Verfasst von: Dr. Who | 11.3.16

1477 | Zwangsgebühren erhöhen: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ein Sanierungsfall, 2,2 Milliarden Euro "Pensionslücke"

von Markus Mähler

So funktioniert Planwirtschaft: Der BR verordnet sich ein Minus von 328 Millionen Euro, um alle Pensionäre bezahlen zu können. Der Gaga-Plan: Das Geld kommt durch mehr Zwangsgebühren sowieso wieder rein. Der Bayerische Oberste Rechnungshof will dem ARD-Sender nun ein neues Wort beibringen: »Sparen«.

Eine Faustregel bestätigt sich wieder: Je größer der politische Skandal, desto schweigsamer werden Politiker. In Bayern ist es gerade sehr still. Der Finanzskandal um den Bayerischen Rundfunk muss also riesig sein. Die CSU-Landtagsfraktion sagt nichts zu dem Prüfbericht, der den BR zum Sanierungsfall erklärt. Auch BR-Intendant Ulrich Wilhelm (CSU) schweigt eisern. Schade, mit diesem Papier wollte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) dem BR endlich das Sparen beibringen.

Senderintendant Wilhelm war Regierungssprecher für Angela Merkel (CDU). Er hat das Aussitzen also bei der Meisterin gelernt. Jetzt führt er einen Sender, der durchfilzt ist von CSU-Gefolgsleuten.

Der Freistaat ist stolz auf sich, seine CSU und den Bayerischen »Staatsfunk«. Und weil dort alles so nah beieinander ist, schweigt man auch in der Krise gemeinsam.

Gesprächig sind eigentlich nur die politischen Randgestalten. Etwa der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen Ludwig Hartmann: »Es sieht so aus, als weigere sich die BRHausleitung beharrlich, die wirtschaftlichen Realitäten – insbesondere auch den hohen Verwaltungskostenanteil – zu erfassen.«

ARD und ZDF finanzieren mit Programmgeldern ihre Pensionäre

Aber worüber will eigentlich keiner reden? Der BR hat wie alle ARD-Sender gewaltigen Geldbedarf – und das, obwohl es gerade einen Allzeitrekord beim Eintreiben der Zwangsgebühren gab. 2014 waren es 8,3 Milliarden. Das nützt aber nichts, wenn eine Journalistenkaste die öffentlich-rechtlichen Sender zum Gebührenbiotop umgebaut hat, wo Milch und Honig fließen. Jetzt wird die Kaste immer älter und will im Ruhestand überüppige Pensionen genießen. Auf die monatliche Rente kommen durchschnittlich noch einmal 2008 Euro (ZDF) oder 1658 Euro (ARD) Pension obendrauf.

Auch der BR muss immer mehr überversorgte Pensionäre durchfüttern. Die Personalkosten stiegen zuletzt auf 300 Millionen Euro pro Jahr. Das sind 30 Prozent des Gesamthaushalts. Da reicht es nicht mehr aus, bloß in die Programmkasse zu greifen, um Geld in die Pensionskasse zu schaufeln. Heinz Fischer-Heidlberger, ORH-Präsident in München, machte in der Fachzeitschrift Medienkorrespondenz öffentlich, dass die ARD 93,4 Millionen umschichtete, beim ZDF waren es 142,2.

BR plante sich ein Haushaltsloch: Der Gebührenzahler wird es schon richten

Das aber nur als Randinformation, die erklärt, warum das Programm immer seichter wird. Der eigentliche Finanzskandal beim BR ist größer. Ein Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) brachte ihn nun ans Tageslicht: Der BR gab Geld aus, was er gar nicht hat. Er plante sich einfach ein großes Haushaltsloch und wettete darauf, dass steigende Zwangsgebühren das Loch irgendwann wieder zuschütten. Diese Taktik ist vergleichbar mit einem Bauern, der bei seiner Ernte mit 730 Tagen Sonnenschein pro Jahr rechnet.

Bisher hat sich der BR selber ein 100-Millionen-Euro-Loch genehmigt, um seine Pensionen bezahlen zu können. Bis 2020 wollte er das Loch auf 328 Millionen Euro ausweiten. Keiner der vielen CSU-Gefolgsleute im Sender meldete Bedenken an. So viel Selbstbedienungsmentalität erinnert stark an die märchenhaften Fünfjahrespläne aus der Ostblock-Planwirtschaft. Nun gibt es aber selbst in Bayern noch unabhängige Instanzen.

Kassenprüfer bescheinigen dem BR monetären und planerischen Bankrott

Der ORH ist so eine. Als der Oberste Rechnungshof in München die Finanzen des Senders untersuchte, taten sich Abgründe auf. Seit sieben Jahren macht der BR ununterbrochen Verluste, das 100-Millionen-Loch wurde entdeckt, und wenn man dort weiter wie bisher wirtschaftet, sind in spätestens drei Jahren sämtliche Rücklagen und Eigenmittel vernichtet. Der BR wird dann ein Sanierungsfall für den Gebührenzahler. Die Kassenprüfer bescheinigten dem ARD-Sender mit 3000 festangestellten Mitarbeitern den totalen monetären und planerischen Blackout.

Die Zuschauerzahlen sinken, die Ausgaben fürs Programm sinken, die Fernsehproduktionen seien pro Minute zu teuer und die Mitarbeiter nicht ausgelastet. Das Einzige, was steigt, seien Ausgaben für das Personal. Machten die im Jahr 2010 noch 23,6 Prozent vom Gesamthaushalt aus, sind es inzwischen 30 Prozent. Kurz gesagt: Der BR kann nicht mit Geld umgehen, seine Altersversorgung sprengt alle Dimensionen, und er wird »unzureichend« gesteuert.

BR sagt: »Der BR wird nicht schlecht gesteuert«

Vornehmer ausgerückt liest sich das im Prüfbericht so: Es wurde deutlich, »dass der BR die notwendigen Sparmaßnahmen – auch im Vergleich zu anderen Landesrundfunkanstalten – zu spät und zu zaghaft eingeleitet hat. In der Hoffnung auf Beitragserhöhungen wurden Aufwendungen nicht in ausreichendem Maße reduziert«.

Dass der BR die Bankrotterklärung durch den ORH komplett ignoriert, stimmt nicht mehr. Inzwischen reagierte Verwaltungsdirektor Albrecht Frenzel mit einer Pressemitteilung: »Der Rechnungshof hat recht, wenn er sagt, da besteht Handlungsbedarf.« In fast allen anderen Punkten wies man die Rüge der Kassenprüfer aber zurück: »Der BR wird nicht schlecht gesteuert.« Na, dann ist ja wieder alles in Ordnung.

Advertisements

Kategorien