Verfasst von: Dr. Who | 16.9.14

969 | Totalitarismus: EU-Geheimpapier offenbart Pläne für Berufs- und Veröffentlichungsverbote gegen Journalisten

Wer gedacht hat, die Äußerungen des EU-Abgeordneten Michael Gahler (CDU) im staatlich kontrollierten Deutschlandfunk über Schwarze Listen und persönliche Sanktionen gegen Journalisten, die nicht die NATO-Propaganda verbreiten, seien die abstruse Einzelmeinung eines reaktionären Hinterbänklers, sieht sich nun durch die Veröffentlichung eines EU-Geheimpapiers eines Schlechteren belehrt.

Wie “Junge Welt” und “Rationalgalerie” berichten, sind totalitäre Maßnahmen dieser Art Teil einer politischen Diskussion in den EU-Gremien, namentlich im Ausschuß der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der EU. Gahlers Einlassungen im Interview dürften aus genau dieser Diskussion stammen und könnten ein mediales Vorfühlen sein, wie die Öffentlichkeit auf solche Maßnahmen reagiert.

Dass der DLF-Propagandist Breker im Interview mit Gahler gegen diese totalitären Vorstellungen von Meinungsfreiheit keine Einwände hatte, belegt einmal mehr die Verfilzung von Staatsfunk und Herrschaft.

Auch Sanktionspläne mit eindeutigem Sippenhaft-Charakter und die Ausdehnung des Terrorismus-Begriffs auf Bürger, die sich dem von der EU maßgeblich vorangetriebenen militanten Putsch in der Ukraine widersetzen, wurden in diesem Gremium ernsthaft diskutiert:

“Willkommen auch die Sippenhaft: “Zur möglichen Listung von Familienangehörigen verwies JD/Rat auf die bisherige Sanktionspraxis der EU, in der z.B. bei den Sanktionen gegen SYR (syrische) Familienangehörige `als Teil des Regimes´ oder als `Profiteure des Regimes´ gelistet worden seien.” Mit Russen oder Pro-Russen sollte man besser nicht verwandt sein: Sonst wird man “gelistet” und verfällt der EU-Sanktion: Ob Kontensperrung, Reisefreiheit oder öffentliche Feme, wie im Fall der Putin-Tochter, die aus ihrer Wahlheimat Holland weg-gemobbt wurde.

Doch wenn Berufsverbot und Sippenhaft nicht greifen, dann greift die EU mit tapferer deutscher Hilfe zur Terror-Totschlag-Axt: “Zwar wurde die Frage der Einstufung der Donezker und Luhansker Volksrepubliken (als terroristische Organisation) zur weiteren Beratung an das PSK verwiesen”, erzählt das AA-Papier. Aber man “. . . unterstrich, dass es politisch und moralisch bedeutsam sei, die(se) Organisationen als Terrororganisation zu listen.” Hier wird die Sprachregelung der Kiewer Regierung übernommen, deren Faschisten-Minister man mit Kusshand akzeptiert und deren Terminologie alle Menschen in der Ost-Ukraine, die sich dem Kiewer Diktat entgegenstemmen als Verbrecher brandmarkt. Was?, sagt das AA-Papier, Du willst russisch sprechen? Du willst Autonomie? Du willst keine Fascho-Regierung? Dann bist Du Terrorist und darfst weltweit verfolgt werden. Vielleicht spendiert der Terroristen-Jäger Obama bald eine Drohne, um einen der Donezker oder Luhansker Chefs zu liquidieren.” (LINK)

So sieht sie also aus, die “Europäische Wertegemeinschaft”! Auch die diskutierte Einschränkung, diese Maßnahmen nur bei “Gewaltaufrufen” anzuwenden, kann als Ausrede nicht gelten, denn es sind regelmäßig NATO-Propagandisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Kriege und Bombardements (Irak, Libyen, Syrien, Ukraine, etc.) fordern und rechtfertigen, wenn es um imperiale westliche Interessen geht. So bedauerte Golineh Atai vor gar nicht langer Zeit live im TV, dass Mord und Vertreibung der Kiewer Junta in der Ostukraine zu spät begonnen hätten. Würde man die Maßstäbe Wahrheitsgehalt, Objektivität und Friedfertigkeit an deutsche Journalisten anwenden, dann könnte man die Staats- und Konzernmedien, die seit Jahren systematisch Kriege herbeischreiben, gleich auf die Terrorliste setzen.

Quelle: http://propagandaschau.wordpress.com/2014/09/14/totalitarismus-eu-berufsverbote-journalisten/

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