Gewalttaten von Asylbewerbern in- und außerhalb ihrer Unterkünfte jederzeit bereitwillig mit Streß, Zusammengepferchtsein und Ausnahmesituationen relativieren, bringen offenbar nicht die geringste Empathie für die Belastungen auf, die die „Wir schaffen das“-Politik der offenen Grenzen der einheimischen Bevölkerung zumutet.

Statt dessen regiert platteste Schwarz-Weiß-Malerei. Da würden „Schutzsuchende“, die gerade „dem Tod entronnen“ seien, ausgerechnet dort wieder „bedroht“, wo sie „Zuflucht“ suchten, lautet ein gängiges Versatzstück.

Stinkefinger und Kopfabschneide-Gesten

Abgesehen davon, daß zwar ein großer Teil der Asyl-Immigranten aus Staaten stammt, in denen Krieg herrscht, die Mehrzahl aber nach wie vor nicht, hier noch einmal zum Mitschreiben:

Wer ein halbes Dutzend sicherer Länder durchquert hat, ist kein „Schutzsuchender“ mehr und auch keiner, der gerade Tod und Bürgerkrieg entronnen ist, sondern hat aus individuell durchaus nachvollziehbaren Gründen die Chance ergriffen und die Entscheidung getroffen, gezielt nach Deutschland einzuwandern.

Und auch wenn Immigranten sich von der Kanzlerin persönlich in dieses zum offenen Haus erklärte Land eingeladen fühlen, schulden sie dem Gastgeber Ehrerbietung und Respekt, die nicht nur im Orient das Gegenstück zur gerade dort besonders hochgehaltenen Gastfreundschaft sind.

Stinkefinger und Kopfabschneide-Gesten, mit denen dem Vernehmen nach einige Businsassen in Clausnitz die Demonstranten provoziert haben sollen, fallen hier wie dort mit Sicherheit nicht in diese Kategorie.

Skandalöse Vorverurteilung der Polizei

Zur Schwarz-Weiß-Malerei gehört auch die Selbstverständlichkeit, mit der Politiker und Leitartikler unterstellen, der „Flüchtling“ (bereits der Begriff ist in der Mehrzahl der Fälle eine Lüge) sei stets das untadelige Opfer und der Einheimische der finstere Bösewicht und „Rassist“.

Daß viele der flinken Dampfplauderer es nicht eine Sekunde für möglich hielten, die Polizeibeamten könnten korrekt und lageadäquat gehandelt haben, und nach deren Sicht auch gar nicht gefragt haben, daß selbst der sächsische Innenminister in einer ersten Reaktion aufgrund eines Wackelvideos den ihm unterstellten Polizisten das Vertrauen entzog und in den Medienchor einstimmte, daß die abgebrochene Theologin, Kirchentags-Selbstdarstellerin und Grünen-Vorturnerin Katrin Göring-Eckardt es schon für einen Skandal hält, daß „gegen Flüchtlinge“ und nicht gegen Polizisten ermittelt wird, ist ein weiterer Skandal im Skandal.

Folgen der Hypermoralpolitik

Die angegriffene Polizeiführung mußte selbst die Dinge zurechtrücken und sich gegen die eilfertig verbreiteten Vorverurteilungen wehren. Man wundert sich, daß Polizeibeamte nicht in Scharen den Dienst quittieren, statt sich noch länger von feigen Politikern verheizen und zum Buhmann stempeln zu lassen, denen die Folgen ihrer Hypermoralpolitik längst entglitten sind.

Mehr Willkommens- und „Antirassismus“-Propaganda, mehr Schönrednerei und pauschale Tabuisierung und Kriminalisierung von kritischen Stimmen, die mit Straftätern bedenkenlos in einen Topf geworfen werden, sind die Forderungen, die die Scharfmacher in Politik und Medien reflexhaft aus den häßlichen Bildern von Clausnitz und Bautzen ableiten.

Rückkehr zu Recht und Gesetz

Das wird nichts lösen und nur weiter polarisieren. Nicht die Kritik an der von Recht, Gesetz und Ordnung losgelösten Asylpolitik, sondern diese selbst ist die tiefere Ursache der sich häufenden explosiven Situationen, in denen es zu Grenzüberschreitungen und Rechtsbrüchen kommt – auf Seiten von Asylbewerbern, aber auch von einheimischen Bürgern.

Je länger die anarchische Masseneinwanderung weitergeht, desto größer und bis in den letzten Winkel der Republik reichend werden die Reibungsflächen und Konflikte, die sich nicht mehr schönreden und wegdiskutieren lassen. Wer glaubwürdig gegen Rechtsbrecher und Straftäter vorgehen will, muß zuerst selbst zur konsequenten und ungeteilten Anwendung von Recht und Gesetz zurückfinden. Viel Zeit bleibt dafür nicht mehr. Die Alarmzeichen mehren sich – nicht nur in Sachsen.

Quelle: jungefreiheit.de

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